Klein- und Obstbrenner können bis 2017 Beihilfen aus dem Monopol erhalten – Wertschöpfung im ländlichen Raum – Artenreiche Streuobstwiesen werden erhalten
MdB Alois Gerig begrüßt die Verlängerung des Branntweinmonopols. (Fot0: privat)
Brüssel/Berlin. Der EU-Ministerrat für Wettbewerbsfragen hat in Brüssel entschieden, das deutsche Branntweinmonopol bis 2017 zu verlängern. Alois Gerig, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Branntweinmonopol, bewertet diese Entscheidung positiv: „Damit haben die landwirtschaftlichen Brennereien Gewissheit, dass sie auch in den kommenden Jahren Beihilfen aus dem Monopol erhalten können.“ Ohne die Verlängerung wären die Beihilfen Endes Jahres ausgelaufen. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament haben der Verlängerung bereits zugestimmt.
Der Beschluss des Rats für Wettbewerbsfragen sieht vor, dass Kartoffel- und Getreidebrenner im Rahmen des Branntweinmonopols noch bis 2013 Agraralkohol produzieren können. Die Klein- und Obstbrenner, die besonders zahlreich im süddeutschen Raum angesiedelt sind, können Beihilfen noch bis 2017 erhalten, sofern die produzierte Gesamtmenge 60.000 Hektoliter nicht übersteigt. 2017 läuft das Monopol dann endgültig aus.
Da die Beihilfen den Alkoholmarkt in Europa verzerren, war es nicht möglich, in der EU den dauerhaften Erhalt des Branntweinmonopol durchzusetzen. „Es ist dem beharrlichen Einsatz von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner bei der EU-Kommission zu verdanken, dass wenigstens eine Verlängerung des Branntweinmonopols bis 2017 erreicht werden konnte“, so Gerig. In der Übergangszeit hätten die landwirtschaftlichen Brennereien Gelegenheit, ihre Produktion auf andere landwirtschaftlichen Erzeugnisse umzustellen. Denkbar sei aber auch, dass die Brennereien versuchen, sich mit ihren Erzeugnissen am Markt zu behaupten – beispielsweise durch mehr Selbstvermarktung von Spirituosen.
Gerig hofft, dass trotz Auslaufen des Branntweinmonopols viele landwirtschaftliche Brennereien erhalten bleiben: „Die Produktion von Agraralkohol bringt Wertschöpfung in den ländlichen Raum und sichert Arbeitsplätze. Die Klein- und Obstbrenner sorgen zudem für die Erhaltung von ökologisch wertvollen Streuobstwiesen und Streuobstbäumen – dies ist ein wichtiger Beitrag zum Artenschutz und zur Landschaftspflege.“
Aus diesen Gründen fordert Gerig nun nach neuen Wegen zu suchen, wie landwirtschaftliche Brennereien auch in Zukunft gefördert werden können. „Eine Förderung ist sinnvoll, weil hierzulande Agraralkohol aufgrund der hohen Produktionskosten nicht zu den niedrigen Weltmarktpreisen produziert werden kann“, so der Abgeordnete.