In Balsbach sollen neue Bauplätze entstehen. (Foto: pm)
Gemeinderat Limbach hatte viel zu tun
Limbach. (tw) Zur jüngsten Sitzung des Gemeinderats begrüßte Bürgermeister Thorsten Weber die Anwesenden im Dorfgemeinschaftshaus. Die Tagesordnung der Sitzung war mit 12 Tagesordnungspunkten erneut sehr umfangreich.
Im ersten Tagesordnungspunkt ging es es um Informationen der Firma BBV Deutschland GmbH (BBV) bezüglich des bevorstehenden Glasfaserausbaus in der Gemeinde. Die Vertreter der BBV erläuterten die vorgesehenen Arbeiten. Hierbei gab es einige Rückfragen aus dem Gremium, welche sich insbesondere auf die eingesetzten Tiefbauunternehmen sowie die Herstellung der Hauseinführungen fokussierten. Hierzu teilte die BBV mit, dass die Aufgaben im Zusammenhang mit der Breitbanderschließung an einen Generalunternehmer vergeben wurden. Dieser deckt ein breites Leistungsspektrum ab und ist nicht nur für die reinen Tiefbauarbeiten zuständig, sondern auch für die komplette Dokumentation verantwortlich.
Es wurde die Möglichkeit in den Raum gestellt, dass die regionalen Tiefbauer als Subunternehmer eingesetzt werden. In Bezug auf die herzustellenden Hauseinführungen für das Glasfaserkabel teilte die BBV mit, dass bei längeren Strecken grundsätzlich die grabenlose Verlegung durch den Einsatz einer so genannten Erdrakete bevorzugt wird.
Bei kürzeren Strecken ist jedoch auch eine Verlegung durch die Schaffung eines Grabens eine Variante. Die BBV-Vertreter erläuterten darüber hinaus, dass eine Mitverlegung der Glasfaserkabel bei anderen Baumaßnahmen wie bei einer Stromkabelverlegung schwierig und meist nicht machbar ist, da die organisatorische sowie zeitliche Abstimmung oftmals teurer wäre als die Einzelverlegung. Das bedauerte der Bürgermeister ausdrücklich.
„Unsere Speedpipes, welche wir bei unseren Baumaßnahmen in den letzten Jahren verlegt haben, müssen allerdings zwingend durch die BBV für das Einblasen der Glasfaserleitungen genutzt werden“, hob Thorsten Weber ausdrücklich hervor. Aktuell laufen im Ortsteil Krumbach die Arbeiten für die ersten Hausanschlüsse und auch im restlichen Gemeindegebiet sind die Planungen bereits sehr weit fortgeschritten.
Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Neuaufstellung der Einbeziehungssatzung Klosterstraße im Ortsteil Balsbach, welches baurechtlich als so genanntes vereinfachtes Verfahren gilt. Hierzu begrüßte der Bürgermeister vom Büro IFK aus Mosbach Melanie Steiner. „Wir planen wieder, entsprechend umfangreich ist die Einladung bei diesem und beim nächsten Punkt ausgefallen“, so Thorsten Weber.
Melanie Steiner präsentierte alle notwendigen Einzelheiten für die Neuaufstellung der Einbeziehungssatzung. „Die potenziellen Bauherren warten in der Klosterstraße, wie auch beim nachfolgenden Baugebiet Teichweg, sehnsüchtig auf die Erschließung“, so Thorsten Weber. Er betonte, dass er zuversichtlich sei, dass die Gemeinde im Juni das Satzungsverfahren abschließen kann.
Die dann notwendige Ausschreibung bzw. die Ausführung der Bauarbeiten könnten noch in diesem Jahr erfolgen bzw. beginnen. Beide Gebiete sollen möglichst zusammen ausgeschrieben werden. Nach kurzen Rückfragen aus dem Gremium bezüglich der genauen Lage des Entwässerungsgrabens stimmte das Gremium dem überarbeiteten Planentwurf zu.
Beim nun folgenden Tagesordnungspunkt ging es um den Bebauungsplan Teichweg in Balsbach. Melanie Steiner führte wiederum durch die Stellungnahmen aus der Anhörung zum Bebauungsplans. „Wir haben inzwischen auch Dinge, die wir eigentlich schon wussten, durch Forderungen der Fachbehörden über ein Gutachten absichern müssen“, betonte Thorsten Weber gerade mit Blick auf die damit verbundenen Kosten.
Die im beschleunigten Verfahren durchgeführte Planerstellung soll ebenfalls im Juni mit einem Satzungsbeschluss abgeschlossen werden. Auch bei diesem Tagesordnungspunkt erfolgte der Beschluss einstimmig.
Umfangreich war Tagesordnungspunkt zur Erstellung einer Biotopverbundplanung durch die Gemeinde Limbach. Hierzu begrüßte der Bürgermeister Luisa Klingmann vom Landschaftserhaltungsverband (LEV), die die Thematik ausführlich aufzeigte und die Ziele und die Verfahrensweise einer Biotopverbundsplanung darstellte.Aktuell fördere das Land diese Maßnahme mit 90 Prozent. Eine Biotopverbundplanung erleichtert die künftige Bauflächenentwicklung und leiste einen Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft.
„Bereits in der Vergangenheit gab es für den Bereich Krumbach und Limbach eine Planung zur Biotopvernetzung, welche in die Biotopverbundplanung einfließen soll“, so Bürgermeister Thorsten Weber. Mit einer Biotopverbundplanung kann die Gemeinde durch entsprechende naturschützende Maßnahmen zudem Ökopunkte auf ihrem Ökokonto generieren. Nach kurzer Diskussion im Gremium zum Einklang der Planungen mit den Zielen der Landwirtschaft wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt.
Die darauffolgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden zügig vom Gemeinderat ebenfalls einhellig beschlossen. Es ging hierbei um den Umbau des Bauhofes und die dort notwendigen Rohbauarbeiten. Die Rohbauarbeiten für die Hallen drei und vier wurden öffentlich ausgeschrieben. An der Ausschreibung beteiligten sich drei Firmen. Das günstigste Angebot gab die ortsansässige Firma Kispert Bau mit 112.879,52 Euro ab. Dieses Angebot lag unterhalb der Kostenschätzung der Verwaltung.
Anders gestaltete sich die Sachlage bei der Erneuerung der Wasserversorgung im Stangenweg im Ortsteil Balsbach. Diese Maßnahme wurde beschränkt ausgeschrieben. Alle sechs angeschriebenen Firmen hatten sich an der Ausschreibung beteiligt. Günstigste Bieterin war die ebenfalls ortsansässige Firma Flicker zum Angebotspreis von 95.142,90 Euro. Damit lag das Ergebnis über dem im Haushaltsplan veranschlagten Mittelansatz. Bürgermeister Thorsten Weber empfahl dem Gemeinderat dennoch die Vergabe an die Firma Flicker in Verbindung mit einer Genehmigung des übersteigenden Betrages als überplanmäßige Auszahlung.
Im nächsten Tagesordnungspunkt erläuterte der Bürgermeister zwei Baugesuche. Es ging zum einen um die Erweiterung eines Mobilheims auf der Gemarkung Krumbach sowie zum anderen um den Neubau einer Garage mit Ausstellungsraum, ebenfalls auf der Gemarkung Krumbach gelegen. Das Gremium erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zu beiden Bauanträgen.
Die Annahme zwei von Spenden war Formsache. Sie wurden vom Gremium ohne Aussprache angenommen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt informierte Bürgermeister Thorsten Weber zunächst über die Römerpfade. Am Ostersamstag werden diese Römerpfade, ein kreisweites, wie der Neckarsteig, überregional vermarktetes Wanderprojekt mit mehreren als Römerpfade titulierten Wanderwegen, offiziell eingeweiht.
Auch die Gemeinde Limbach geht mit einem Römerpfad, dem Venuspfad, als weiteres touristisches Highlight auf der Gemarkung der Gemeinde, an den Start. Der gemeindliche Römerpfad wird am 24. April offiziell eröffnet. Anschließend findet eine Wanderung statt. Der Ortschaftsrat Balsbach kümmert sich um die Bewirtung an diesem Tag.
Ein weiteres Thema war die aktuelle Entwicklung und insbesondere das Kriegsgeschehen in der Ukraine. Bürgermeister Thorsten Weber informierte in diesem Zusammenhang, dass bereits einige Flüchtlinge aus der Ukraine in Limbach gemeldet und privat untergebracht wurden. Er bedankte sich ausdrücklich für die vielfältigen Hilfen in der Gemeinde, die von der genannten Unterbringung über Hilfstransporte bis hin zu Wohnungsmeldungen reichen.
Mit Blick auf die in Zukunft ggfs. deutlich ansteigenden Flüchtlingszahlen bat der Bürgermeister um Verständnis, dass ggfs. kurzfristig auch öffentliche Räume, wie Hallen, Dorfgemeinschaftshäuser, etc. für die Unterbringung der Geflüchteten in Anspruch genommen werden könnten. Dies soll selbstverständlich nicht zum Dauerzustand werden.
„Aber, auch diese große Aufgabe werden wir nur meistern, wenn wir als Gemeinwesen zusammenstehen“, war sich Thorsten Weber sicher. Anschließend informierte er über die letzte IGO-Verbandsversammlung. Dort wurde am 8. März 2022 der Jahresabschluss für das Jahr 2020 festgestellt und der Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen. Darüber hinaus wurde die Vereinbarung über die von der Stadt Buchen erbrachten Verwaltungsdienstleistungen der Kostenentwicklung angepasst.
Abschließend informierte er über die Einführung eines digitalen Sitzungsmanagements für die zukünftigen Sitzungen des Gemeinderates. Es wird eine Einführung in das künftig papierlose und rein digitale Sitzungsmanagement geben. Die kommunalen Mandatsträger erhalten dafür jeweils ein iPad mit der entsprechenden Sitzungssoftware.
Den letzten Tagesordnungspunkt bildeten die Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat. Ein Thema waren hierbei die Bodenrichtwerte im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer.
„Unser Ziel ist es, das Grundsteueraufkommen weitestgehend aufkommensneutral für die Gemeinde zu gestalten. Dennoch wird es, durch das vom Land beschlossenen Grundsteuermodell, immer wieder zur großen Unterschieden bei den künftigen Beträgen im Vergleich zu den aktuellen geben“, war sich Thorsten Weber sicher und stellte fest, „einen Ärger darüber wird nicht der Gesetzgeber, sondern wir als Kommunen vor Ort zu spüren bekommen.“
Weiteres Gesprächsthema war der Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere der Windkraftausbau in der Gemeinde Limbach. Der Bürgermeister teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der gemeinsame Windpark Buchen-Limbach auf Gemarkung Limbach aus Sicht der Gemeinde aktuell nicht weiterverfolgt wird.
„Ich habe von Anfang an betont, dass ich gerne aktiv moderierend tätig bin, wenn es zu einem vernünftigen Ausgleich von Erträge und Lasten kommt. Den sehe ich aktuell leider überhaupt nicht und somit ist meiner Moderation die Grundlage entzogen“, so Thorsten Weber. Angesprochen auf die Öffnungszeiten des Rathauses für den Publikumsverkehr führte der Bürgermeister aus, dass die Öffnungszeiten des Rathauses unverändert sind und gegen Terminvereinbarung immer Termine möglich sind.
Man warte nun die für das erste Aprilwochenende angekündigte, erneute Änderung der Rechtslage ab und entscheide dann über eine generelle Öffnung, ggfs. unter Beibehaltung der 3G- Zugangsregel. Aktuell sprechen die Zahlen in der Gemeinde und die Funktion der Verwaltung als Teil der kritischen Infrastruktur noch gegen eine schnelle Öffnung, da ein Personalausfall aufgrund der Größe der Gemeinde nicht zu kompensieren wäre.
Aus dem Gremium heraus wurde die Verlegung der Stromversorgung von Dachständern auf Erdkabel im Zuge des Glasfaserausbaus der BBV angesprochen. Der Bürgermeister verwies in diesem Zusammenhang auf den Vortrag der BBV im ersten Tagesordnungspunkt und erklärte, dass eine Mitverlegung höchstwahrscheinlich nicht möglich sein wird.
Zudem ist für die Infrastruktur der Stromversorgung nicht die Gemeinde, sondern die NetzeBW zuständig, die die vielfachen Wünsche weg von den Dachständerlösungen kennt. Auf die betrieblichen Entscheidungen dort hat die Gemeinde allerdings keinen Einfluss.
