Rote Linien des Kreishaushaltes erörtert

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Hilfspakete von Bund und Land, steigende Einnahmen durch die Grunderwerbssteuer sowie höhere Einnahmen durch die Kreisumlage sorgen für einen erfreulichen Blick auf den Haushalt des Neckar-Odenwald-Kreises. Weniger erfreulich entwickeln sich jedoch die Ausgaben, insbesondere im Sozialhaushalt und bei den Personalkosten, erfuhr die SPD-Kreistagsfraktion von Landrat Dr. Achim Brötel und Kreiskämmerer Michael Schork. (Symbolbild – Pixabay)

Mosbach. (pm) „Alle Jahre wieder stehen Haushaltsberatungen an“. Dazu diskutierte die SPD-Kreistagsfraktion unter dem Vorsitz von Heide Lochmann mit Landrat Dr. Achim Brötel und Kreiskämmerer Michael Schork im Landratsamt.

„Die roten Linien“, die der Kreiskämmerer zu Beginn seines Vortrags erwähnte, waren Anlass für Rückfragen und wurden kompetent erklärt.Zuversicht zum einen, aber auch zukunfts- und krisensicher muss geplant werden. „Denn das große Ziel der stetigen Konsolidierung dürfen wir nicht der nachfolgenden Generation aufhalsen“, bemerkte Georg Nelius.

Die Ausgangslage für das Haushaltsjahr 2022 bilden die Jahre 2020 und 2021. Sie seien trotz „Corona“ zufriedenstellend gelaufen, insbesondere aufgrund der Hilfspakete von Bund und Land und steigender Einnahmen durch die Grunderwerbssteuer. Die werden auch für 2022 erwartet ebenso wie höhere Einnahmen durch die Kreisumlage, trotz Senkung um einen Punkt
Der Freude über die Mehreinnahmen stünden jedoch Mehrausgaben bei den Umlagen und im Sozialhaushalt gegenüber, der seit Jahren die Kreisumlage der Gemeinden übersteige, so Brötel und Schork.

Die soziale Thematik führte zu einer längeren Diskussion, ausgelöst durch die Grundsicherung im Alter und die Hilfe zur Pflege. Das seien Zukunftsthemen, die im Zusammenhang mit dem Generationenvertrag und den veränderten Familienstrukturen gelöst werden müssen. „Pflege, aber wie in Zukunft gestalten, ist eine Herausforderung der kommenden Jahre“, so Dr. Dorothee Schlegel.

Beim Thema Personal im Landratsamt wurde sehr deutlich, dass die zunehmenden Aufgaben zusätzliches Personal im Landratsamt erforderlich machen, war zu erhöhten Aufwendungen führt. Genannt wurden von Landrat und Kämmerer zusätzliche Aufgaben im Gesundheitsamt, bei der Digitalisierung, eine Zunahme an geflüchteten Menschen und bei Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen, Bauvorhaben, Tarifsteigerungen bei den Löhnen und Gehältern der Kreis-Mitarbeiter und die für Mai 2022 geplante Volkszählung.

Neben den laufenden Kosten seien Aufwendungen für Schulsanierungen, Radwegebau, Schülerbeförderung, Ausstattung der Berufsschulen, Zuschüsse für Feuerwehrfahrzeuge und für den Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen zum Wohl der Kreisbevölkerung zu finanzieren. Aus Sicht der SPD-Fraktion dürfe hier kein Rotstift angesetzt werden.

Heide Lochmann dankte Landrat Dr. Achim Brötel und Kreiskämmerer Michael Schork für die souveräne Präsentation und die Beantwortung der kritischen Nachfragen, auch zu den Eigenbetrieben Kliniken, AWN und KWiN.

Im Anschluss daran diskutierte die Fraktion intensiv über den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier richtete sich der Blick insbesondere auf Freiflächen-Photovoltaikanlagen, die in den Kreisgemeinden sehr unterschiedlich gesehen werden.

Gabriele Teichmann stellte fest:„Der Mehrwert unseres Landkreises ist die Fläche und die Natur. Daher müssen wir sorgsam damit umgehen, ob bei der Ausweisung von Baugebieten oder von PV-Flächen“. Dies sei jedoch nicht allein Aufgabe des Landkreises, sondern müsse in allen kommunalen und politischen Gremien bewusst werden. „Dass der ländliche Raum und auch unser Kreis ein Zuzugsgebiet geworden ist, wo Menschen gerne leben, freut uns“, schloss Heide Lochmann die Sitzung.

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