(Symbolbild – geralt/Pixabay)
Berlin. (pm) Die Bundestagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Grüne) hat die Haltung der großen Koalition angesichts der katastrophalen Zustände in den Hotspots auf den griechischen Inseln als mut- und herzlos kritisiert. Die Fraktionen von Union und SPD gemeinsam mit AfD und FDP lehnten am Mittwochabend die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Geflüchteten ab.
„Die große Koalition verweigert mut- und herzlos die humanitäre Hilfe gegenüber besonders Schutzbedürftigen wie unbegleiteten Kindern, allein reisenden und schwangeren Frauen. Gerade die Kinder können am wenigsten für ihre Situation.
Sie haben weder Krieg noch ihre Flucht verursacht. Sie gilt es besonders zu schützen“, erklärte Schneidewind-Hartnagel nach der Abstimmung im Bundestag. Insbesondere im Aufnahmelager Moria auf Lesbos herrschten katastrophale Zustände bei Unterbringung und Versorgung, und es komme zu systematischen Kinder- und Menschenrechtsverletzungen.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, den Weg für die Aufnahme von 5.000 besonders Schutzbedürftigen freizumachen. „Die Kapazitäten dafür wären problemlos vorhanden“, sagte Schneidewind-Hartnagel.
Rund 130 Städte und Gemeinden hätten sich im Rahmen der „Seebrücke“- Bewegung als „Sichere Häfen“ angeboten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe angekündigt, sein Bundesland werde seinen Beitrag zur Unterstützung und Aufnahme leisten.
„Der Bundestag hätte nur zustimmen müssen, die große Koalition hat das verweigert – das ist eine Bankrotterklärung“, so Schneidewind-Hartnagel. „Die Leidtragenden sind Menschen, die dringend unsere Hilfe benötigen und für die Hilfsbereitschaft aus der Mitte der Gesellschaft besteht.“
