Verbandsdirektor bei CDU-Kreistagsfraktion

Regionalförderung muss die Chancen des ländlichen Raums berücksichtigen

Neckar-Odenwald-Kreis. Gast bei der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion war neue Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar Ralf Schlusche, mit dem man die regionale Entwicklung unter Beachtung der Stellung des ländlichen Raums diskutierte. Außerdem referierten MdB Alois Gerig und MdEP Dr. Thomas Ulmer.

Schlusche stellte zunächst die Metropolregion und ihre dynamische Entwicklung in den letzten 5 Jahren vor. Wichtige Aufgaben sind die Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans, wo der ländliche Raum an der Entwicklung teilnehmen soll, sowie die Projekte „Regionalpark“ und „Leben in Bewegung“. Beim Verkehr geht es um eine Verbesserung der Ost-West-Verbindungen. Zu einem Factory Outlet-Center in Sinsheim hat der Verband eine klare Meinung, dass es nicht genehmungsfähig ist. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sei ein Kaufkraftabfluss auch für den Neckar-Odenwald-Kreis zu befürchten. Intensiv wurde das Thema „Konversionsflächen“ diskutiert. Mit dem Abzug der Amerikaner 2015 würden 770 ha Flächen in Heidelberg, Mannheim und Schwetzingen frei, was Auswirkungen für die gesamte Region hat.

MdB Gerig sah im Energiekonzept der Bundesregierung ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm; unser Land solle eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften werden, wo die erneuerbaren Energien den Hauptteil ausmachen. Um diese Ziele zu erreichen, brauche man ein modernes und leistungsfähiges Stromnetz; man spreche von 3.500 km neuen Leitungen. Dazu werden Speicher benötigt. Hier werde sich erweisen, ob die Grünen nur die „Verhinderer“ spielen. Mit einem ambitionierten Programm zur  Gebäudesanierung werden Verbrauch und Heizkosten gesenkt. Zur laufenden Hartz IV-Diskussion wies er darauf hin, dass gewährleistet sein muss, dass man mit Arbeit mehr verdient. Wenn durch die Digeno 337 Personen in den Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten, sei dies der richtige Weg. Ebenso, wenn Bildungsleistungen direkt beim Kind ankommen.

MDEP Dr. Ulmer erläuterte die vorgesehene Reform der EU-Landwirtschaftspolitik, wo man von der Förderung der Fläche auf die einzelbetriebliche Unterstützung z.B. für Landschaftspflegeleistungen umstelle. In der Regionalförderung seien weiter die Bundesländer zuständig; Baden-Württemberg fördere nicht nur den Ballungsraum, sondern auch den ländlichen Raum. Der Ausbau des Breitbandnetzes sei das beste Beispiel dafür. Der Neckar-Odenwald-Kreis liegt hier bundesweit vorn. Die Telekom hat sich durch politische Einfluss positiv verändert, da sie nun den Ausbau auch im ländlichen Raum vorantreibt.

Außerdem befasste sich die CDU-Fraktion mit der Entwicklung der Kommunalfinanzen.

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