(Foto: Ministerium)
Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Für die deutsche Volkswirtschaft haben Bundeswasserstraßen eine große Bedeutung. In den kommenden Jahren werden sie noch eine größere Rolle spielen, denn laut Zahlen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr wird der Verkehr in Deutschland bis 2051 besonders stark im Güterbereich zunehmen.
Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss – neben Straßen und Schienen im Wesentlichen auch die Bundeswasserstraßen umfassen. „Der Wirtschaftsverkehr ist auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und moderne Logistik angewiesen. Wir müssen den Gütertransport effizienter und umweltfreundlicher machen und die Verlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserstraße voranbringen.
Das macht gerade entlang des Neckars Sinn und kann für die heimische Wirtschaft, auch im Neckar-Odenwald-Kreis, zu einem bedeutenden Standortfaktor werden“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete uns Minister Peter Hauk bei einem vor-Ort-Termin des CDU-Landesvorstands in Bad Wimpfen am Neckar bei dem das Positionspapier „Bundeswasserstraße Neckar auf die Überholspur bringen“ beschlossen wurde.
Für das Land Baden-Württemberg hat die Instandsetzung und die Verlängerung der Schleusen der Bundeswasserstraße Neckar herausragende Dringlichkeit. Sanierung und Ausbau der Neckarschleusen sind dabei als Kombination zu betrachten.
Im Zusammenhang mit der Sanierung kann die Verlängerung der Schleusen mit vergleichsweise geringem
finanziellem Aufwand realisiert werden. „Es wäre ein Irrsinn, die teilweise über 100 Jahre alten Schleusen zu sanieren, ohne sie in dem Zuge zu verlängern, damit auch die Rheinschiffe mit 135 m Läng in die Schleusenkammern passen“, meinte der Landtagsabgeordnete.
Die Projektkombinierung ist die Grundlage zur Erreichung von Verkehrsverlagerungszielen. Die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie im Bundeswasserstraßenausbaugesetz als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs festgeschrieben. Bund und Land schlossen im Jahr 2007 eine Verwaltungsvereinbarung, nach welcher der Bund die Neckarschleusen für den Verkehr mit Güterschiffen mit einer Länge bis 135 Meter ausbaut. Dies wäre ein erheblicher Beitrag dazu, den Neckar für den Güterschiffverkehr attraktiver zu machen. Nach der Verwaltungsvereinbarung ist vorgesehen, dass die Schleusen bis ca. 2025 ausgebaut werden. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklärte 2018, dass nun ein Ausbau bis 2040 (Heilbronn) bzw. 2050 (Plochingen) vorgesehen sei.
Immer mehr wird aber deutlich, dass sich die Bundesregierung von der
Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2007 verabschiedet, in dem die Notwendigkeit der
Instandsetzungsarbeiten betont und dies nach der Auffassung des Bundes losgelöst von der Verlängerung der Neckarschleusen betrachtet werde müsste. „Es ist schier unglaublich, dass die Ampelregierung stets von nachhaltiger Verkehrswende predigt und dann solche infrastrukturell bedeutsame Projekte einschläfert. Der Zustand der Schleusen ist bekannt und das Land Baden-Württemberg unterstützt den Bund seit Jahren personell und finanziell bei der Planung. Jetzt ist es an der Zeit, dass davon etwas sichtbar wird“, erläutert Peter Hauk, der in dieser Angelegenheit bereits mehrfach an den zuständigen Bundesverkehrsminister geschrieben hat.
Durch die wiederkehrenden Hoch- und Niedrigwasserereignisse auf dem Rhein erscheint der Neckarausbau zusätzlich wichtig. Ein Verschieben, um Jahrzehnte, sei inakzeptabel und lässt Zweifel aufkommen, ob die Bundesregierung den Neckarausbau wirklich umsetzen möchte oder ob es sich in Sachen Verkehrswende nur um Lippenbekenntnisse handelt, so Hauk. Die Bundesregierung muss am Umstieg des Güterverkehrs weg von der Straße arbeiten, wenn sie es mit dem Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor ernst meint.
„Ich will deshalb den gemeinsam ausgearbeiteten Forderungskatalog der CDU Baden-Württemberg weiter mit Nachdruck unterstützen. Dafür braucht es im Bundeshaushalt 2024 dringend eine Mittelaufstockung von den bisher 1,2 Milliarden Euro auf mindestens 2,0 Milliarden Euro, um den Anforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Außerdem wäre die Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses am Schleusenausbau entlang des Neckars ein starkes Signal für die Menschen und Unternehmen entlang des Flusses“, formuliert Peter Hauk abschließend.
