CDU-Kreistagsfraktion in Neckarzimmern

13.07.10

Bürgermeister Stuber warb bei CDU-Kreisräten für stationäre Blitzanlage in Neckarzimmern

Neckar-Odenwald-Kreis. Im Rathaus Neckarzimmern traf sich die CDU-Kreistagsfraktion zur Vorbereitung auf die nächste Kreistagssitzung, wo Bürgermeister Stuber die Gemeinde vorstellte und seine Sorge um den Erhalt des Bundeswehrstandorts äußerte; er bedankte sich beim Bundestagsabgeordneten Alois Gerig und dem Landkreis für die Unterstützung. Ein wichtiges Thema war die von der Gemeinde Neckarzimmern beantragte stationäre Blitzanlage.

Stuber wies darauf hin, dass der Verkehr auf der B 27 zugenommen hat, täglich über 12.000 Fahrzeuge durch den Ort fahren und die Lebensqualität der Anwohner beeinträchtigen. Gleichzeitig habe auch die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen wahrnehmbar zugenommen, so dass es gehäuft zu gefährlichen Situationen kommt. Durch eine stationäre Blitzanlage erhofft sich ähnlich Erfolge wie in Böttingen, Offenau, Bad Friedrichshall und Bad Wimpfen. Die Situation habe sich dort nachhaltig verbessert. Leider sei bei manchen Verkehrsteilnehmern nur über den Geldbeutel ein verkehrsgerechtes Verhalten zu erzielen. Auch über die Kosten wurde gesprochen. Landrat Dr. Brötel wies auf den Personalmehrbedarf bei der Bußgeldstelle hin: „Jede Säule bedeutet eine zusätzliche Stelle“. Nach der Sitzung konnte man im Biergarten miterleben, mit welch überhöhter Geschwindigkeit einzelne durch den Ort „brausten“. Das Landratsamt wird über den Antrag als Untere staatliche Verwaltungsbehörde entscheiden.

Sehr zufrieden ist die CDU-Fraktion über die schnelle Umsetzung des Modellvorhabens „Breitbandinfrastruktur“ im Landkreis, wo man bundesweit führend ist. Mehr als 50 km Glasfaserstränge wurden verlegt; 6 Millionen EUR Fördermittel flossen in den Landkreis und lösten Investitionen von über 11 Millionen EUR aus. Damit ist es gelungen, einen möglichen Standortnachteil zu verhindern, da in den Ballungsräumen die Versorgungssituation besser ist. Sehr ausführlich wurden die Baupläne für den Umbau des ehem. Postamtsgebäudes diskutiert.

Man war sich aber einig, dass über eine Realisierung erst nach Vorliegen exakter Haushaltsdaten für den kommenden Kreishaushalt entschieden werden kann, schließlich sei die Finanzsituation von Landkreis und Kommunen schwieriger geworden. Weitere Themen waren der Schulversuch zur Integration behinderter Schüler in die allgemeinbildenden Schulen sowie die Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften (Landkreis und Bundesagentur für Arbeit).

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