Mosbach. (pm) Schwerpunkt der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion war das Sorgenkind Kliniken, zu dem die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann vier Mitglieder des Betriebsrates der Kliniken in der Geschäftsstelle der SPD in Mosbach begrüßen konnte.
Damit die Versorgung des Neckar-Odenwald-Kreises im medizinischen Bereich auch künftig gewährleistet ist, wird es dringend notwendig sein, dass der Kreis für die erforderlichen Leistungen in den Kliniken auch in Zukunft einen Beitrag erbringt. Deshalb spricht sich die SPD –Kreistagsfraktion eindeutig, wenn auch mit Sorge, für die Kliniken weiter in Verantwortung des Kreises aus. Allerdings stellt sich dabei die Frage, wie lange sich der Kreis noch „seine Kliniken“ leisten kann und wenn ja in welcher Höhe er diese, für unseren ländlichen Raum wichtigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge, unterstützen kann, zumal die Finanzierung des Defizits unter anderem auch mit einer Erhöhung der Kreisumlage verbunden sein wird. Aber die gute, wohnortnahe, medizinische Versorgung der Bevölkerung und die Verantwortung für mehr als 1.000 Beschäftigte aus vielen Orten des Kreises sind großer Anstrengungen wert.
Das finanzielle Defizit bedeutet keinesfalls, dass die Qualität der medizinischen Versorgung darunter zu leiden hat, denn die Kliniken erbringen weiterhin auf hohem Niveau eine qualitativ gute ärztliche wie pflegerische Leistung, ist man sich sicher. In der Diskussion kamen einige der Probleme zur Sprache, die in sehr vielen Kliniken im Land aufgetreten sind: Defizite aufgrund der Schere zwischen der nur wenig steigenden Bundesfinanzierung (0,2%) und der tatsächlichen Kostenentwicklung (2,9 % bei der Pflege und ärztl. Personal) Auch die notwendige Aufstockung des Personals, die Abrechnungsmodalitäten und der Ausfall wichtiger ärztlicher Beschäftigten die vorübergehend durch teurere Honorarkräfte ersetzt wurden, kamen zur Sprache.
Gefragt nach Lösungsansätzen wurde deutlich, dass bei den bislang offenkundigen Fehlbeträgen in Millionenhöhe „nicht an Pfennigen gespart“ werden darf, so Kreisrat Norbert Bienek. Die Personalvertreter machten darauf aufmerksam, dass gerade auch von den Beschäftigten in den unteren Lohngruppen und Teilzeitarbeitskräften wichtige Beiträge zur positiven Entwicklung der Kliniken erbracht wurden und werden und nicht dort zuerst gespart werden dürfe. Einigkeit herrschte darüber, dass konzeptionelle Veränderungen insgesamt auf die Tagesordnung gehören. Zudem wird eine vermehrte, effiziente und transparentere Informationspolitik eingefordert, um notwendige Entscheidungen rechtzeitig treffen zu können. Weitere Schwerpunkte der Diskussion waren die Rolle der Ärzte, die Arbeitssituation des Pflegepersonals und die vermehrte Inanspruchnahme der Ambulanz, insbesondere an den Wochenenden.
„Sind zusätzliche medizinische Angebote notwendig oder müssen welche aufgegeben werden und wenn ja, welche?“ Einhellig war die Haltung der Kreisräte dahingehend, dass die Kreiskliniken die Allgemeinmedizinische Versorgung in den Vordergrund zu stellen hat. Und um diese wichtige Säule im ländlichen Raum aufrecht erhalten zu können, ist vor allem der Bund gefragt. Das Finanzierungssystem muss dringend reformiert werden und daher sind Gespräche mit den Krankenkassen mehr als erforderlich. Heide Lochmann dankte dem Betriebsrat für die offene und ehrliche Diskussion, bevor die Fraktion die weitere Vorgehensweise intern thematisierte.
