Unser Bild zeigt das Schadensbild aus den Kanalbefahrungen. (Foto: pm)
Kritik an Förderpolitik – Weitere Anpassungen möglich
Limbach. (tw) Lediglich ein Bürger fand den Weg zur jüngsten Gemeinderatssitzung in Limbach. „Diese Sitzung ist für mich völlig spaßbefreit“, kommentierte Bürgermeister Thorsten Weber mit Blick auf die anstehenden Beschlüsse, insbesondere im Bereich der Beiträge und Gebühren, die wenig Begeisterung in der Bevölkerung hervorrufen dürften.
Zum Einstieg informierte Weber über Entscheidungen der vorherigen Sitzung: Der Verkauf eines Bauplatzes in Balsbach und der Rückkauf eines Bauplatzes in Limbach wurden beschlossen.
Beiträge für Wasser und Abwasser steigen deutlich
Ein Schwerpunkt der Sitzung war die Neufestsetzung der Beiträge für Wasser und Abwasser. Bürgermeister Weber erläuterte zunächst die Grundlagen:
„Beiträge werden erhoben, wenn ein Grundstück die Anschlussmöglichkeit hat, unabhängig vom tatsächlichen Anschluss. Gebühren hingegen bemessen sich am tatsächlichen Verbrauch.“
Da die bisherige Globalberechnung aus dem Jahr 2004 stammt, war eine Aktualisierung notwendig. Diese wurde durch Dr. Sebastian Franz vom Kommunalberatungsbüro Heyder + Partner aus Tübingen erstellt. Neben bisherigen Kosten wurden auch die voraussichtlichen Investitionen bis 2035 – etwa die Neukonzeption der Kläranlagen – sowie Preissteigerungen berücksichtigt.
Die neuen Beitragssätze:
- Klärbeitrag: Erhöhung von 1,47 €/qm auf 1,74 €/qm
- Abwasserbeitrag: Erhöhung von 2,37 €/qm auf 4,50 €/qm
- Wasserversorgungsbeitrag: Erhöhung von 1,95 €/qm auf 3,30 €/qm
Die neuen Sätze gelten ab Januar 2025, allerdings nur für neu anzuschließende Grundstücke. Für bestehende Anschlüsse gibt es keine Nachforderungen.
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Dr. Franz bezeichnete die Erhöhungen im Vergleich mit anderen Kommunen als „eher moderat“, was Bürgermeister Weber jedoch anders sah: „Die Erhöhungen sind spürbar, auch wenn die letzte Berechnung 20 Jahre zurückliegt.“
Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat den neuen Beitragssätzen einstimmig zu.
Stadt-Land-Gefälle belastet kleine Gemeinden
Im Anschluss stand die Neukalkulation der Gebühren für Wasser und Abwasser auf der Tagesordnung. Bürgermeister Weber sprach von einer schwierigen Lage:
„Die 70 Kilometer langen Leitungsnetze bei schwieriger Topographie müssen von wenigen Gebührenzahlern finanziert werden. Hinzu kommt eine traurige Fördermittelsituation, mit fast 10 Millionen Euro an abgelehnten Förderanträgen allein in diesem Jahr.“
Die neuen Gebühren ab 2025:
- Wassergebühr: Erhöhung um 0,35 € auf 2,95 €/cbm
- Niederschlagswassergebühr: Erhöhung um 0,22 € auf 0,52 €/qm
- Schmutzwassergebühr: Erhöhung um 0,90 € auf 4,65 €/cbm
Bürgermeister Weber kritisierte das Stadt-Land-Gefälle bei den Gebühren: „In großen Städten zahlen Bürger oft nicht einmal die Hälfte dessen, was wir verlangen müssen.“
Trotz der Belastungen stimmte der Gemeinderat den Gebührenanpassungen einstimmig zu.
Zuschläge für Rathaus und Kanalsanierung
Der Gemeinderat vergab mehrere Bauaufträge, trotz Kosten, die teils über den Schätzungen lagen:
- Barrierefreier Umbau des Rathauses: Außenbereich: 42.844,46 € (Kispert Bau, Limbach) und WC-Trennwände: 23.251,80 € (KEMMELIT Bauelemente, Dußlingen)
- Kanalsanierung in Balsbach und Heidersbach: Auftrag an Erles Umweltservice, Meckesheim, für 460.028,99 €
Die Sanierung der Kanäle erfolgt in geschlossener Bauweise mit dem Inlinerverfahren. Bürgermeister Weber betonte, dass solche Maßnahmen die Gebührensteigerungen maßgeblich beeinflussen.
Geringer Überschuss abhängig von Witterung
Der forstliche Betriebs- und Finanzplan für 2024 wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet. Geplant ist ein Einschlag von 1.200 Erntefestmetern, was einen Überschuss von 11.000 € bringen soll. Bürgermeister Weber machte jedoch klar, dass das Ergebnis stark von der Witterung und den Holzpreisen abhängt.
Baugesuche und Geflüchtete im Fokus
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat zwei innerörtliche Baugesuche in Limbach. Zudem informierte Bürgermeister Weber über die Belegung eines Wohnhauses des „Limbacher Hofs“ mit zehn Geflüchteten aus der Ukraine. Weitere 25 Personen müssen in den nächsten sechs Monaten untergebracht werden.
Die Nutzungsänderung des Gasthauses „Limbacher Hof“ zur Gemeinschaftsunterkunft wird in der nächsten Sitzung im Dezember beraten.
