(Symbolbild – Pixabay)
Berlin. (pm) Verlässlichkeit, Einheitlichkeit und Transparenz sind in der Corona-Bekämpfung unerlässlich. Mit einem bundesweit verbindlichen Fünf-Stufen-Plan wollen die Grünen im Bundestag für Klarheit sorgen, wann wo welche Maßnahmen gelten.
„Im Moment empfinden viele Bürgerinnen und Bürger die Situation als chaotisch, niemand weiß mehr, was wo und unter welchen Umständen gilt“, sagt die Bundestagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Grüne). „Die Menschen verlangen nach klaren Leitlinien, auf welche Maßnahmen sie sich bei welcher Entwicklung des Infektionsgeschehens einstellen können.“
Mitglieder der Fraktion von Bündnis 909/Die Grünen im Bundestag regen einen bundesweit gültigen, fünfstufigen Maßnahmenplan an.
„Die Infektionslage ist lokal unterschiedlich. Es muss aber bundesweit einheitlich geregelt sein, welche Maßnahmen bei welchen lokalen Kriterien konkret vor Ort angewendet werden“, erklärt Schneidewind-Hartnagel. Alle müssten genau wissen, was gelte, wenn bestimmte Grenzwerte über- oder auch unterschritten würden. „Die Maßnahmen müssen klar und verständlich sein“, fordert die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber.
Die Grünen wollen einen Kontrollverlust im Gesundheitswesen verhindern und die Dynamik des Infektionsgeschehens durchbrechen. Wird in einem Kreis ein nicht nur punktuell begrenzter Anstieg der Infektionen verzeichnet, sollen die angrenzenden Kreise die gleichen Maßnahmen ergreifen. Sobald fünf Kreise/Städte in einem Bundesland eine Stufe erreichen, sollen die Maßnahmen dieser Stufe auf das gesamte Bundesland angewendet werden.
Schärfere Einschränkungen bei Werten wie derzeit
Orientiert an den aktuellen Inzidenzwerten befänden sich zahlreiche Städte und Kreise heute in der höchsten, in der Risikostufe 5 (vergleichbar einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200). In dieser Stufe würden konsequentere Maßnahmen als derzeit greifen, z.B.:
– schärfere Kontaktbeschränkungen,
– strengere Vorgaben für den Infektionsschutz am Arbeitsplatz,
– Ausgangsbeschränkungen,
– Versammlungsverbote,
– weitreichende Geschäftsschließungen.
Sollten Kita- und Schulschließungen bei unteren Jahrgängen unvermeidbar sein, muss eine Betreuungsgarantie gewährleistet werden. Erst bei einer deutlichen Entspannung der Lage ist ein Rückgang auf eine niedrigere Risikostufe möglich.
Risikostufe 1 träte bei Kriterien ein, die mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 35 vergleichbar wären. Hier stellen die Grünen Pandemiekonzepte in allen Einrichtungen in den Mittelpunkt. In den Stufen 2, 3 und 4 würden bestehende Maßnahmen nach und nach verschärft und durch Neue ergänzt. Ab Risikostufe 2 sollen möglichst alle Einwohner mit Hilfe von Schnelltests getestet werden.
Öffentliche Veranstaltungen in Innenräumen würden zunächst beschränkt. In höheren Stufen wären sie auch unter freiem Himmel nicht mehr möglich. Die Anzahl der Menschen in Gruppen kann fortschreitend beschränkt werden. Die Demonstrations- und Religionsfreiheit müsse dabei gewährleistet bleiben, wenngleich es auch hier zu zeitlich befristeten Auflagen kommen könne.
Verlässlichkeit, Vertrauen und Akzeptanz
„Die Menschen brauchen Verlässlichkeit, denn Verlässlichkeit schafft Vertrauen in die nötigen Maßnahmen“, erklärt Schneidewind-Hartnagel. „Strategien mit einer Halbwertszeit von wenigen Wochen reichen nicht aus. Wir wollen jetzt für eine längerfristige Perspektive sorgen.“ Die Politikerin verweist auf die grüne Forderung, einen unabhängigen Pandemierat einzurichten.
„Die Politik sollte Kriterien und Maßnahmen nicht allein festlegen. Ein interdisziplinär mit Expertinnen und Experten besetzter Pandemierat sollte Empfehlungen aussprechen, bevor Bundestag und Bundesrat sie beschließen.“
Deshalb beinhalte der Vorschlag der Grünen zunächst keine Festlegung auf alle Kriterien, die für eine bestimmte Stufe der Pandemiebekämpfung gelten solle.
„Für die genaue Definition von Grenzwerten, die Auswahl und Gewichtung von Indikatoren und die Unterteilung der Risikostufen brauchen wir die Empfehlungen eines interdisziplinären Pandemierats. Dieser Rat soll medizinische und gesundheitswissenschaftliche Faktoren sowie wirtschaftliche und soziale Folgen berücksichtigen. Das sorgt auch für Akzeptanz.“
„Wir streben vorausschauendes, frühes und nachvollziehbares Handeln ein, damit Menschen geschützt und soviel Kultur und öffentliches Leben wie möglich gewährleistet werden“, sagt Schneidewind-Hartnagel.
