„Unappetitliche Tagesordnung“ in grüner Fraktion

Klinik-Desaster, Atommüll in Buchen, Stadtbahn

500 kwo

(Foto: Felix König/Wikipedia/CC BY 3.0)

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Eine „unappetitliche“ Tagesordnung von der Misswirtschaft und den Verantwortlichkeiten bei den Kliniken über die Deponierung der freigemessenen KWO-Abfälle und den heuchlerischen Äußerungen dazu bis hin zu den Verschlechterungen bei der Stadtbahn Nord beschäftigte die Kreistagsfraktion der Grünen bei ihrer letzten Sitzung. Einziger Lichtblick war der aktuelle Besuch der beiden Frauen aus Ägypten. Im Einzelnen:

Erleichtert sind die grünen Kreisrätinnen darüber, dass der Geschäftsführer der Neckar-Odenwald-Kliniken, Andreas Duda, entlassen worden ist (NZ berichtete). Man habe Misswirtschaft und Nichtbeachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze ausgemacht. Der Aufsichtsrat wurde nicht oder falsch informiert und damit in seiner Funktion grob missachtet. Die Kreisrätinnen legen großen Wert darauf, dass alle, aber auch alle Verantwortlichkeiten und Versäumnisse juristisch geklärt und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Dies betreffe nicht nur Duda, sondern auch Landrat  Dr. Achim Brötel als Aufsichtsratsvorsitzenden sowie die Mitglieder des Aufsichtsrates. Aufsichtsrätin Simone Heitz stellte dazu einen Antrag. Es dürfe keine Tabus geben, auch wenn man selber betroffen sei. Sie selbst sei sich sicher, dass die Aufsichtsräte den Vorlagen und Auskünften zunächst vertrauen konnten, und schließlich habe man unverzüglich gehandelt, als die Misere zutage trat. Mit dem neuen Geschäftsführer, Norbert Mischer, erhoffe man sich endlich klar nachvollziehbares wirtschaftliches Handeln, Korrekturen der Fehl- bzw. Nichtsteuerung und ein geordnetes Berichtswesen.




Das Atomkraftwerk in Obrigheim wird rückgebaut. Freigemessenes Material soll auf der Mülldeponie Buchen-Sansenhecken der kreiseigenen AWN eingelagert werden (NZ berichtete). Die Grüne Kreistagsfraktion nimmt die Sorgen der Buchener ernst :“Wir Grüne haben die Atomenergie immer bekämpft. Jetzt ist eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben“, so Fraktionsvorsitzende Simone Heitz. “ Wir müssen mit dem Erbe dieser unverantwortbaren Risikotechnologie umgehen. Und diejenigen, die wie Landrat Dr. Brötel noch dieses Jahr am Kreiserntedankfest die Abschaltung von Obrigheim bedauert haben, führen sich neuerdings als Atommüllgegner auf“. Die Grüne Kreistagsfraktion hält dieses Verhalten für heuchlerisch. Gabi Metzger ärgert sich insbesondere darüber, dass dafür sogar geltende Gesetze gebrochen werden sollen. „Das mit KWO verdiente Geld wurde von den jetzigen ‚Kritikern‘ gerne eingesteckt – aber die Hinterlassenschaften sollen doch bitte andere nehmen?“, fragt Kreisrätin Christine Denz.

Mit Besorgnis sieht die grüne Kreistagsfraktion die Entwicklung rund um die Stadtbahn Nord. Sie soll im Neckartal die heutigen RB-Züge Neckarelz – HN – Stuttgart – Ulm ersetzen, da die Nahverkehrsgesellschaft NVBW diese künftig ab Bad Friedrichshall bis nach Osterburken führen will. Die Stadtbahn Nord wird dann ab Neckarsulm einmal pro Stunde in gleicher Fahrplanlage wie die Regionalbahn RB verkehren. Das bedeutet, dass man von/nach Neckarelz in Zukunft umsteigen muss und von/nach HN auch noch deutlich länger unterwegs ist als heute. Die Kreistagsfraktion befürchtet, dass damit das Neckartal abgehängt ist (NZ berichtete). Diese Vermutung mündete in einen Antrag zur Abhilfe, der in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am Mittwoch behandelt wird.

„Die beiden jungen Frauen aus Ägypten – eine ist bereits zurückgereist, die andere bleibt noch eine Woche – fühl(t)en sich hier sehr wohl und nehmen unsere Angebote sehr gerne an“, berichtete Kreisrätin Dorothee Roos, die den Löwenanteil für das Projekt schultert. Sie interessieren sich für Land und Leute und erfahren viel über unsere demokratische Kultur und erlernen – das Radfahren, eine für ägyptische Frauen lange verbotene Kunst.

Die Diskussionen unserer Leser_innen zum KWO:

15.10.13 – www.nokzeit.de/wird-das-kwo-in-buchen-entsorgt/

03.11.13 – www.nokzeit.de/kwo-jetzt-kommt-das-dicke-ende/

05.11.13 – www.nokzeit.de/kreis-zur-kwo-entsorgung-verpflichtet/

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