Haßmersheim verabschiedet Haushalt

Haßmersheim. (sch) Die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2011 stand im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Haßmersheimer Gemeinderates im zu Ende gehenden Jahr. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans war auch die Beschlussfassung über die Erhöhung verschiedener Steuern und Gebühren verbunden.

Zu Beginn informierte Bürgermeister Marcus Dietrich den Gemeinderat über aktuelle Angelegenheiten wie beispielsweise die Genehmigung der Friedrich-Heuß-Schule als Werkrealschule, die Dienstrechtsreform und ihre Auswirkungen für die gemeindlichen Beamten, die erhöhte Zuwendung zur Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr und einen Zuschuss zum Neckarsteig.

Zu Beginn der Beschlussfassung über den Haushaltsplan erläuterte Bürgermeister Marcus Dietrich nochmals kurz die Eckdaten des Haushaltsplanes, der ca. 11,5 Mio. Euro umfassen wird und damit um knapp 4 Mio. Euro hinter dem Haushaltsplan des Vorjahres zurückbleibt. Überwiegend sei dies darauf zurück zuführen, dass aufgrund des steuerstarken Haushaltsjahres 2009 nun im Jahr 2011 entsprechend höhere Umlagen an den Landkreis und das Land bezahlt werden müssen. Gleichzeitig sinken die Zuweisungen und Zuschüsse des Landes, sodass letztendlich nur durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklagen, dem Sparbuch der Gemeinde, der Haushaltsplan 2011 ausgeglichen werden kann. Zwar seien für das Haushaltsjahr 2011 Steuer- und Gebührenerhöhungen vorgesehen, auf eine Kreditaufnahme wird jedoch verzichtet, daher kann zum Jahresende 2011 von einer Prokopf-Verschuldung von 450 Euro ausgegangen werden. Durch die Novembersteuerschätzung wird der vorgelegte Haushaltsplan 2011 nochmals um 270.000 Euro entlastet. Die Senkung der Kreisumlage für das Jahr 2010 bringt nochmals 45.000 Euro Verbesserung den Gemeindehaushalt. Damit ist der vorgesehen Sparhaushalt als umsetzbar anzusehen.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde der Haushaltsplan, der bereits in der Klausurtagung in seinen Eckwerten vorberaten wurde, sehr ausführlich analysiert. Gemeinderat Günter Butz (Freie Wähler) ging bei seinen Ausführungen auf die notwendigen Einschränkungen im Verwaltungshaushalt ein und verwies auf die einzelnen Maßnahmen, die im Haushaltsplan 2011 zu Realisierung vorgesehen seien, wobei der Vermögenshaushalt keine größeren Investitionen zu lasse, sondern im wesentlichen zum Ausgleich des laufenden Verwaltungshaushaltes herangezogen werden muss.

Dieser Artikel ist mir was wert: [flattr btn=“compact“ tle=“Haßmersheim verabschiedet Haushalt“ url=“//www.nokzeit.de/?p=8245″] Gemeinderat Karlheinz Graner (SPD) wies auf die Verzahnung des Gemeindehaushalt mit dem Kreishaushalt im Zusammenhang mit der Kreisumlage hin und führte aus, in wie fern politische Entscheidungen der schwarz-gelben Regierungen im Berlin und Stuttgart zu negativen Entwicklungen der Gemeinde Haßmersheim beigetragen haben. Er sprach sich für den Erhalt der Gewerbesteuer und forderte eine Ausdehnung auf die freien Berufe. Zur allgemeinen Finanzsituation führte er aus, dass es nicht das erste Mal sei, dass durch hohe Steuereinnahmen in einem Jahr zu finanziellen Schwierigkeiten in dem zweitfolgenden Jahr führe.

Gemeinderat Ortwin Herrmann (CDU/UFW) analysierte in seiner ersten Rede als Sprecher seiner Fraktion das Zahlenwerk. Er verwies dabei insbesondere aufgrund seiner beruflichen Erfahrung auf inhaltliche Entwicklungen, die insbesondere die kostenrechnenden Einrichtungen betrafen. Dabei ging er auf die konkrete finanzielle Situation der Gemeinde im Vergleich zu einem Wirtschaftsunternehmen ein. Auch er signalisierte für seine Fraktion Zustimmung zum Zahlenwerk, das trotz struktureller Schwächen auf einer soliden Basis stehe.

Alle Sprecher betonten die konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung, vor allem mit Rechnungsamtsleiter Alexander Zipf und Bürgermeister Dietrich und unterstützten den vorgelegten Haushaltsplan, daher konnte dieser letztendlich einstimmig vom Gemeinderat beschlossen werden.

Im anschließenden Tagesordnungspunkt ging es um die neuen Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Diese waren zuletzt zum Jahr 2009 erhöht worden. Aufgrund der finanziell kritischen Situation der Gemeinde wurde es nun umgänglich, diese beiden Steuersätze um jeweils knapp 6 % zu erhöhen, was einer jährlichen Erhöhung von weniger als 3 % entspricht. Die Grundsteuer wurde somit auf 360 Prozentpunkte festgelegt, die Gewerbesteuer auf 370 Prozentpunkte.

Im Rahmen der Klausurtagung hatte der Gemeinderat beschlossen, die Fährgebühren, die zuletzt 1998 erhöht wurde, zu erhöhen. Damit sollten jährliche Mehreinnahmen von rund 10.000 Euro generiert werden. Bei jährlichen Fährgebühreinahmen in Höhe von rund 20.000 Euro bedeutet dies grundsätzlich eine Gebührenerhöhung von rund 50 %. Der Vorschlag der Verwaltung sah vor, die einfache Überfahrt für eine Person von 50 auf 70 Cent und die einfache Überfahrt für einen PKW incl. Fahrt von 1,50 auf 2,30 Euro. Die Rabattierung der 10-er Karten (50 %) sollte beibehalten werden.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde Einvernehmen für die generelle Gebührenerhöhung signalisiert, lediglich die Erhöhung der 10-er Karte für LWK incl. Fahrer von 7,50 auf 11.50 Euro wurde bemängelt. Letztendlich wurde von Bürgermeister Marcus Dietrich signalisiert, dass man die Entwicklung des Verkaufs der 10-er Karten beobachten wird und falls diese im Vergleich zu den Vorjahren stark rückläufig sein würden, sollte die Gebührengestaltung nochmals überprüft werden. Insgesamt wurden die neuen Fährgebühren bei einer Enthaltung mit großer Mehrheit beschlossen.

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