Der Polizeiposten in Wagenschwend. (Foto: pm)
Aus dem Limbacher Gemeinderat
Limbach. (pm) Bürgermeister Thorsten Weber begrüßte zur Gemeinderatssitzung mit einer erneut umfangreichen Tagesordnung die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Bevölkerung und Gäste. Zunächst wurde von Seiten der Bevölkerung auf die tägliche Verkehrsbehinderung in der Bahnhofstraße hingewiesen. Durch das Parken von Autos am Straßenrand ist sowohl der Straßenverkehr selbst als auch das Begehen des Gehweges stark beeinträchtigt.
Auch das dauerhafte Belegen der öffentlichen Parkplätze am Marktplatz sei ein Problem für Bürger, die eine kurzfristige Parkmöglichkeit suchen. Der Bürgermeister informierte, dass diese Problematik bekannt sei und die Gemeindeverwaltung hier auch Handlungsbedarf sieht. In Zukunft soll mit dem Limbacher Ortschaftsrat eine Lösung für das Problem gefunden werden. Anschließend wurden die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt gegeben. Hierunter fielen die Veräußerungen von drei Bauplätzen im Baugebiet „Billäcker V“ im Ortsteil Limbach, drei Bauplätzen im Baugebiet „Kirchberg II“ im Ortsteil Krumbach und sowie der Erwerb von insgesamt sieben Grundstücken.
Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt wurde die Kriminalitätslage des Jahres 2020 von Achim Küller, Leiter des Polizeireviers Mosbach, und Harry Huß, Polizeihauptkommissar vom Polizeiposten im Limbacher Ortsteil Wagenschwend, vorgestellt. „Die Kriminalitätslage ist schon alleine aus der Tatsache heraus spannend, dass wir im letzten Jahr seit Mitte März in einer Pandemie leben“, so Thorsten Weber einleitend. Dies spiegelte sich auch in den Kriminalstatistikzahlen wieder.
Die Zahlen von Körperverletzungen, Diebstählen und Betäubungsmitteldelikten waren im Jahr 2020 zum Teil deutlich höher als 2019. Vor allem die Erhöhung der Körperverletzungen ist vermutlich der Pandemie geschuldet, da durch Homeoffice und den Lockdown vermehrt häusliche Straftaten zu verzeichnen waren. Auch der Anstieg der Zahlen von Diebstählen und Betäubungsmitteldelikten konnte erklärt werden. Die Summe dieser Delikte sind meist auf eine einzige Person zurückzuführen.
Bei den anderen Deliktarten waren zum Vorjahr keine sonderlichen Veränderungen zu erkennen. Durch die höheren Zahlen ist die Gemeinde in der kreisweiten Statistik je Einwohner von Platz acht auf Platz fünf vorgerrückt.
„Die Gemeinde ist natürlich nicht stolz auf den besseren Ranglistenplatz im Vergleich mit den Kommunen im Kreis und wir hoffen auf einen Rückgang der Delikte im laufenden Jahr“, betonte Weber am Ende der Präsentation. Des Weiteren teilte er mit, dass die Gemeinde sehr froh ist, dass es auf der Gemarkung noch einen eigenen Polizeiposten Limbach im Ortsteil Wagenschwend gibt. „Mit diesem arbeiten wir seit vielen Jahren sehr vertrauensvoll zusammen und ist für unseren gesamten Verwaltungsraum von großer Bedeutung“, so der Rathauschef.
Eine gute Nachricht überbrachte Achim Küller zudem. Nachdem nun Carolin Galm das Team des Limbacher Polizeipostens verstärkt, ist dieser wieder personell komplett.
Den nächsten Tagesordnungspunkt bildete die Vorstellung der Ergebnisse der Kanalbefahrungen in den Ortsteilen Balsbach, Laudenberg und Scheringen im Zuge der Eigenkontrollverordnung. Hierbei stellte Marco Rieß vom Ingenieurbüro IBS aus Adelsheim die Ergebnisse der einzelnen Kanalbefahrungen vor und erklärte die Notwendigkeit dieser Zustandskontrollen. Im Ergebnis gibt es durchaus Kanäle, die eine hohe Schadensklasse aufweisen und deren Sanierungen auch schnellstmöglich wahrgenommen werden sollten. Für die Sanierung wurden auch schon Fördermittelanträge gestellt. „Mit knapp 1,3 Mio. Euro somit der nächste Brocken, den wir zu finanzieren haben und der Arbeiten in offener Bauweise noch gar nicht beinhaltet.
Außerdem wurde erst ein Drittel der Kanäle auf der Gemarkung befahren“, stellte der Bürgermeister mit Blick auf die weiteren Befahrungsabschnitte ernüchternd fest. Nichtsdestotrotz war festzustellen, dass sehr viele Kanäle und Schächte in den untersuchten Ortschaften in einem guten Zustand sind. Die genauen Gebietskarten der Ortsteile sollen auch jeweils in den kommenden Ortschaftsratssitzungen vorgestellt werden.
Die drei nächsten Punkte der Tagesordnung umfassten die Vergabe von Aufträgen. Der Gemeinderat beschloss zunächst die Auftragsvergabe für eine neue Rauchwarnanlage für die Mehrzweckhalle in Limbach zum Angebotspreis von 26.596 Euro an die Firma Joachim Haun Elektroinstallation aus Laudenberg. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind bereitgestellt und werden aus dem Sonderförderprogramm Sanierung mit 50 Prozent gefördert. Auch bei der nächsten Auftragsvergabe wird die Gemeinde eine Sonderförderung von 50 Prozent erhalten.
Es handelt sich hierbei um die Sanierung des Außensportgeländes an der Schule am Schlossplatz. Das zu sanierende Außensportgelände beinhaltet den Allwetterplatz sowie die Laufbahn. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe an die Firma Polytan GmbH aus Burgheim, welche mit 78.385 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Die Vergabe des letzten Auftrages ging an die Firma Netze BW, welche den Auftrag in Höhe von 206.695 Euro für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik erhielt.
Als nächster Tagesordnungspunkt stand die Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Limbach für das Rechnungsjahr 2020 an. Bevor der Kämmerer Klaus Rhein den Rechenschaftsbericht vorstellte, betonte der Bürgermeister, dass das vergangene Jahr pandemiebedingt zunächst finanziell sehr große Sorgen bereitete. „Ohne die umfangreichen Hilfspakete sähe unser Rechnungsabschluss ganz anders aus“, hob er hervor und lobte Bund und Land für die finanzielle Unterstützung, „somit kann der Kämmerer einen für uns guten Abschluss präsentieren, auch wenn wir mit Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung nun den kreisweiten Spitzenplatz erreicht haben.“
Klaus Rhein präsentierte dann das gesammelte Zahlenwerk des Jahres 2020. Die Gemeinde hatte mit 1.204.025 Euro einen unerwartet guten Überschuss im ordentlichen Ergebnis in der Ergebnisrechnung erwirtschaftet. Auch das außerordentliche Ergebnis war mit 252.595 Euro positiv. Diese Überschüsse werden den Rücklagen zugeführt. Die Schulden der Gemeinde sind auf 1.991 Euro pro Kopf gestiegen. Die Investitionssumme mit rund 8,4 Millionen Euro auf einem für eine kleine Gemeinde wie Limbach sehr hohen Niveau. Alle getätigten Investitionen und die damit verbundenen Kreditaufnahmen waren und sind jedoch wichtig, um die Gemeinde weiterzuentwickeln, war aus dem Gremium zu hören.
„Wir nehmen bei der Verschuldung zwar einen Spitzenplatz ein. Die Verschuldung kann mit Blick auf die kaum bis nicht zu zahlenden Zinsen nicht der Maßstab sein. Wichtig ist, dass wir unseren Ergebnishaushalt im Griff haben und hier mache ich mir aktuell weiter überhaupt keine Sorgen, auch wenn wir mit unseren Baumaßnahmen natürlich auch ordentliche Aufwendungen in Form der Abschreibungen künftig und dauerhaft in die Betrachtung mit einbeziehen müssen“, fasste der Bürgermeister zusammen. Abschließend dankte er Klaus Rhein und seinem Team aus dem Rechnungsamt für die gute Aufbereitung der Zahlen.
Bauvorhaben der unterschiedlichsten Ausprägung wurden vom Bauamtsleiter Georg Farrenkopf im Rahmen des nächsten Tagesordnungspunktes vorgestellt. Unter den vier vorgestellten Vorhaben war auch die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens in Krumbach, welches in Zusammenarbeit mit der Kirchengemeinde ein weiteres finanziell großes Projekt in naher Zukunft darstellen wird. Alle Bauanträge und die damit teilweise erforderlichen Befreiungen wurden vom Gemeinderat angenommen und einstimmig beschlossen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt fasste der Gemeinderat den Beschluss, Spenden von zwei Zuwendungsgebern anzunehmen. Im Zuge dessen bedankte sich Bürgermeister Weber für die beiden Spenden.
Anschließend informierte Thorsten Weber über die diesjährigen Anträge für Zuschüsse aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Für die Ortsteile Krumbach, Heidersbach, Limbach, Laudenberg und Balsbach wurden insgesamt neun ELR-Anträge mit einer Antragssumme von rund 1,1 Mio. Euro gestellt. „Für uns ist der Antrag der katholischen Kirchengemeinde für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens „Spatzennest“ für den Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger elementar“, betonte Weber, „denn ohne einen positiven Bescheid können wir das Projekt finanziell nicht stemmen.“ Außerdem gab es zwei private Grundversorgungsanträge, einen privat-gewerblichen Antrag zur Sicherung eines Betriebsstandortes, sowie vier privat-nichtgewerbliche Anträge zur Schaffung von Wohnraum sowie einen betragsmäßig kleinen kommunalen Antrag.
Von Seiten des Gemeinderates kam zum Schluss der Sitzung die Nachfrage, wann die Maßnahme am Löschwasserbehälter in Laudenberg beginnt. Nachdem die Prüfstatik seit der vergangenen Woche vorliegt, geht die Verwaltung von einem zeitnahen Baubeginn des Behälters aus.
