Bürgermeister-Klausur streift viele Themen

Buergermeister Klausur

(Foto: pm)

Neckar-Odenwald-Kreis. Zur Klausurtagung der Bürgermeister im Neckar-Odenwald-Kreis begrüßte Kreisvorsitzender Bürgermeister Peter Kirchesch aus Zwingenberg insbesondere den Landrat Dr. Achim Brötel  sowie Präsident Roger Kehle, Gemeindetag Baden-Württemberg. Landrat Dr. Achim Brötel sah auch beim Kreishaushalt 2013 recht positive finanzielle Rahmendaten, wie in Wirtschaft, bei Bund und Land, und wandte sich damit gegen negative Meldungen in den Medien. Den Haushalt 2013 präge das Motto: „Zuversicht wagen“.  Das Wichtigste vom Landrat für die Bürgermeister vorab: Die Kreisumlage wird um 2,5 Punkte gesenkt und in den letzten Jahren hat der Landkreis rund 10 Mio. Euro Schulden abgebaut.

Hochinteressante, aktuelle und zukunftsträchtige Themen sprach der landes- und bundesweit gefragte Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle, an. Es sei unverzeihlich, wenn in Bund und Land – trotz Rekordsteuereinnahmen von über 600 Mrd. Euro –  weiter Schulden gemacht werden. Mitinitiiert vom Gemeindetag wurde eine Expertenkommission gegründet, die die unüberschaubar gewordenen sozialen Leistungen klären soll. Der Gemeindetag BW könne stolz sein, bei den finanziellen Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg gut für die Kommunen abgeschnitten zu haben. Nach den Leistungen der Grundsicherung solle der Bund nun auch die rasant steigenden Kosten der Eingliederungshilfe übernehmen. Eine Kernfrage von Präsident Roger Kehle war, was wird aus den Schulen in Baden-Württemberg? Das Kultusministerium müsse endlich den lange geforderten Schulentwicklungsplan vorlegen. Bei über 1.000 Schulen in Baden-Württemberg mit unter 100 Schülerinnen und Schülern stelle sich nämlich die Frage, wie geht es weiter? Lässt man alles laufen? Gewinnen die finanzstarken Kommunen oder gibt es einen regionalen Konsens? Die anspruchsvolle Etablierung der Ganztagesschule koste viel Geld, benötigte hohe Landesmittel und einen langen Atem.

Beim Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 fehlen sowohl das „liebe Geld“ als auch das notwendige Fachpersonal. Der Rechtsanspruch sollte zeitlich verschoben werden, ansonsten haben die Kommunen ein Problem. Zur Problematik der Verkehrsinfrastruktur plädiert der Gemeindetag für die Vignette, um dringend notwendige, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Die Änderungen in der Forstpolitik und deren finanziellen Auswirkungen sowie das Engagement des Gemeindetages für Griechenland waren weitere Themen.


 


Nach Kreiskämmerer Michael Schork seien die Fakten deutlich besser als die Stimmung. Die Steuermehreinnahmen, die guten Arbeitsmarktdaten und das für 2013 vorhergesagte Wachstum rechtfertigen eine positive Grundstimmung. Trotz einer um 6,9 % verbesserten Steuerkraftsumme der Kreiskommunen hinke man aber landesweit immer noch hinterher.

Den Vorständen der Johannes-Diakonie, Dr. Jürgen Förschler und Jörg Huber galt Dank für  die Gastfreundschaft. Sie stellten die bedeutende Einrichtung vor, die allein im Landkreis 1.600 Wohnplätze für geistig Behinderte anbiete. Die UN-Behindertenrechtskonvention und ihre Auswirkungen waren Schwerpunktthema ihrer Vorträge. Mit dem Tagungsort „fidelijo“ habe man ein sichtbares Zeichen für die Inklusion nach innen und außen gesetzt. Der  besonderen Verantwortung für die Region sei man sich bewusst und man biete Augenmaß und ein gutes Miteinander an.

Nach zehn Jahren Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF), so Geschäftsführer William Schmitt und Stellvertreter, sei man auf einem guten Weg, was durchgängige Geschäftsmodelle und die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Kunden angeht. Das Teilziel der strategischen Unternehmensentwicklung, die Umlage auf Null zu senken, soll 2013 erreicht werden. Die Kameralistik werde optimiert. Die Umstellung im Personalwesen sei gelungen. Kritik wurde an der mangelhaften Arbeit der Datenzentrale Baden-Württemberg geübt, die auf das Rechenzentrum zurückschlage.

Als profunder Kenner der Materie „Windenergie und Artenschutz“  im Zusammenhang mit den planerischen Vorgaben und gesetzlichen Bestimmungen erwies sich Kreisverwaltungsdirektor Axel Krahl vom Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis bei einer an die Klausur anschließenden Versammlung im Landratsamt.  Die Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger aus Mudau  und Klaus Schölch aus Waldbrunn hatten zuvor die gravierende Problematik „Windkraft“ aus der Sicht ihrer Gemeinden dargestellt. In einer intensiven und lebhaften Diskussion konnten die Problempunkte nur teilweise ausgeräumt werden.

Abschließend informierte Bürgermeister Jens Wittmann (Fahrenbach) über Details zur praxisintegrierten Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher. Der Vortrag stieß auf großes Interesse, hat sie doch erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Kommunen zur Folge. Stand heute wird  Art der Ausbildung im Neckar-Odenwald-Kreis noch sehr selten nachgefragt. Aber alle waren sich einig, dass diese in Zukunft eine größere Rolle spielen wird. Dank und Anerkennung des Kreisvorsitzenden BM Peter Kirchesch galt allen Referenten und den Diskussionsbeiträgen sowie für die gewährte Gastfreundschaft.

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