Stuttgart 21 ein europäisches Thema

Dr. Thomas Ulmer MdEP: „Land darf nicht vom Verkehr abgehängt werden.“ (Foto: privat)

Neckar-Odenwald-Kreis. Im Mittelpunkt einer Kreisvorstandssitzung der überparteilichen Europa Union standen der Europäische Wettbewerb an den Schulen, künftige Arbeitsschwerpunkte sowie die Diskussion um europäische Verkehrsnetze.

EU-Kreisvorsitzende Karl Heinz Neser gab einen Bericht über die letzte Sitzung des Landesausschusses, wo noch einmal festgestellt wurde, dass Stuttgart 21 und der Albaufstieg sowie die Rheintalstrecke europäische Themen sind. Europaabgeordneter Dr. Ulmer wies darauf hin, dass die Europäische Union transeuropäische Netze ausbaut. Die Strecke Paris-Bratislawa ist als Nr.1, die Rheintalstrecke als Nr. 24 ausgewiesen. Dafür gebe es Gelder aus Europa, so auch für den Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs und den Albaufstieg. Die Gelder sind zeitlich limitiert. Wenn nicht gebaut werde, verfallen sie. Es drohe daher die Gefahr, dass das Land Baden-Württemberg verkehrsmäßig abgeschnitten wird, weil sonst die Alternativstrecke Metz – Saarbrücken – Frankfurt zum Zuge kommt. Die Vertreter aller Parteien aus Baden-Württemberg im Europäischen Parlament hätten sich für eine Streckenführung durch das Land eingesetzt.

Im Rheintal sollen noch zwei Gleise gebaut werden, um den Güterverkehr auf der Strecke Rotterdam – Genua aufnehmen zu können. Die Schweiz habe mit dem Gotthard-Basis-Tunnel ihre Hausaufgabe gemacht, jetzt drohe auf deutscher Seite der Stau, wenn man nicht bald mit dem Ausbau beginne. Andere europäische Themen waren die Datensicherheit, der Nichtraucherschutz sowie die Fortführung der europäischen Förderprogramme.

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