Experten kritisieren geplantes Gentechnik-Gesetz der Bundesregierung
Berlin. „Experten kritisierten in der gestrigen Anhörung das geplante Gentechnik-Gesetz der Bundesregierung. Die vom Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft unter Leitung von Alois Gerig (CDU) geladenen Sachverständigen bemängelten, dass der Entwurf zu kompliziert sei“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel nach der Expertenanhörung.
„Der Bund muss die Verantwortung für bundesweit einheitliche Anbauverbote tragen und die Länder entlasten, die in der Anhörung den Entwurf als ‚enttäuschend‘ bezeichneten“, so Schlegel. „Wir wollen keinen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen auf Länderebene. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass die Äcker in Deutschland gentechnikfrei bleiben und respektieren die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik.
Dies ist auch im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart. Aber mit dem von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt geplanten Gentechnikgesetz werden deutschlandweite Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen kaum umgesetzt werden können. Wir verlangen Änderungen, die die Regelung rechtssicher und unkompliziert gestalten. Bereits seit letztem November liegt der SPD-Änderungsantrag der CDU/CSU vor. Bisher leider ohne Reaktion“, so die Politikerin, die an der Anhörung teilnahm.
„Gesunde Ernährung und bezahlbare gentechnikfreie Lebensmittel sind voll im Trend. Auch bei uns vor Ort werden gesunde Lebensmittel aus unserer Region immer wichtiger; sei es in den zahlreichen Hofläden oder bei der Direktvermarktung auf den Märkten. Wenn Minister Schmidt am 02. Februar in Bonn das neue Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) eröffnet, für das 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen, kann er sicher diese für die Landwirtschaft wichtige Entwicklung nochmals überdenken“, so Schlegel abschließend.
