Statt 61 Millionen nur 28,5 Millionen Euro Einnahmen
(snp) Neueste Entwicklungen bei den Gewerbesteuereinnahmen zwingen die Stadt Neckarsulm, den eingeschlagenen Sparkurs konsequent fortzusetzen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte Stadtkämmerer Jürgen Kaufmann den Finanzbericht für das erste Quartal vor und erläuterte die Veränderungen.
Demnach nimmt die Stadt zum Jahresende 2017 nicht wie ursprünglich veranschlagt 61 Millionen, sondern nur 28,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer ein. Die Differenz von 32,5 Millionen Euro resultiert zum einen aus einer erwarteten Gewerbesteuerrückzahlung im Umfang eines höheren zweistelligen Millionenbetrags. Hierfür wurde bereits seit 2013 vorsorglich ein Teil der Rücklage reserviert, der jetzt aufgelöst wird. Der reservierte Nettobetrag von 12,8 Millionen Euro reicht nach Abzug aller Umlagen aus, um die erwartete Rückzahlung zu decken. Hinzu kommt eine Gewerbesteuerrückzahlung, die nicht zu erwarten war.
Ein weiterer Gewerbesteuerzahler hat die Vorauszahlung für 2017 auf der Grundlage des Geschäftsergebnisses 2016 herabgesetzt, so dass die Stadt für dieses Jahr zusätzlich einen zweistelligen Millionenbetrag zurückzahlen muss. Dem stehen positive Geschäftsentwicklungen anderer Unternehmen, darunter auch des VW-Konzerns gegenüber, die in Summe zu Gewerbesteuermehreinnahmen führen. Dank dieser Mehreinnahmen kann die Stadt auch die zweite Gewerbesteuerrückzahlung kompensieren, so dass der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr voll ausgeglichen werden kann. Die Stadt kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen, ob der unerwartet aufgetretene Gewerbesteuerausfall ein einmaliger Effekt im laufenden Jahr ist oder sich womöglich in den Folgejahren fortsetzt.
Aus diesem Grund betonte Oberbürgermeister Steffen Hertwig einmal mehr, dass die Stadt weiter an ihrem Sparkurs festhalten müsse. „Die neuesten Entwicklungen zeigen deutlich, dass die Stadt ihre Haushaltsstruktur stabilisieren muss, um von konjunkturellen Gewerbesteuerschwankungen unabhängiger zu werden. Bei den Ausgaben müssen wir uns mehr denn je auf das Notwendige konzentrieren und Prioritäten setzen.“
Auch das Regierungspräsidium hatte die Stadt per Haushaltserlass zu „fortlaufender Aufgabenkritik“ und „strikter Ausgabendisziplin“ aufgerufen. Ziel müsse es sein, den Haushalt auch ohne Rekordergebnisse bei der Gewerbesteuer ausgleichen zu können.
