„Kein Umdenken im Walldürner Rathaus“

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Magerwiesen im Vorderen Wasen II fallen dem Regionalplan zum Opfer. (Foto: pm)

“Umwandlung in Wohnbaufläche nicht alternativlos“- Widerstand gegen Regionalplan – Für den Erhalt von Mager- und Streuobstwiesen

Walldürn.  (pm) In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die „Bürgerinitiative Walldürn – für Mensch und Natur“ und der Biotopschutzbund Walldürn gegen die Aufnahme des fast neun Hektar großen Areals „Vorderer Wasen II“ am westlichen Stadtrand als Wohnbaufläche in den Einheitlichen Regionalplan (ERP) der Region Rhein-Neckar aus.

„Die Umwandlung in eine Wohnbaufläche ist weder alternativlos noch nachhaltig“, kritisieren Martin Kuhnt, Markus Kreis und Konrad Kaufmann als Sprecher der Bürgerinitiative die Planung. „Sie ist angesichts eines als dramatisch zu bezeichnenden Klimawandels verantwortungslos und wird den folgenden Generationen nicht gerecht.“

Im Zuge der ersten Änderung des Einheitlichen Regionalplans wollen die Planer der Region Rhein- Neckar die Kapitel „Wohnbauflächen“ und „gewerbliche Bauflächen“ überarbeiten und vor allem bestehende Restriktionen in Ortsrandlagen aufheben. Das Areal „Vorderer Wasen II“ – im Planungsentwurf als Fläche „NOK-05“ gekennzeichnet – soll nach dem Willen der Walldürner Stadtverwaltung seinen bisherigen Status als Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft verlieren und zukünftig nicht mehr Bestandteil des landesweiten Biotopverbunds und des Regionalen Grünzugs sein.

Bestrebungen, die die Verantwortlichen der Bürgerinitiative und des Biotopschutzbunds nicht nachvollziehen können. Aus ihrer Sicht steht die Planung im klaren Widerspruch zu gesetzlichen Vorgaben und den im Koalitionsvertrag der Landesregierung festgeschriebenen Vereinbarungen.

„Den Biotopverbund stärkt man nicht, indem man seine Kernflächen zerstört“, argumentiert Martin Kuhnt. Laut Landesnaturschutzgesetz soll Offenland wie im Bereich des „Vorderen Wasen II“ bis zum Jahr 2027 13 Prozent der Landesfläche umfassen, der Biotopverbund soll bis 2030 auf 15 Prozent der Landesfläche wachsen.

„Alle öffentlichen Planungsträger haben bei ihren Planungen und Maßnahmen die Belange des Biotopverbunds zu berücksichtigen. Der Biotopverbund ist im Rahmen der Regionalpläne und der Flächennutzungspläne soweit erforderlich und geeignet jeweils planungsrechtlich zu sichern“, zitiert Markus Kreis den Wortlaut des Gesetzes.

Zudem monieren die Verantwortlichen von Bürgerinitiative und Biotopschutzbund, dass auch Paragraf 33a des Landesnaturschutzgesetzes in den Überlegungen der Regionalplaner bisher keine Rolle zu spielen scheint. Darin ist geregelt, dass Streuobstwiesen zu erhalten sind. „Ohne Umwandlungsgenehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde und Ausgleich durch Neupflanzung an anderer Stelle dürfen sie nicht überbaut werden“, betont Konrad Kaufmann. „Damit ist auch eine Aufnahme in den Regionalplan nicht möglich, denn dies wäre eine Planung in den Verbotstatbestand hinein. Eine nicht vollziehbare Planung ist unzulässig.“

Als Mitgliedsgemeinde im Naturpark Neckartal-Odenwald hat sich die Stadt Walldürn zum Erhalt von Streuobstweisen verpflichtet. „Tatsächlich beschwört man mit der Umwandlung von Natur- und Naherholungsraum sowie von Streuobst- und Magerwiesen in eine Wohnbaufläche eine genau gegenteilige Entwicklung herauf“, so Martin Kuhnt.

Dieses Vorgehen stehe weder im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen des Einheitlichen Regionalplans, noch mit den Zielen der Landesregierung. Was in Walldürn geplant werde, sei das krasse Gegenteil einer Senkung des Flächenverbrauchs, schwäche Innenentwicklung und Nachverdichtung zusätzlich und verstärke den ruinösen Wettbewerb der Gemeinden bei der Ausweisung von Bauland. „Das ist rückwärtsgewandte Politik, die die Herausforderungen der Zukunft völlig ausblendet“, findet Konrad Kaufmann klare Worte.

Abgesehen von naturschutzrechtlichen und städtebaulichen Aspekten bemängeln Bürgerinitiative und Biotopschutzbund das Vorgehen der Stadtverwaltung weitgehend an der Öffentlichkeit vorbei. Weshalb ein Baugebiet „Vorderer Wasen II“ notwendig sei, hätten die Verantwortlichen im Rathaus nach wie vor nicht belegen können – und erst recht nicht in einer Einwohnerversammlung mit den Bürgern diskutiert.

„Allein sieben Hektar Wohnbauflächenausweisungen beruhen auf rein fiktiven Annahmen“, betont Markus Kreis. „Zwingende Voraussetzung für eine Umwandlung des Areals am westlichen Stadtrand in ein Wohngebiet wäre jedoch ein konkreter Bedarfsnachweis.“ Angesichts des seit 1991 nicht erschlossenen Baugebiets „Steinäcker-Auerberg“, des geplanten Baugebiets „Neuer Wasen“ sowie zahlreicher Baulücken und Leerstände gebe es in Walldürn keinen Mangel an Bauflächen.

Bereits im vergangenen Jahr hatten sich Bürgerinitiative und Biotopschutzbund in einer 50 Seiten umfassenden Stellungnahme detailliert mit den Bestrebungen der Walldürner Stadtverwaltung, die Fläche „Vorderer Wasen II“ in den Flächennutzungsplan 2030 aufzunehmen, auseinandergesetzt.
An Ständen informierten Aktive der beiden Vereinigungen interessierte Bürger über die Planung und sammelten innerhalb von nur drei Wochen mehr als 1200 Unterschriften für den Erhalt des Geländes als wertvoller Natur- und Erholungsraum.

Schon damals wurde deutlich, dass viele Bürger von der Planung völlig überrascht und nicht damit einverstanden waren. Kritik des Regierungspräsidiums Karlsruhe am errechneten Flächenbedarf und die Aussetzung des vom Gemeindeverwaltungsverband Hardheim-Walldürn beantragten Zielabweichungsverfahrens haben bisher zu keinem Umdenken im Walldürner Rathaus geführt. Bürgerinitiative und Biotopschutzbund wollen sich deshalb weiterhin mit fundierten Stellungnahmen im Rahmen der Planungsverfahren und weiteren Aktionen für ein Gleichgewicht der Interessen von Mensch und Natur einsetzen.

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