Kommunalpolitik erfolgreich gestalten

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Homepage der FW Mosbach. (Screenshot: Hofherr)

Freie Wähler aus dem Neckar-Odenwald-Kreis bei der Landesversammlung des kommunalen Verbands

 Karlsdorf-Neuthard. (bh) Einen interessanten Freie Wähler-Tag 2022 erlebten die Mosbacher Stadtverbandsvorsitzende Silke Ziegler und Kreisvorsitzender Bruno Herberich als Delegierte beim Freie Wähler Tag des Landesverbandes Baden-Württemberg. e.V. am vergangenen Samstag in Karlsdorf-Neuthard. Landesvorsitzender Wolfgang Faißt begrüßte zahlreiche Freie Wählerinnen und Wähler sowie Gäste aus Kommunal- und Landespolitik zu der Versammlung mit dem Thema „Kommunalpolitik erfolgreich gestalten“.

Wie kann eine erfolgreiche Kommunalpolitik gelingen? Und wie müssen sich die kommunalen und originalen Freien Wähler Baden-Württembergs hierfür positionieren? Weiterhin als parteiunabhängige Vereine oder mehr als Partei? Diese zwei Schwerpunkte standen an dem Freie Wähler-Tag im Vordergrund.

Prof. Dr. Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim, zeigte in seinem Gastvortrag „Politik für die Menschen – Politik mit den Menschen“ Impulse für eine gestaltende und damit erfolgreiche Kommunalpolitik auf. Anhand bekannter Konflikte bei Bau- und Infrastrukturprojekten ging er den vielfältigen Gründen für Widerstand und Protest nach.

Dazu präsentierte er mögliche Ansatzpunkte für eine gelingende Kommunikation und dialogische Beteiligungsformate. Deutlich hob er hervor, dass allein der passive Ansatz „Politik für die Menschen“ heute als Lösung vielfach nicht mehr ausreicht.

Es braucht den aktiveren Ansatz „Politik mit den Menschen“. Dieser Ansatz muss im politischen Alltag stärker verankert werden. Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen weniger Formate der direkten Demokratie wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einfordern.

Die große Mehrheit befürwortet durchaus, dass die gewählten Repräsentanten die politischen Entscheidungen treffen. Jedoch wollen die Menschen in die Beratungen einbezogen werden und sie wollen ihre Empfehlungen und Überlegungen mit einfließen lassen können.

Dazu sind frühzeitige und transparente Informationen und Diskussionen im Sinne eines aktiven Beteiligungsformates notwendig. Abschließend wies Prof. Brettschneider darauf hin: „Beteiligung verhindert nicht, dass es zu Konflikten kommt. Aber sie erhöht die Chance auf eine tragfähige Lösung“.

Genau in diesem Sinne fand anschließend der seit letzten Jahres geführte dialog- und basisorientierte Strategieprozess des Freie Wähler Landesverbandes bei der Versammlung seinen Abschluss. Ausgelöst durch die namensgleiche Partei, widmeten sich die Mitglieder in den Ortsvereinen und Kreisverbänden in einem einjährigen Prozess der zukünftigen Positionierung des Landesverbandes. Dabei stand auch der weitere Umgang mit der namensgleichen Partei zur Diskussion.

Die Namensgleichheit führt zu einer ständigen Verwechslungsgefahr. Dies stellt für die kommunalen Freien Wähler des Landesverbandes ein Dilemma dar, denn ihr Selbstverständnis gründet unter anderem darauf, eben gerade keine Partei zu sein. Die kommunalen Freien Wähler sind als parteiunabhängige Wählervereinigungen und Vereine in Baden-Württemberg auf der kommunalen Ebene in den Gemeinderäten und Kreistagen schon sehr lange aktiv und erfolgreich. Der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V., die Dachorganisation vieler kommunaler Freie Wähler Vereine, besteht bereits seit 1956.

Kreisvorsitzender Bruno Herberich hob in seinem Statement hervor, dass allein die kommunale Ebene das Betätigungsfeld der Freien Wähler ist. Durch den Landesverband habe man eine Stimme gegenüber der Landespolitik und könne so die kommunalen Anliegen und Meinungen vereint vertreten.

Die Freien Wähler sind in den Städten und Gemeinden sowie in den Landkreisen ein Garant für eine parteifreie, sachorientierte Politik, die ohne jedwede Couleur allein dem Wohle der Allgemeinheit verpflichtet ist. Mit diesem Grundsatz hatte der frühere Chefarzt des Mosbacher Krankenhauses, Dr. Erich Weiler, in den 50er Jahren die Freien Wähler vor Ort und dann auch zusammen mit Gleichgesinnten den Landesverband Baden-Württemberg gegründet.

Und auf diesem Fundament haben sich die Freien Wähler über die Jahrzehnte zu einer verlässlichen Größe etabliert. Auf der Basis eines einstimmigen Beschlusses des Kreisverbands plädierte er dementsprechend für eine klare Abgrenzung zur FW-Partei und gegen jede Bestrebung hin zur Partei. Für Gespräche und Kompromisse mit allen demokratischen Parteien sei man für sachgerechte Lösungen immer offen.

Als Ergebnis des landesweiten Strategieprozesses sahen das bei den Abstimmungen dann eindeutig und mit großer Mehrheit auch die Mitglieder des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg und sprachen sich dafür aus, auch zukünftig in den Städten, Gemeinden und Landkreisen „Verein“ zu bleiben und nicht „Partei“ zu werden.

Ebenso soll der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V. als Dachorganisation der Freien Wähler „Verein“ und damit Interessensvertretung der in ihm organisierten kommunalen Freien Wähler bleiben.

Im Umgang mit der Freie Wähler Partei wird die Strategie „Abgrenzung – genau wie zu allen anderen Parteien“ den Mitgliedern des Freie Wähler Landesverbandes empfohlen. Der künftige Umgang mit der namensgleichen Partei wird sich demgemäß an demselben orientieren, wie mit den anderen demokratischen Parteien im Land.

Auf Landesebene wird für die Mitglieder des Landesvorstandes und des Landespräsidiums der original Freien Wähler eine Mitgliedschaft in einer Partei ausgeschlossen. Dies und eine Kandidatur von Parteimitgliedern wird in den kommenden Versammlungen auch im Kreisverband Neckar-Odenwald sowie in den Ortsvereinen diskutiert werden.

Landesvorsitzender Wolfgang Faißt bedankte sich bei den Delegierten für den engagierten Dialog und den Beschluss zum Strategieprozess. „Damit haben wir wieder einmal Verantwortung miteinander und füreinander gezeigt und deutlich gemacht, wie wichtig es ist, miteinander und nicht übereinander zu sprechen.“ Die original Freien Wähler in Baden-Württemberg sind mit über 8.000 Mitgliedern die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und die zweitstärkste Kraft in den Kreistagen.

Demgegenüber kommt die gleichnamige Partei auf derzeit lediglich rd. 300 Mitglieder in unserem Bundesland. Die am Freie Wähler Tag 2022 beschlossene Strategie zeige das Selbstverständnis der Freien Wähler in Baden-Württemberg, die sich als kommunale Vereine auch weiterhin parteiunabhängig, sachorientiert und bürgernah für die besten Lösungen vor Ort einsetzen werden.

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