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Gutachterausschuss nach Mosbach vergeben – Gäste aus Partnergemeinde erwartet – L 527 für drei Wochen gesperrt
Sulzbach. (pm) Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik in der Sport- und Festhalle in Sulzbach neben den Gemeinderäten auch einige Bürger.
In der Bürgerfragestunde wurde der aktuelle Sachstand zur Umsetzung des Schaltschrankes für die Pumpen der Bachstraße im Ortsteil Allfeld angefragt. Auch wurde gebeten, die auf der dortigen Mauer verlegten Starkstromkabel noch zu verkleiden, damit diese besser geschützt sind, auch wenn diese bisher noch nicht unter Strom stehen.
Die nächste Anfrage beantwortete der Vorsitzende dahingehend, dass im Alten Rathaus in Billigheim zwar die erforderliche Fluchttreppe angebracht wurde, der Ratssaal dort jedoch erst nach Abschluss der noch durchzuführenden Innenarbeiten wieder für Sitzungen genutzt werden kann. Ergänzend wies er auf die noch fehlende Holzverkleidung für diese Fluchttreppe hin. Die letzte Frage konnte der Vorsitzende dahingehend beantworten, dass auch die Fahrbahndecke der Landesstraße L 527 zwischen Billigheim und Sulzbach zeitnah erneuert wird.
Aus vergangener nicht-öffentlicher Sitzung des Gemeinderates informierte der Vorsitzende, dass der Gemeinderat beschlossen hat, eim Ärztehaus auf dem Grundstück Karl-von-Goebel-Str. 10 nicht weiter zu verfolgen. Das Feuerwehrhaus und das Ärztehaus sollen am Standort Mühlbachstraße errichtet werden, wenn dies keine negativen Auswirkungen auf die Förderfähigkeit des Feuerwehrhauses habe.
Nachdem das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben wurde, stand die Übertragung der Bildung eines Gutachterausschusses sowie die Erfüllung der im Baugesetzbuch aufgeführten Aufgaben auf die Stadt Mosbach auf der Tagesordnung.
Für die Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen sind unabhängige Gutachterausschüsse zu bilden. In anderen Bundesländern außer Baden-Württemberg sind die Gutachterausschüsse bei den Landkreisen oder anderen übergeordneten Verwaltungseinheiten angesiedelt.
Die Qualität der in Baden-Württemberg ermittelten Daten ist im Vergleich zu den anderen Ländern nicht zufriedenstellend. Im Oktober 2017 wurde dahingehend die Gutachterausschussverordnung für Baden-Württemberg geändert, sodass auf freiwilliger Basis Kooperationen ermöglicht werden.
Aufgrund der hiesigen Gesetzeslage können die Landkreise die Aufgabe nicht übernehmen, deshalb soll ein einziger Ausschuss in Mosbach gebildet werden. Dies soll auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages geschehen, der zwischen allen 27 Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis abzuschließen ist.
Sobald der Vertrag unterschrieben ist, wird die Stadt Mosbach die Stellen für die Geschäftsstelle des neu zu bildenden Gutachterausschusses ausschreiben sowie Räumlichkeiten und die erforderliche Ausstattung zur Verfügung stellen. Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Stadt Mosbach bestellt, die Kreisgemeinden haben dazu ein Vorschlagsrecht. Die Kosten für vier Personalstellen sowie für Räumlichkeiten und Ausstattung belaufen voraussichtlich sich auf 362.800 Euro. Für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Gutachterausschusses fallen Entschädigungszahlungen an, die grob auf 10.000 Euro plus 7.200 Euro Fahrtkosten pro Jahr geschätzt werden. Die Finanzierung erfolgt durch die Einnahmen aus der Erstellung von Verkehrswertgutachten und durch Gebühreneinnahmen für Auskünfte, die erfahrungsgemäß mit etwa 60.000 Euro beziffert werden. Der verbleibende Betrag von ca. 320.000 Euro wird durch Ausgleichszahlungen der Kreisgemeinden je nach Einwohnerzahl finanziert.
Der Eigenanteil der Gemeinde Billigheim liegt bei rund 13.200 Euro. Mit der Arbeitsaufnahme der Geschäftsstelle ist erst zur Jahresmitte zu rechnen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Übertragung auf die Stadt Mosbach.
Die Neufassung der Polizeilichen Umwelt-Verordnung wurde anschließend beschlossen. Der komplette Satzungstext wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Weiter ging es mit dem Vergabeverfahrens für den Neubau des Feuerwehrgebäudes Billigheim. Die vorgesehene Auftragung der Architektenleistungen sowie der Leistungen für die Planung der technischen Ausrüstung des Gebäudes überschreitet den EU-Schwellenwert und sind daher europaweit in mindestens zwei Vergabeverfahren auszuschreiben.
Damit hier keine Formfehler begangen werden, wird das Büro Pfaller Ingenieure GmbH & Co. KG aus Nürnberg die Ausschreibung zum Preis von 18.117,75 Euro übernehmen.
Als nächstes befasste sich das Gremium mit der Ersatzbeschaffung eines Unimog für den Gemeindebauhof. Das aktuell genutzte Fahrzeug hat diverse Mängel, die jederzeit zu einem Totalausfall führen können. Nach Prüfung mehrerer Fahrzeugalternativen, wurde deutlich, dass ein Unimog für die Anforderungen am geeignetsten ist. Ein konkretes Angebot über einen gebrauchten Unimog liegt zum Preis von 122.927 Euro vor. Zusätzlich muss ein neuer Schneepflug für 12.176,91 Euro erworben werden. Für den alten Unimog samt Schneepflug liegt der Verwaltung ein Kaufangebot eines Exporthändlers von 14.500 Euro vor. Abzüglich dieser Verkaufserlöse belaufen sich die Kosten auf 120.603,91 Euro, die der Gemeinderat einstimmig bewilligte.
Anschließend nahm das Gremium Sach- und Geldspenden in Gesamthöhe von 2.396,12 Euro an.
Zum Abschluss der Sitzung informierte Bürgermeister Martin Diblik zum Stand bezüglich der Baugebieten in Sulzbach und Waldmühlbach. Für ein Baugebiet in Allfeld würden aktuell Eigentümergespräche geführt.
Zum Löschwasserkonzept gefragt, erwiderte Diblik, dass die Maßnahme „Ringschluss der Höchstberger Straße und Bernbrunner Straße“ in Allfeld gerade beendet wurde und für die Zisterne im Sportheimweg die Baugenehmigung vorliegt, sodass dies auch noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll.
Weiter informierte er das Gremium, dass F. Gimber die kommissarische Schulleitung der Grundschule in Sulzbach übertragen wurde.
Im Oktober werden zur Pflege der gemeindlichen Partnerschaft mit Altofen-Krottendorf/Ungarn zahlreiche Gäste in Billigheim erwartet, für die ein Begegnungsabend stattfinden wird, teilte das Gemeindeoberhaupt weiter mit.
Außerdem informierte er darüber, dass die Straßendecke der L 527 zwischen Billigheim und Sulzbach ab dem 21.10.2019 erneuert wird. Hierfür wird die Strecke für ca. drei Wochen voll gesperrt werden.
Zum Abschluss der Gemeinderatsitzung bedankte sich der Diblik bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern der Kinderferienprogramme und den Mitarbeiterinnen der gemeindlichen Sommerferienbetreuung für deren Einsatz.
