Laut Kämmerer wird die Gemeinde Seckach finanziell weitgehend fremdbestimmt. Dennoch dürfe man den Kopf nicht in den Sand stecken betonte Bürgermeister Ludwig. (Foto: Liane Merkle)
Gemeinderat tagt mit Sicherheitsabstand
Seckach. (lm) Als weitgehend fremdbestimmt bezeichnet der für die Finanzverwaltung der Gemeinde Seckach zuständige André Kordmann den knapp 10 Mio.-Finanzhaushalt für das laufende Rechnungsjahr. Verdeutlicht wurde dies durch die „nackten Zahlen“ in der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan im Rahmen der jüngsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates in der Seckachtalhalle.
Der Corona-Pandemie geschuldet, hatte Bürgermeister Thomas Ludwig vorsorglich und mit weitreichenden Vorsichtsmaßnahmen für die Sitzungsteilnehmer auf das größere Platzangebot der Halle zurückgegriffen. „Der Gemeinderat ist und bleibt das Hauptorgan einer jeden Kommune und gerade in schlechten Zeiten müssen wir den „Laden“ am Laufen halten. Eine Mentalität des „den Kopf in den Sand stecken“ würde uns auch nicht weiterbringen“, sagte das Gemeindeoberhaupt in seiner Haushaltsrede.
Wie dem Haushaltsplan zu entnehmen war verschlechterte sich das veranschlagte ordentliche Ergebnis um 473.400 Euro. Ursächlich hierfür wurden insbesondere die Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich genannt. Gegenüber der Vorjahresplanung müsse im aktuellen Haushaltsjahr einerseits mit einer deutlichen Erhöhung der Kreisumlage (+282.800 Euro) und der Finanzausgleichsumlage (+92.400 Euro) gerechnet werden; andererseits mit einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft (-73.100 Euro) und der kommunalen Investitionspauschale (-37.100 Euro). Wie den Gemeinderatsmitgliedern mit einem umfassenden Zahlenwerk vorgelegt wurde, sieht der Gesamtfinanzhaushalt 2020 Einzahlungen in Höhe von 8.949.200 Euro und Auszahlungen von 11.241.700 Euro vor. Die vorhandene Liquidität nimmt somit von rd. 4.400.000 Euro um 2.292.500 Euro auf voraussichtlich 2.107.500 Euro zum Ende des Jahres ab, teilte der Gemeindekämmerer weiter mit.
Der geplante Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts beläuft sich auf 314.400 Euro (im Haushalt 2019 waren dies noch 824.600 Euro) und die ordentlichen Kredittilgungen liegen bei 197.800 Euro und können so aus dem geplanten Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts finanziert werden.
Bürgermeister Thomas Ludwig: „Eine Kreditaufnahme sieht die Haushaltsplanung für 2020 nicht vor und somit können wir den Weg des kontinuierlichen Schuldenabbaus von 2.148.701 Euro (mit Eigenbetrieb Wasserversorgung ergibt sich ein Gesamtschuldenstand von 4.944.822 Euro) im Kämmereihaushalt weiter fortsetzen“.
Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 1.193 Euro (Kämmereihaushalt 518 Euro und Eigenbetrieb Wasserversorgung 675 Euro). Die Finanzplanung für die kommenden Jahre prognostiziert den Haushaltsplan als durchaus positiv, allerdings ohne die Auswirkungen der Corona-Pandemie dabei zu berücksichtigen. Die Steuersätze wurden festgesetzt für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe) auf 385 v.H., für die Grundsteuer B (Grundstücke) auf 355 v.H. und auf die Gewerbesteuer auf 360 v.H.. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das laufende Rechnungsjahr.
Gleiches galt für den vorgelegten Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs „Wasserversorgung Seckach“. Demnach enthält der Erfolgsplan Erträge von 532.800 Euro (Vorjahr 550.700 Euro) und Aufwendungen von 520.300 Euro (Vorjahr 545.700). Die Ein- und Ausgaben umfassen je 772.600 Euro gegenüber dem Vorjahr von 502.000 Euro. Im Rahmen der neuen Wasserversorgungskonzeption für die Gemeinde Seckach soll im Rahmen der zweiten Ausbaustufe Seckach an den Hochbehälter „Talberg“ eine zweite Einbindeleitung in die Hochzone und Schieberergänzungen erfolgen. Hierzu wurde bereits das Büro Fritz Planung mit den nötigen Ausschreibungen beauftragt, deren Ergebnisse nun dem Gemeinderat zur positiven Entscheidung vorlagen. Demnach wurden vorbehaltlich der Förderzusage des Regierungspräsidiums die Firma Bokmeier aus Bad Mergentheim zum Angebotspreis von 221.617 Euro (Einspeiseleitung) und die Firma Alfred Link Hoch- und Tiefbau für 58.517 Euro (Umbau Knoten) mit den notwendigen Bauarbeiten beauftragt.
Mit Sicherheitsabstand tagte der Gemeinderat in der Seckachtal-Halle. (Foto: Liane Merkle)
Die wichtigsten Investitionen
Für die Zeit von 2020 bis 2023 stellte Kämmerer André Kordmann im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse der Bevölkerung die anstehenden wichtigsten Investitionen in der Gemeinde Seckach vor. Demnach stehen u.a. an: Die Erschließung des Baugebietes „Steinigäcker-Gänsberg II“, Erschließung „Kindertagesstätte Seckach“, Neubau Löschwasserbehälter Schulstraße und Waidachshof, Neubau Kindertagesstätte, Blockheizkraftwerk Hallenbad, Kanalerneuerungen, Ortsstraßen mit Gehwegerneuerungen, Erneuerung Industriestraße und Straße Bannholzsiedlung, Neubau Aussegnungshalle in Zimmern und sie Sanierung der Aussegnungshalle in Seckach.
Abschließende gab Bürgermeister Ludwig noch bekannt, dass das Land Baden-Württemberg am 27. März beschlossen hat, den Kommunen (einschl. den Landkreisen) 100 Mio. Euro Soforthilfe auszuzahlen. Das Geld sei überwiegend als Ausgleich für entgangene Kindergartenbeiträge gedacht. Der auf die Gemeinde Seckach entfallende Betrag belaufe sich auf 20.255 Euro. Wie der Bürgermeister betonte, reicht das nicht aus, um den Ausfall eines Monats abzudecken, sei aber als erste Soforthilfe in Ordnung.
Doch die Kommunen benötigten nach dem Ende der Krise genauso namhafte Unterstützung wie die freie Wirtschaft. Weiter erfuhr man, dass die fünf RIO-Gemeinden eine Werbeplattform für den örtlichen Einzelhandel, Handwerker und Dienstleister, die von Christine Adam („Die Werbemacher“, Leibenstadt) entworfen wurde, unterstützen, um den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung darüber zu bieten, „wer zurzeit wie auf hat“, aber auch zu Gunsten des örtlichen Gewerbes. Schließlich sei außerdem wichtig, dass sich die Kreis-Kommunen mit dem Landkreis und der Fa. BBV zu einer weiteren gemeinsamen Initiative zum Breitbandausbau zusammengeschlossen haben.
Der Hochbehälter Talberg erhält eine zweite Einbindeleitung. (Foto: Liane Merkle)
