»Kreis-SPD für beitragsfreie Kitas«

Symbolbild - Kita
EvgeniT / Pixabay
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Kreisvorsitzender Graner: „Die komplette Beitragsfreiheit wäre die größte Entlastung und gleichzeitig auch die größte Lohnerhöhung“

Walldürn. (pm) Bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr machte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner deutlich, dass man als SPD weiter für die Beitragsfreiheit für die Kitas kämpfe.

„Die beitragsfreie Kita muss kommen. Alle Kinder müssen Krippe, Kindergarten und Tagespflege besuchen können, ohne, dass ihre Eltern Beiträge zahlen müssen. Das ist gerade für die mittleren und niedrigen Einkommen faktisch eine große Lohnerhöhung“, so Graner zu Beginn der ersten Kreisvorstandssitzung im noch jungen Jahr 2020. Graner dankte vor allem Michaela Neff (Mosbach), die durch ihren ehrenamtlichen und beruflichen Hintergrund eine ausgewiesene Expertin sei und das Thema für den Kreisverband bearbeitet.

Das Volksbegehren zur beitragsfreien Kitas liege derzeit auf Eis, weil die grün-schwarze das Volksbegehren aus juristischen Gründen abgelehnt hat. Dagegen hat nun die SPD geklagt.

Am kommenden Montag findet die mündliche Verhandlung vor dem Landesverfassungsgerichtshof zum SPD-Volksbegehren „Kitagebühren abschaffen“, statt. Die Landespartei wird die Kreisvorsitzenden und die Kampagnenverantwortlichen unmittelbar danach in einer Telefonkonferenz informieren. Unabhängig davon werden Neff und Graner dazu mit den Bündnispartnern weitere Initiativen starten.

MdL Georg Nelius verwies auch auf die Forderung der Landes-SPD nach einem konsequenten Ausbau des Schienenverkehrs in den ländlichen Räumen. Hier seien in Zukunft gewaltige Investitionen notwendig, damit auch Menschen im Ländlichen Raum eine echte Alternative zum Auto haben. Solange es kein attraktives Umstiegs-Angebot gebe, sei eine Anti-Autopolitik und die dazugehörigen Steuern ein Schlag ins Gesicht für die Menschen im ländlichen Raum.

Weitere Schwerpunkte der Sitzung im in Walldürn war die dramatische Situation der Neckar-Odenwald-Kliniken. Zu diesem Thema wird die Kreis SPD demnächst die erste Kreismitgliederversammlung im neuen Jahr einberufen. Die beiden Gesundheitsexperten und Kreisräte Norbert Bienek und Gabriele Teichmann informierten dazu ausführlich. Die SPD steht nach wie vor zum Erhalt der Kliniken in öffentlicher Hand, da Grund- und Regelversorgung erhalten bleiben müssen.

Insgesamt stehen dieses Jahr einige Versammlungen an, da das Superwahljahr 2021 bereits seine Schatten voraus werfe. Zur Vorbereitung der Bundestagswahl wird sich die Kreisspitze noch vor der Sommerpause mit den Genossen aus dem Main-Tauber-Kreis absprechen, um einen Fahrplan für den Bundestagswahlkampf aufzustellen. Zuvor steht jedoch die Landtagswahl an. Auch hierzu hat der Kreisverband einen Zeitplan beschlossen.

Ganz besonders applaudierten die Genossen ihrem Kreisvorstandsmitglied Benjamin Köpfle. Köpfle, Stadtrat in Osterburken, Mitglied im SPD-Landesvorstand wurde vor wenigen Wochen zum Bürgermeister von Laudenbach, Rhein-Neckar-Kreis gewählt. Dies sehe man mit einem lachenden und einem weinenden Auge, denn mit ihm verliere die SPD im Kreis ein großes Nachwuchstalent.

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