Gemeinderat Waldbrunn plant Neuverschuldung

Die teuerste Tiefbaumaßnahme der Gemeinde Waldbrunn wurde kürzlich in SChollbrunn begonnen. Nach dem Unwetter im Mai 2016 werden Talstraße und Rohlederstraße saniert. Waldbrunns Bürgermeister Markus Haas startet die Baumaßnahme mit einem sogenannten Baggerbiss. (Foto: Hofherr)

Haushalt 2019 mit hohen Investitionen beschlossen – Bienek sieht Gefahren – Geier kritisiert Schwarzmalerei

Waldbrunn. Im Rahmen seiner jüngsten Sitzung beschloss der Waldbrunner Gemeinderat auch den Haushalt für das Jahr 2019. Bürgermeister Markus Haas und Kämmerer Joachim Gornik präsentierten das Zahlenwerk, das zuvor bereits im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss vorberaten wurde. Für die Winterhauchgemeinde war es nach der Premiere im vergangenen Jahr der zweite Haushalt, der nach den Vorschriften des „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens“ (NKHR) erstellt wurde.

Ziel dieser Reform ist die Umstellung vom bisherigen kameralen Haushalt auf ein doppisches Verfahren. Dieses orientiert sich an der betriebswirtschaftlichen doppelten Buchführung orientiert. Dies hat unter anderem zur Folge, dass Immobilienwerte ebenso einfließen, wie auch Wertverluste (Abschreibungen). Diese müssen im laufenden Haushaltsjahr erwirtschaftet werden, um dadurch zu verhindern, dass heutige Entscheider auf Kosten nachfolgender Generationen leben.

„3-Komponenten-Modell“ des NKHR

Einführend stellte Kämmerer Joachim Gornik noch einmal das sogenannte „3-Komponenten-Modell“ des NKHR vor. Dieses beinhaltet laut Gemeindeordnung einen den Ergebnishaushalt mit Ergebnisrechnung, den den Finanzhaushalt mit Finanzrechnung und die Vermögensrechnung (Bilanz).

Anschließend ließ der Finanzchef der Gemeinde das Gremium wissen, dass man im Jahr 2019 einen Gesamtergebnishaushalt mit Erträgen und Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit plant, in dem ordentlichen Erträge in Höhe von 11.749.000 Euro und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 11.506.000 Euro vorsieht.

Die Erträge übersteigen zwar die Aufwendungen. Im Vergleich zu 2018 wird das Ergebnis mit einem Plus in Höhe von 243.000 Euro in 2019 aber deutlich schlechter ausfallen. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Verringerung um über 60 Prozent, so Kämmerer Gornik.

Erstmals Echtwerte bei Abschreibungen

Erstmals können Echtwerte bei den Abschreibungen und aufgelösten Ertragszuschüssen angesetzt werden. Weiterhin wurden flächendeckend Kalkulatorische Zinsen angesetzt.

Außerordentliche Erträge und Aufwendungen müssen im laufenden Haushaltsjahr nicht verplant werden, so dass das veranschlagte Gesamtergebnis ebenfalls + 243.000 € beträgt.
Nachdem im vergangenen Jahr bei der Haushaltsvorstellung die Bewertung des kommunalen Vermögens noch nicht abgeschlossen war, können nun erstmals Echtwerte bei den Abschreibungen und aufgelösten Ertragszuschüssen angesetzt werden. Außerdem wurden flächendeckend Kalkulatorische Zinsen angesetzt, so der Kämmerer.

Steigende Einnahmen

Positiv auf den Haushalt wirken sich die steigenden Einnahmen bei Grund- und Gewerbesteuer. Diese sind auf die Bautätigkeit durch Privatpersonen (Grundsteuer) und eine weiterhin positive Konjunktur (Gewerbesteuer zu erklären. Die Einnahmen bei der Grundsteuer belaufen sich im Jahr 2019 auf 675.000 Euro und auf 800.000 Euro bei der Gewerbesteuer.

Für das Jahr 2019 geht das baden-württembergische Finanzministerium von einem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 6,983 Mrd. Euro aus. Auf Waldbrunn entfällt davon voraussichtlich ein Anteil von 2,7 Mio. Euro. Dies bedeutet eine Steigerung um 130.000 Euro gegenüber dem Ansatz des Vorjahres und ist gleichzeitig der höchsten, jemals erhaltenen Betrag aus dieser Einnahmeart, freute sich Gornik über diese vorteilhafte Entwicklung.
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer soll hingegen um ca. 3.000 Euro auf 168.000 Euro sinken.

Bereits im dritten Jahr entwickelt sich das Aufkommen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Hieraus erhält die Gemeindekasse einen Anteil von von etwa 3,2 Mio. Euro und ist damit die wichtigste Einnahmequelle der WInterhauchgemeinde.

Personalkosten steigen um 316.000 Euro

„Negative“ Auswirkungen für den Gemeindehaushalt ergeben sich aus den Personalaufwendungen, die im Jahr 2019 mit 3.790.000 Euro veranschlagt werden und damit um 316.000 Euro über dem Ansatz des Vorjahres liegen. Dies sei der höchste Zuwachs seit Jahren, ließ Gornik die Gemeinderäte wissen.
Ursache für diese Steigerung sind Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sowie bei Beamten, zusätzliches Personal beim Bau- und Rechnungsamt, beim Hauptamt, bei der Verlässlichen Grundschule und den Kindergärten. Auch in der Katzenbuckel-Therme kommt es durch Umstrukturierungsmaßnahmen und Erhöhung des Beschäftigungsumfangs zu einer Steigerung. Mit 32,9 Prozent stellen die Personalkosten den größten Aufwandsbereich am Gesamtergebnishaushalt dar. Insgesamt sind somit 66 Personalstellen zu finanzieren. Im Vergleich zu Kommunen ähnlicher Größe muss dabei allerdings berücksichtigt werden, dass die Winterhauchgemeinde alle Kindergärten sowie die Katzenbuckel-Therme betreibt und somit Personal beschäftigen muss, was bei anderen Kommunen mit kirchlichen Kindergärten, ohne Schwimmbad entfällt.

Kosten für Sach- und Dienstleistungen steigen

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen belaufen sich laut Haushaltsentwurf 2019 auf 2.087.750 Euro. Den größten Brocken (899.850 Euro) verursachen Kosten für die Unterhaltung von Gemeindevermögen. Der sogenannte Bewirtschaftungsaufwand wird mit 659.000 Euro angenommen, die sonstigen Sach- und Dienstleistungen werden mit 528.900 Euro in den Haushalt eingestellt, so Gornik.
Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen wird sich somit im Betrachtungszeitraum um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöhen.

Als weitere Aufwandsart stehen als dritter großer Ausgabenposten Transferaufwendungen im Haushalt. Diese setzen sich überwiegend aus Umlagen zusammen und belaufen sich auf eine Gesamthöhe von 3.266.800 Euro oder 28,4 Prozent der Aufwendungen des Gesamtergebnishaushalts. Die wichtigsten Transferaufwendungen bilden die Umlagen auf Gewerbesteuer, an den Finanzausgleich und an den Landkreis.

Der Kreistag habe zwar die Umlage auf auf 28,0 v.H. der jeweiligen Steuerkraftsumme gesenkt, die positiven Zahlen der Gemeinde Waldbrunn sind jedoch laut Gornik dafür verantwortlich, dass sich die Umlage um 128.000 Euro erhöht. Auch bei den anderen genannten Umlagen muss Kämmerer Joachim Gornik deutlich höhere Beträge ansetzen.

Als sonstige Aufwendungen für Geschäftsausgaben, Steuern, Versicherungen und Erstattungsleistungen muss die Gemeinde einen Betrag in Höhe von 587.000 Euro ansetzen (+27.000 Euro/2018). Dies resultiert unter anderem aus Kosten für die Kommunalwahlen im Mai (16.000 Euro) und einem Organisationsgutachten im Bereich der Verwaltung (15.000 Euro).

Investitionen erfordern Neuverschuldung

Nach acht Jahren ohne neue Schulden werden aufgrund der enormen Investitionen (Talstraße, Sanierung Rathaus, Winterhauch-Campus) Darlehensaufnahmen unumgänglich sein, ließ Gornik den Gemeinderat wissen. Daraus resultieren weitere Zinsbelastungen. Hier müsse man hoffen, dass die schon lange andauernde Niedrigzinsphase weiter anhält und damit zu überschaubaren Belastungen der künftigen Ergebnishaushalte führt. Für 2019 ist mit Zinsaufwendungen in Höhe von 94.000 Euro zu rechnen.

Verschlechterung der Kostendeckungsgrade

Beim Blick auf die kostenrechnenden Einrichtungen muss 2019 fast durchgängig mit Verschlechterungen der Kostendeckungsgrade kalkuliert werden. So werden die Elternbeiträge für die Kindergärten nur noch 40,2 Prozent der anfallenden Kosten decken. Auch bei der Katzenbuckel-Therme, dem Bestattungswesen und der Tourismusförderung sinken die Kostendeckungsgrade, sodass diese Deckungslücken aus Steuermitteln finanziert werden müssen.

Der Gesamtfinanzhaushalt des Jahres 2019 enthält ergebniswirksame Einzahlungen von 10.794.400 Euro, denen ergebniswirksame Auszahlungen von 9.825.900 Euro gegenüber stehen.
Der für die Finanzierung von Investitionen zur Verfügung stehende Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit beträgt somit 968.500 Euro gegenüber 1,43 Mio. Euro im Vorjahr.

Die zu bilanzierenden Auszahlungen für Investitionen belaufen sich auf 6.326.000 Euro. Das sei das höchste investive Ausgabevolumen innerhalb eines Jahres in der Geschichte der Gemeinde Waldbrunn, stellte Gornik heraus. Der größte Anteil fließt in vier Großprojekte (Talstraße, Sanierung Rathaus, Sanierung Grundschule, Winterhauch-Campus), die innerhalb des Finanzplanungszeitraums abgewickelt werden sollen. Parallel hierzu werden sich auch die Einzahlungen durch Grundstücksverkäufe etc. für Investitionen in Höhe von rd. 3 Mio. Euro nahezu verdoppeln.

Drastischer Anstieg bei Investitionen

Der drastische Anstieg der Investitionstätigkeit ergebe einen um das 20-fache höheren Finanzierungsmittelbedarf von etwa 2,3 Mio. Euro, so Joachim Gornik. Daher seien die Maßnahmen nur zu realisieren, wenn die Zuschüsse aus diversen Töpfen wie geplant fließen.
Zur Deckung des Finanzierungsbedarfs wird neben der Verwendung von Mitteln aus dem Finanzierungsmittelbestand (Liquidität) eine Darlehensaufnahme von 1,3 Mio. Euro notwendig sein. Dies erscheine im Verhältnis zum vorgesehenen Investitionsvolumen vertretbar und werde nur realisiert, wenn die Darlehen zinsgünstig und somit wirtschaftlich seien, versprach Kämmerer Joachim Gornik.

Weitere Investitonsmaßnahmen, die Gornik in der Mittelfristigen Finanzplanung vorstellte, sind die Schaffung von Wohnbauplätzen in verschiedenen Ortsteilen (zus. rd. 1,65 Mio. Euro), die Ergänzung des Breitbandausbaus (127.000 Euro), die Sanierung Friedhofskapelle (200.000Euro) und die Modernisierung des Bürgerhauses in Waldkatzenbach (400.000 Euro, Teilbetrag), eine Fahrzeug- u. Maschinenhalle für den Bauhof, sowie die Austauschbeschaffungen im Fuhrpark des Bauhofs und der FFW Waldbrunn.

Bedingt durch die Investitionen beläuft sich der Schuldenstand Ende 2019 auf 3.642.000 Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 760 Euro. Aus dem Eigenbetrieb Wasserversorgung kommen Schulden in Höhe von 2.452.000 Euro dazu, sodass sie die gesamte Pro-Kopf-Verschuldung auf 1.273 Euro beläuft.

Fraktionen danken Rechnungsamt

Die Sprecher der Fraktionen dankten dem Kämmerer für seinen Vortrag. Trotz der erfreulichen Einnahmen müsse man jedoch die Personalkosten im Bereich der Kinderbetreuung und der Katzenbuckel-Therme im Auge behalten, so CDU-Sprecher Andreas Geier. Aufgrund des Defizits der Katzenbuckel-Therme von 762.000 Euro solle man eine Kostenbeteiligung der Nachbarkommunen anstreben.
SPD-Sprecher Heinz-Dieter Ihrig warnte davor, dass unvorhergesehene Ausgaben die Finanzkraft der Kommune erschöpfen. Daher solle die Verwaltung feststellen, wo solche Ausgaben drohen. Insbesondere die veralteten Kläranlagen gelte es zu beachten.
Auch Elisabeth Diemer (UBW) wies auf die schlechten Kostendeckungsgrade der Kindergärten und der Katzenbuckel-Therme hin. Sie warb darum, Ideen zu entwickeln, die den Badetuch insbesondere für Familien noch attraktiver machen, um durch steigende Besucherzahlen das Defizit zu reduzieren.

Durch unvorhergesehene Kosten, wie beispielsweise durch die in die Jahre gekommenen Kläranlagen, wie hier in Waldkatzenbach, könne die Gemeinde in finanzielle Bedrängnis kommen, befürchtet Sozialdemokrat Norbert Bienek. Daher könne er dem Haushalt 2019 nicht zustimmen. Die Kläranlage in Waldkatzenbach verursacht in der Eisigklinge seit Monaten Schaum der durch Tenside entsteht. Nach unserer Berichterstattung ermittelt inzwischen auch die Polizeidirektion Heilbronn. (Foto: privat) 

Bienek sieht vielfältige Gefahren – Geier kritisiert dessen Schwarzmalerei

Norbert Bienek (SPD) ließ das Gremium und die Verwaltung wissen, dass er dem Haushalt aufgrund vielfältiger Gefahren nicht zustimmen könne. Durch die enorme Investitionen blockiere man die Gemeindekasse auf Jahre hinaus. Sobald unvorhersehbare Kosten auftreten, sehe er große Probleme auf die Gemeinde zukommen. Man solle seiner Meinung nach nicht blauäugig in Projekte investieren. Vielmehr sei Vorsicht geboten, da ansonsten eine finanzielle Lähmung drohe.

Andreas Geier (CDU) ließ den Kollegen Bienek wissen, dass er mit dessen Schwarzmalerei nichts anfangen könne. Außerdem gehören die Maßnahmen zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde.
Bürgermeister Markus Haas gab zu bedenken, dass es sich insbesondere beim Winterhauch-Campus um ein Zukunftsprojekt handle, das nachfolgenden Generationen zugute komme.

Mit zwei Enthaltungen wurde der Haushalt für das Jahr 2019 anschließend mehrheitlich angenommen.

Wasserversorgung erwirtschaftet Gewinn

Erfreuliches konnte Gornik anschließend beim Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2019 berichten. Erträge und Aufwendungen belaufen sich auf 1.250.000 Euro. Auf den Erfolgsplan entfallen hiervon 656.000 Euro, auf den Vermögensplan 594.000 Euro. Wie im Vorjahr könne man einen Gewinn in Höhe von 9.000 Euro erwarten. Auch diesem Plan stimmte das Gremium zu.

Abschließend wurde der Abschluss von zwei Ingenieurverträgen beschlossen.

Planungsleistungen vergeben

Das Büro Sack&Partner aus Adelsheim erhielt den Auftrag für Planung der Erschließung der restlichen Flächen im Baugebiet Hahnenfeld. Diese Maßnahme wurde erforderlich, nachdem die dort gerade erst erschlossenen Bauplätze schon wieder veräußert sind.

Das Büro MVV Regioplan GmbH aus Mannheim wird die Freianlagen des Kindercampus auf dem Gelände der Winterhauch-Grundschule planen.

In einem nicht-öffentlichen Punkt war zuvor die Planungen für den Bau einen Seniorenheims in der Hindenburgstraße in Strümpfelbrunn durch den Bauträger vorgestellt worden.

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