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Kritik an Landrat Dr. Achim Brötel wegen Faschingsscherz
Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) „Wie retten wir die Neckar-Odenwald-Kliniken?“ oder „was rettet die Neckar-Odenwald-Kliniken? Nicht das erste Mal diskutierte die grüne Kreistagsfraktion in Vorbereitung auf eine Kreistagssitzung über Wohl und Wehe der kreiseigenen Klinik gGmbH. Gabi Metzger problematisiert die Lage aller kleinen Kliniken auf dem Land, die grundsätzlich wirtschaftlich schlechter gestellt seien als größere Kliniken. Man sei gezwungen zu zentralisieren oder Verbünde einzugehen, um überleben zu können, so die Erkenntnis, die sich aus der von ihr zitierten Literatur ergebe.
Die Begriffe der „Wirtschaftlichkeit“ und der „Daseinvorsorge“ dominierten die
anschließende Diskussion der grünen Kreisrätinnen und Kreisräte um die aktuell zur
Kreistagsentscheidung anstehende Zentralisierung der Akutgeriatrie in Mosbach zum 01. April, der Gynäkologie und Geburtshilfe in Buchen und der Neueröffnung einer
Wahlleistungsstation in Mosbach zum 01. Mai.
„Was braucht die Bevölkerung? Was können wir uns als Landkreis leisten?“, um diese Fragen dreht sich alles. Nicht zum letzten Mal bedauerte die Grüne Fraktion, dass eine valide Erhebung, für die man eine regionale Gesundheitskonferenz hätte implementieren und nutzen können, aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Kreistag nie gemacht wurde. Für die Geburtshilfe sei auch der „Runde Tisch Geburtshilfe“ ein gangbarer Weg.
„Grüne Position sei neben einer 1 zu 1-Betreuung von Hebamme zu werdender Mutter auch die wohnortnahe Geburtshilfe. Von diesem Ideal rückt der Neckar-Odenwald-Kreis durch die Zentralisierung der Geburtshilfe ab“, beklagt Amelie Pfeiffer. „Geburtshilfe“ sei ein Schlüssel der Daseinsvorsorge meint auch Timo Riedinger, der als Mosbacher Stadtrat die Äußerung von Landrat Dr. Brötel in der Buchemer Faschenacht, „künftig gibt es von Dürn bis Mosbach nur noch kleene Buchemer“ nur müde belächeln konnte. Die grüne Kreistagsfraktion stellt zum Handeln des Mosbacher Stadtrats fest, dass der Mosbacher Fragenkatalog, nur ein willkommener Nebenkriegsschauplatz bei der Klinikdebatte sei, der keine Fragen enthielt, die der Mosbacher Stadtrat nicht auch ohne Herrn Ahrens hätte stellen können.
Der Kreistag hatte am 29. Januar beschlossen, dass vor der tatsächlichen Umsetzung von Standortkonzentrationen alle offenen Fragen insbesondere zum konkreten
Umsetzungskonzept, zum Zeitplan und zu den Kosten zu klären sind. „Dieser Beschluss 6 b der K 2020-001 ist nur erfüllt“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Simone Heitz, „wenn man sich bei den Kosten auf den Eimer Farbe und die Einrichtung weniger Patientenzimmern beschränkt.“ Die grüne Kreistagsfraktion sei jedoch davon ausgegangen, dass auch Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgelegt werden, die die Maßnahmen handfest untermauern. Maßnahmen, die das bisherige Defizit beibehalten oder noch vergrößern, seien zur Umsetzung weniger geeignet, weil sie den Neckar-Odenwald-Kreis vom Ziel der maximal 7,7 Mio. Euro Defizit für das Jahr 2020 weiter entfernen. So mühselig es sei, valide Daten zu erhalten, meint Heitz, so wichtig sei es auch diese vorliegen zu haben. Andrea Schulz und Anton Fleischmann plädieren für aussagekräftiges Zahlen und Faktenmaterial, dass den Kreisrätinnen und Kreisräten bereits vor der Sitzung zur Verfügung gestellt wird.
Präsentationen, die die Mitglieder des Kreistags erst bei der Kreistagssitzung selbst das erste Mal sehen und inhaltlich nicht in Fraktionssitzungen vorbesprochen können, reichten nicht aus um eine verantwortbare, transparente Entscheidung zutreffen.