CDU wehrt sich gegen „Milchkannen-Diskussion“

(Foto: Symbolbild – Pixabay)

Chancen des Ländlichen Raums durch Digitalisierung sehen

Neckar-Odenwald-Kreis. (kn) Zu ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr traf sich die CDU-Kreistagsfraktion. Neben Beschlussempfehlungen zur Geschäftsführung der Neckar-Odenwald-Kliniken, die inzwischen bekanntgemacht wurden, wurden dabei auch andere wichtige Themen beraten.

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MdB Alois Gerig galt der Dank für seinen erfolgreichen Einsatz für die Rückkehr der Bundeswehr an die Standorte Hardheim und Altheim. „Für die regionale Infrastruktur ist diese Entscheidung sehr bedeutsam“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser.

Die CDU-Fraktion gab dem Landrat „grünes Licht“ für seine Idee, dass der Landkreis für das neue Bataillon die Patenschaft übernimmt. Positiv wurde auch gewürdigt, dass sich Minister Hauk mit dem grünen Verkehrsminister Hermann bei der Förderung des kommunalen Straßenbaus darauf geeinigt hat, dass bei der Förderung künftig auch die Verkehrssicherheit und der Ausbauzustand berücksichtigt werden sollen.

Ob dies ein Durchbruch für den Neckar-Odenwald-Kreis bedeutet, wird man erst im konkreten Fall beurteilen können. Nach bisheriger Praxis wäre nach den „grünen Vorgaben“ nur eine Kreisstraße in zehn Jahren ausgebaut worden.

„Und das Thema Landesstraßen bleibt weiter auf der Tagesordnung“, so die CDU-Fraktion, die seit dem Regierungswechsel im Land 2011 sich vehement dafür einsetzt, dass der Landkreis beim Straßenbau nicht vergessen wird. „So langsam gibt es Bewegung beim grünen Verkehrsminister“, stellt Neser fest.

Nachdem man landesweit beim Ausbau des Breitbandnetzes an der Spitze steht, wurde nun der angekündigte Förderantrag zur Schließung letzter Versorgungslücken und der Anbindung aller Gewerbegebiete und Schulen eingereicht; Landkreis und Gemeinden profitieren von einem Förderprogramm des Bundes.

Dass es beim Mobilfunk noch genügend „weiße Flächen“ gibt ist bekannt: Dieses Thema will nun auch die Metropolregion auf Grund eines Antrages der CDU-Regionalverbandsfraktion angehen, indem sie sich dem Bund als 5G-Modellregion anbietet.

Für die Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen in diesem Frühjahr müsse der Bund entsprechende Rahmenbedingungen für das nationale Roaming und die Flächenabdeckung setzen, dass der Ländliche Raum nicht „hinten runterfällt“.

Die CDU-Fraktion verwahrt sich gegen die gegen den Ländlichen Raum gerichtete „letzte Milchkannen“-Diskussion. „Skeptiker sollten lieber vorurteilsfrei zur Kenntnis nehmen, dass die Digitalisierung auch Chancen für den Ländlichen Raum bietet“, so Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser.

Infos im Internet

www.cdu-nok.de

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1 Kommentar

  1. Die CDU wehrt sich also gegen die eigene Ministerin Anja Karliczek, die nicht jede Milchkanne an das neue Netz anschließen will. Die CDU ist offenbar nicht die Partei des ländlichen Raums. Das sieht man u.a. auch an ihrer falschen Agrarpolitik, die nur den großen Bauern nutzt.

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