Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk (li.) bei der Stimmabgabe in Adelsheim mit Bürgermeister Klaus Gramlich. (Foto: Waldherr)
Neckar-Odenwald-Kreis. 42.410 Neckar-Odenwälder und damit ein Anteil von 38,4% der Wahlberechtigten nahmen heute an der ersten und damit historischen Volksabstimmung teil.
Dabei ging es um das „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)”.
Wer gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde stimmen wollte, musste auf dem Stimmzettel ein „Ja“ ankreuzen, während die Befürworter eines sogenannten Tiefbahnhofs „Nein“ stimmen sollten.
Die Kreisbürger befürworteten mehrheitlich den Bau des neuen Bahnhofs, der in den vergangenen Monaten für viel Widerstand gesorgt hatte. Mit „NEIN“ stimmten 27.101 Bürger (64,2%) und 15.110 Einwohner (35,8%) sagten „JA“.
Auch landesweit hatten die Befürworter, die von CDU und SPD unterstützt bzw. getragen werden, mehrheitlich gegen den Ausstieg und damit für den Weiterbau gestimmt. Hier stimmten 58,8 % für die Tieferlegung und 41,2% für den Ausstieg des Landes. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3%. Da ein Drittel der Wahlbeteiligten für “JA” hätten stimmen müssen, wurde auch das sogenannten Quorum nicht erreicht.
„Die Menschen in unserem Land haben entschieden und ein klares ‚Nein‘ zur Kündigung gesagt. Damit ist klar, Stuttgart 21 wird gebaut! Wochenlang haben wir uns im Land auf die Volksabstimmung über das von der grün-roten Landesregierung eingebrachte Kündigungsgesetz vorbereitet. Beide Seiten – Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 – haben mit ihren Argumenten darum geworben, dass die Menschen zur Volksabstimmung gehen und ihre Stimme abgeben. Dies haben sie getan und nun liegt das Ergebnis vor, das Kündigungsgesetz ist gescheitert und der Ministerpräsident muss nun seine Zusage, Stuttgart 21 zu bauen, umsetzen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk.
Hauk appellierte an die Gegner des Projektes, nun ihren Protest ruhen zu lassen und das Ergebnis und vor allem den Willen der Mehrheit in diesem Land anzuerkennen. „Wir alle sind Demokraten, deshalb ist es unsere Pflicht, Wahlergebnisse anzuerkennen. Wir leben in einem Rechtsstaat und diesen gilt es zu schützen“, betonte Hauk.
Für die Zukunft sei es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig mit einzubeziehen und ihnen noch mehr Möglichkeiten zu geben, sich an Entscheidungen im Vorfeld zu beteiligen. „Der Konflikt um Stuttgart 21 und letztlich die Volksabstimmung hat uns gezeigt, dass wir frühzeitig und transparent informieren müssen, dann ist die Volksabstimmung am Ende wahrscheinlich sogar unnötig.
Weitere Daten gibt es auf der Internetseite des Statistischen Landesamts unter www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/alleKreise.asp
Das Ergebnis im Neckar-Odenwald-Kreis nach Kreisgemeinden:
Gesamtergebnis im Neckar-Odenwald-Kreis.pdf
