SPD-Juristen im Kreis wählten Delegierte

Frank Heuß kandidiert nicht erneut für den Landesvorstand

Mosbach. (pm) Dieser Tage hatte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) zu einer Wahlversammlung zur Wahl der Delegierten des Neckar-Odenwalds für die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz nach Mosbach ins Bürgerbüro von MdL Georg Nelius eingeladen. Landesvorstandsmitglied Frank Heuß (Neckarelz) freute sich, dass doch mehr Juristinnen und Juristen aus dem gesamten Landkreis der Einladung gefolgt seien, als man zunächst erwartet habe. Sein Dank galt dabei besonders Julian Stipp (Limbach) für die organisatorische Unterstützung.

In seinem Bericht über die Arbeit im Landesvorstand in den zurückliegenden beiden Arbeitsjahren stellte Heuß die vielfältige rechtspolitische Themenarbeit der Landes-AsJ vor, die von Verbesserungen im Arbeitnehmerdatenschutz über Konzepte zur Vereinfachung des Steuerrechts bis hin zu Fragen des Zivilprozessrechts reicht.

Sein persönlicher Arbeitsschwerpunkt sei die Reformbedürftigkeit der Juristenausbildung gewesen – hier erläuterte er die Position für eine integrative Umsetzung des Bologna-Prozesses im klassischen juristischen Examensstudiengang. Aber auch darüber hinaus habe er die meisten inhaltlichen Anträge aller Mitglieder des Gremiums eingebracht – darunter etwa Initiativen für strengere Voraussetzungen bei Auftragsvergabe an private Inkasso-Unternehmen durch die öffentliche Hand oder den besseren Schutz von
Verbrauchern und Kleingewerbe vor sog. „Abmahnanwälten“ im Internet.




Sein Fazit zur rechts- und justizpolitischen Arbeit auf Landesebene fiel allerdings differenzierter aus: „Wir haben ausgewiesene Experten auf allen Disziplinen der Rechtswissenschaft, nutzen diese Möglichkeiten innerparteilich aber manchmal zu wenig!“, so Heuß, der bereits vor einigen Wochen den Landesvorsitzenden Michael Wirlitsch (Konstanz) darüber informiert hatte, unter anderem aus Gründen beruflicher Veränderung nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Die Versammlung wurde sich schnell einig, sich dafür einsetzen zu wollen, dass der freiwerdende Vorstandssitz durch einen Bewerber aus dem Neckar-Odenwald nachbesetzt wird.

Gabriele Teichmann, die für den SPD-Kreisvorstand gekommen war, dankte Frank Heuß für seine engagierte Arbeit und wünschte der lokalen AsJ weiterhin viel Erfolg, insbesondere auch für die am 22.09.2012 in Stuttgart anstehende Landesdelegiertenkonferenz. Zu Delegierten hierzu wurden in geheimer Abstimmung Otto Brian (Mosbach), Ursula Hammer (Schefflenz) und Dr. Joachim Walter (Osterburken) gewählt. Mit der Verabredung, sich so bald wie möglich wieder zu treffen und auch eine schon länger angedachte Vortragsveranstaltung umzusetzen, wurde die Versammlung geschlossen.

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