Nelius – Weihnachtsfrieden ist gesichert

Christbaumkulturen bedürfen der Zustimmung der Gemeinden – MdL Nelius, SPD: Gemeinden erhalten Mitspracherecht zurück. (Foto: privat)

Neckar-Odenwald-Kreis. (ub) Die in den letzten Wochen Wellen schlagende Diskussion um die Anlage von Christbaumkulturen im Neckar-Odenwald-Kreis scheint beendet.

Die als Folge der Änderung des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (LLG) angehörte starke Vergrößerung der Anbaufläche für Christbäume hat in vielen Fällen bei den Landwirten und den betroffenen Gemeinden zu großen Irritationen und Verärgerung geführt.

Kritikpunkte waren auf der einen Seite  die Pachtpreise für Grün- und Ackerflächen, die Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Naturräume, auf der anderen Seite, das weggefallene Mitspracherecht der Gemeinden bei der Anlage von Christbaumkulturen. Wer Christbäume anpflanzen will, muss zur Zeit nur noch anzeigen und nicht mehr genehmigen lassen.

Diese unhaltbaren Zustände veranlassten den SPD-Landtagsabgeordneten Georg Nelius schon am 31. März 2010 zu einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung mit dem Ziel, das im November 2009 beschlossene LLG dahingehend zu ändern, dass den Kommunen ein qualifiziertes Steuerungsinstrument an die Hand gegeben wird.

Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses Ländlicher Raum und Landwirtschaft am 23. Juni 2010 behandelt und dahingehend entschieden, die Landesregierung zu beauftragen zu prüfen, wie es möglich sei, den Gemeinden wieder Einfluss auf die Anlage von Weihnachtsbäumen zu geben. Bis zur Oktobersitzung des Ausschusses wollte man berichten.

Zwischenzeitlich hatte auch der Steinbacher Landwirt Georg Moser seine Bedenken gegen die Ausweitung der Christbaumkulturen in einer Petition zusammengefasst und den Petitionsausschuss angerufen.

Mit der Berichterstattung wurde der Landtagsabgeordnete Georg Nelius beauftragt, der dann auch in einem Vor-Ort Termin zusammen mit der Familie Moser sich ein Bild von der Entwicklung machte. Diese Petition wurde dann am 20. Oktober 2010 im Petitionsausschuss behandelt und an die Landesregierung überwiesen mit der Bitte die vorgetragenen Bedenken zusammen mit der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusse zu berücksichtigen.

Dies führte nun offensichtlich zum Erfolg. Am 17. November hat nämlich in der Sitzung des Ausschuss für Ländlichen Raum und Landwirtschaft überraschend auch die CDU/FDP in enger Abstimmung mit der Landesregierung einen Änderungsantrag eingebracht, den Gemeinden das ehemalige Mitspracherecht erneut einzuräumen.

Dieser Antrag wurde von allen Parteien freudig begrüßt und einstimmig  verabschiedet, so dass einer entsprechenden Gesetzesänderung in der Landtagssitzung vom 24. November 2010 nichts mehr entgegenstehen dürfte.

Äußerst zufrieden mit dieser Entwicklung zeigte sich MdL Georg Nelius: „Gute Argumente haben sich durchgesetzt“. Die Lösung dieses Problems dürfte den Weihnachtsfrieden im Neckar-Odenwald-Kreis wiederherstellen.

Infos im Internet:
www.georg-nelius.de

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