Noch sei der Blick in den Odenwald, wie auf dem Bild, in großen Teilen „windkraftfrei“, so Bürgermeister Thorsten Weber. Die Gemeinde Limbach fordert nun einen Mindestabstand zur Wohnbebauung von mindestens 1.000 Metern. (Foto: Weber)
FFW Limbach entwickelt sich rasant – Wohnungen für Geflüchtete gesucht
Limbach. (tw) Zur April-Sitzung des Gemeinderats Limbach begrüßte Bürgermeister Thorsten Weber eine sehr große Anzahl an Zuhörerinnen und Zuhörern. In der Bürgerfragestunde wurde schnell klar, dass viele wegen der Offenlage des Teilregionalplans Windkraft und der Stellungnahme der Gemeinde dazu gekommen waren.
Bürgerfragestunde
Bei den Fragen zu diesem Thema verwies der Bürgermeister auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt, wo dann auch alle Fragen soweit geklärt werden konnten.
Probleme mit dem Busverkehr
Weitere Fragen ergaben sich zum aktuell nicht funktionierenden Busverkehr in Wagenschwend. Dort müssen Eltern den Busfahrern beispielsweise die Umleitungsstrecke nach Robern zeigen, und Haltestellen werden falsch angefahren.
Die Probleme waren Weber schon bekannt und an die zuständige Stelle weitergeleitet. In diesem Zusammenhang wurde auf ein weiteres Problem mit dem Schülerverkehr bei Balsbacher Schülern hingewiesen, die mit Blick auf anstehende Baumaßnahmen in Balsbach, wiederholt in Wagenschwend den Bus verlassen müssen, weil sich die Fahrer weigern, Balsbach anzufahren.
Auch das wurde mit Blick auf eine vereinbarte Regelung schon weitergemeldet. Das dritte Busproblem dagegen, die Fahrt zum Schwimmunterricht der Grundschüler in Laudenberg, war der Verwaltung neu. Hier wird zunächst der Kontakt zur Schulleitung gesucht.
Straßenbeleuchtung – Falschaussagen in Sozialen Medien
Deutliche Worte fand der Bürgermeister bei einer Frage zur Straßenbeleuchtung und der im Vorfeld der Sitzung erfolgten Aussagen in den sozialen Medien, die für ihn so nicht zu akzeptieren waren und die er richtigstellte.
Nach der Bekanntgabe eines Beschlusses aus nicht öffentlicher Sitzung zu einer Pachtangelegenheit nahm die Stellungnahme der Gemeinde zu den Teilregionalplänen Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik breiten Raum ein.
Windenergie
„Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein bundes- und ein landespolitisches Ziel. In Baden-Württemberg müssen die Regionalverbände dafür Sorge tragen, dass 2 Prozent der Fläche für Wind und Photovoltaikanlagen zur Verfügung steht.
Nichts davon haben
Auf Windkraft entfallen dabei 1,8 Prozent und auf PV 0,2 Prozent“, führte der Rathauschef in das Thema ein und fuhr fort, „grundsätzlich geht es für uns bei der Windkraft mit Blick auf unsere vielen großen, millionenschweren Aufgaben in Zukunft, im Bereich Abwasser, Wasser oder Ganztagesgrundschule, auch um das Thema „Sehen und nichts haben oder sehen und etwas davon haben“.
Bei uns ist das übrigens deutlich schwieriger, angesichts unseres sehr kleinen Flächenbesitzes auf unserer Gemarkung, mit dem wir schon jetzt immer wieder an unsere Grenzen stoßen.“
Pachtanteil nicht zugesagt
Aus diesem Grund war in der Sitzungsvorlage die Nachmeldung einer Vorrangfläche nördlich von Wagenschwend und Balsbach als mögliche Option genannt. Konsens bestand bereits im Vorfeld, dass diese Nachmeldung nur dann zur Diskussion im Gemeinderat anstehen wird, wenn bis zur Sitzung die Zusage eines festen Pachtanteils für die Gemeinde durch einen großen privaten Grundstückeigentümer erfolgen würde. Nachdem diese Zusage so nicht erfolgte, wurde zu diesem Punkt einvernehmlich auch nicht beschlossen.
Stellungnahmen beschränkt
Die Stellungnahme der Gemeinde wird sich somit im Wesentlichen auf die aktuell auf der Gemarkung ausgewiesenen Flächen beschränken. Weber erläuterte das Thema anhand einer Präsentation und stieg mit Blick auf die Windkraft mit den Erläuterungen der im letzten Oktober stattgefundenen Einwohnerversammlung ein.
Geeignete Flächen
Dort hatte er bereits über die aktuellen Interessenbekundungen auf der Gesamtgemarkung informiert, die sich auf ein Gebiet zwischen Limbach und Muckental, auf ein Gebiet südlich von Heidersbach und auf ein Gebiet nördlich von Wagenschwend/Balsbach erstreckten.
1.000 Meter Abstand gefordert
Im aktuellen Entwurf des Teilregionalplans Windenergie ist nun lediglich eine, sich über die Gemarkungen der Gemeinden Limbach, Elztal und Fahrenbach ausdehnende Vorrangfläche enthalten. Die Kernforderung der Gemeinde in ihrer Stellungnahme ist dabei der Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung.
„Die aktuell im Teilregionalplan enthaltenen 700 Meter Mindestabstand resultieren aus einer Empfehlung des Landes aus dem Jahre 2012 und sind nicht akzeptabel, denn damals hatten die Anlagen noch eine ganz andere Größe“, betonte das Gemeindeoberhaupt und verwies auf die Regelungen von Hessen im gleichen Regionalverbandsgebiet.
Landschaftsbild würde massiv verändert
Hervorgehoben wurde weiter, dass die vielen Windkraftanlagen das Sichtbild gerade im, noch weitestgehend von Windkraft unberührten Teil des Odenwalds massiv verändern wird, zumal der Neckar-Odenwald-Kreis im Regionalverband der Landkreis sein wird, der einen deutlich überproportionalen Beitrag zur Energiewende bringen muss.
Disharmonie bei Flächenausweisung
In der Stellungnahme wird deshalb, bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der regenerativen Stromerzeugung, auch die Beseitigung der „Disharmonie“ im Regionalverbandgebiet zwischen den sehr großzügigen Flächenausweisungen für Erneuerbare Energien und den sehr restriktiven Planungen im Bereich Wohnen und Gewerbe als eine mögliche Form eines Ausgleichs im Verband genannt.
Freiflächen-Photovoltaik
Was den Teilregionalplan Freiflächen-Photovoltaik anbelangt, sind zwei der drei ausgewiesenen Vorrangflächen völlig unstrittig. Nachdem sich alle drei Flächen auf der Gemarkung des Ortsteils Balsbach befinden, wird die dritte Anlage in der Stellungnahme, mit Blick auf die Konzentrationswirkung in Balsbach, der Nähe zum Ort und insbesondere dem Widerspruch zu den vom Gemeinderat beschlossenen Kriterien für solche Anlagen, abgelehnt.
Große Mehrheit folgt Verwaltungsvorlage
Weber zeigte vor der eigentlichen Beschlussfassung auch die möglichen Szenarien bis zum bzw. nach dem Inkrafttreten der Teilregionalpläne auf. Sowohl Windkraft als auch Photovoltaik werden dann künftig außerhalb der Vorrangflächen über das kommunale Planungsrecht weiter möglich sein. Der Gemeinderat beschloss den Vorschlag zur Stellungnahme mit großer Mehrheit bei einer Stimmenthaltung.
Feuerwehr
Im nächsten Punkt ging es um die Zustimmung zur Neuwahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Limbach und seiner drei Stellvertreter. Bevor der Gemeinderat diese einstimmig erteilte, ließ der Bürgermeister nochmals die Kommandantenjahre des scheidenden Kommandanten Karl Wendel Revue passieren.
Rasante Entwicklung
Gerade seit dem Beschluss über den Bedarfsplan vor fünf Jahren hat sich die Limbacher Gesamtwehr rasant weiterentwickelt. Weber appellierte daran, diese Entwicklung anhand des Bedarfsplanes auch in Zukunft konsequent weiterzugehen und lobte die hohe Bereitschaft zur Aus-, Fort- und Weiterbildung in den einzelnen Abteilungen.
Großes Engagement gewürdigt
Er dankte dem scheidenden Kommandanten für sein großes Engagement, das mit der Ernennung zum Ehrenkommandanten gewürdigt wurde sowie dem neuen Kommandanten Josef Bangert mit seinen drei Stellvertretern Markus Ihrig, Thomas Zimmermann und Lydia Ebermann für ihre Bereitschaft, in Verantwortung zu gehen und die Führungsämter zu übernehmen.
Ernennung per Handschlag
Die Ernennung aller erfolgte noch in der Sitzung per Handschlag und mit einem Schreiben. Zuvor dankte Karl Wendel allen für das Vertrauen in seinen acht Jahren als Kommandant. „Die letzten fünf Jahre seit dem Beschluss über den Bedarfsplan waren intensiv, aber auch erfolgreich und haben unsere Gesamtwehr mit ihren sieben Abteilungen richtig nach vorne gebracht“, betonte er.
Dem Nachfolgerteam um Kommandant Josef Bangert wünschte er ein allzeit glückliches Händchen. Dieser bedankte sich beim Gemeinderat für das Vertrauen und freute sich auf die künftige Zusammenarbeit.
Ausstellungspavillon Museum Wagenschwend
Ebenfalls einhellig erfolgte die Vergabe der Architektenleistungen für den Neubau eines Ausstellungspavillons am Museum in Wagenschwend an das dort ansässige Architekturbüro Stetter. Da die Realisierung des Projekts insgesamt unter dem Vorbehalt der Gewährung einer LEADER-Förderung steht, wurden die einzelnen Honorarbestandteile in Stufen vergeben.
Schulsozialarbeit verlängert
Einig war sich der Gemeinderat auch bei der Verlängerung der Verträge zur Schulsozialarbeit an der Schule am Schlossplatz und an der Grundschule in Laudenberg. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Caritasverband für den Neckar-Odenwald-Kreis wird nun bis zum 31. Juli 2029 fortgesetzt.
Bauhof
Das Alter eines Bauhofschleppers und die Tatsache, dass durch die Kündigung eines privaten Unternehmers im vergangenen Jahr ein weiterer Teil des Winterdienstes auf den gemeindlichen Bauhof überging, bedingten die Neuanschaffung eines Schleppers für den Bauhof.
Insgesamt gingen vier Angebote ein. Das günstigste Angebot, unter Berücksichtigung der Rückgabe des Altfahrzeugs, kam von der Firma Zürn aus Buchen zum Preis von 114.000 Euro. Eine wichtige Rolle im Gebotsverfahren nahmen auch die Nachweise für einen jederzeit gesicherten Reparaturservice und eine leistungsfähige Werkstatt ein.
Winterdienst
Auf Nachfrage und mit Blick auf die weitere Kündigung eines privaten Winterdienstunternehmers in diesem Jahr zeigte sich Weber optimistisch, dass hier erneut eine Lösung mit einem privaten Dienstleister gefunden werden kann.
Bauvorhaben präsentiert
Die von Bauamtsleiter Farrenkopf vorgestellten drei Vorhaben, der Neubau eines Wasserauffangbehälters sowie die Neubauten einer Garage und eines Carports passierten den Gemeinderat im Anschluss ebenfalls einvernehmlich. Das vierte Vorhaben, die Entfristung einer befristet erteilten Baugenehmigung, wurde bei einer Enthaltung mit großer Mehrheit beschlossen.
Informationen
Unter dem Punkt Informationen gab es von Thorsten Weber folgendes:
Friedhof
Die Gemeinde Limbach hat von der katholischen Kirchengemeinde das Friedhofsgrundstück in Limbach erworben.
Unterbringung Geflüchteter
Die vielfach geäußerte Bitte nach der Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete wurde wiederholt. Die Gemeinde hat aktuell weiter über 30 Personen unterzubringen. Wenn sich kein weiterer Wohnraum finden lässt, muss über die Anschaffung von Containern entschieden werden, was mit Blick auf eine Integration in der Anschlussunterbringung für den Bürgermeister die schlechteste Alternative wäre. Eine Entscheidung dazu wird wohl noch vor den Sommerferien getroffen werden müssen.
Stadtsanierungsprogramm
Der Sanierungsrahmen für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Limbach“ wurde erneut aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel belaufen sich auf 900.000 Euro, wofür Weber dem Land ausdrücklich dankte.
Fragen aus dem Gremium
Eine Frage aus der Mitte des Gemeinderates betraf die Verwendung des Aufstockungsbetrages der Sanierungsmittel, die laut Bürgermeister insgesamt im Sanierungsgebiet zur Verfügung stehen werden.
Eine andere die Stationierung der vom Landkreis angeschafften Drohne und die damit verbundene Zusammenarbeit mit den Gemeinden Fahrenbach und Billigheim. Die Drohne ist laut Weber im Limbacher Feuerwehrhaus stationiert. Sie steht für alle Einsätze im Landkreis zur Verfügung. Er zeigte sich erfreut, dass man bei diesen Einsätzen interkommunal zusammenarbeiten wird, denn eine ehrenamtlich tätige Wehr könnte diese Einsätze nicht alleine ableisten.
