Grüne weisen Hauk-Vorwurf zurück

MdL Uli Sckerl: „Grün-Rot stärkt Polizei in der Fläche!“

(pm) Die Grünen wenden sich gegen Behauptungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Peter Hauk, die neue Landesregierung wolle das Polizeirevier Mosbach dicht machen (NZ berichtete).

„Unverantwortliche Panikmache“ nennt dies der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion und innenpolitischer Sprecher. Von einer Schwächung der Polizei durch Grün-Rot könne überhaupt keine Rede sein. „Das Gegenteil ist richtig. Wir haben vereinbart, uns die Verwaltungsstrukturen der Polizei anzuschauen und zu prüfen, ob diese effizienter gestaltet werden können. Eine Strukturreform wird überhaupt nur dann stattfinden, wenn sie mehr Polizei in die Fläche und an die Basis bringen wird. Das ist das erklärte Ziel, das gilt insbesondere auch für den ländlichen Raum“, sagte Sckerl weiter.

Und er ergänzte: „Dieser Prozess wird völlig offen und mit allen Betroffenen stattfinden. Das gilt selbstverständlich auch für die Polizeiverantwortlichen und Personalräte im Neckar-Odenwald-Kreis. Strukturreformen werden bei uns nur im Einvernehmen stattfinden“. Die „Basta-Politik“ der CDU, mit denen die Polizei jahrzehntelang hin- und her dirigiert worden sei, gehöre hingegen unwiderruflich der Vergangenheit an.

Grüne und SPD haben nach seinen Worten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen und im Vollzugsdienst sowie bei der Polizeiverwaltung neue Stellen zu schaffen. Die Auszehrung der Polizei nehme bereits dramatische Ausmaße an.

„Grüne und SPD stoppen jetzt den Kahlschlag, den die CDU über Jahre bei der Polizei betrieben und der auch im Neckar-Odenwald-Kreis Spuren hinterlassen hat“. Insgesamt seien in den letzten Jahren weit über 1.000 Polizeistellen im Land abgebaut worden. Gleichzeitig stehe eine regelrechte Pensionswelle bei der Polizei bevor. Das habe die CDU sträflich vernachlässigt. „Wir machen die Polizei wieder handlungsfähig und geben ihr eine Perspektive. Hauk schürt hingegen Ängste. Den Stellenabbau hat er aber jahrelang an führender Stelle mitgemacht“, sagte der Grünen-Sprecher weiter.
Grüne und SPD hätten eine Herkulesaufgabe vor sich. Für neue Stellen bei der Polizei gebe es kaum Spielraum im Landeshaushalt. Der Schuldenberg, den CDU und FDP hinterlassen hätte, übertreffe alle Erwartungen. Dennoch stelle man sich der Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. „Wir sorgen für Sicherheit in den ländlichen Räumen, weil diese liebenswerte Heimat für uns sind“, so Sckerl abschließend.

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2 Kommentare

  1. Dem kann ich nur zustimmen. Bereits seit 2004 gibt es in unserem Dorf keinen eigenen Polizeiposten mehr. Damals wurden drei oder vier dieser wichtigen Einrichtungen einfach sang- und klanglos in größeren Posten zusammengelegt.
    Heute gibt es ganze Landstriche im NOK, die nachts ohne Polizei auskommen müssen. So kann es dann passieren, dass Jugendliche sich die Straßen in den Dörfern aneignen und ältere Menschen aus Angst daheim bleiben.
    Jetzt den Raudau-Bruder Hauk zu geben ist vor diesem Hintergrund einfach nicht nur lächerlich, sondern zutiefst unehrlich und unseriös.

    Stefan Fritzner

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