„KWO-Erblast maximal sicher einkapseln!“

Abschluss gegen Wasser, Boden und Luft – Forderungen an das Umweltministerium

(pm) Für die Kreistagsfraktion der Grünen NOK sind die Super-Themen Atomausstieg und Energiewende im Kreis quasi tägliches Brot. Die Lagerung des freigemessenen Bauschutts des AKW Obrigheim in der dafür zugelassenen Kreismülldeponie löst in Buchen heftige Diskussionen aus. Bei ihrer letzten Fraktionssitzung 2013 in Mosbach beschlossen Christine Denz, Simone Heitz, Gabi Metzger und Dorothee Roos, einen Antrag an den Kreistag über Landrat Dr. Brötel und AWN-Geschäftsführer Dr. Ginter zu stellen. Damit möchten sie eine möglichst gefahrlose Lagerung sicherstellen, ebenso auf die Bedenken in der Bevölkerung reagieren und die Notwendigkeit und die Chancen durch die Energiewende hervorheben. Darüber hinaus möchte sie über das Umweltministerium Verbesserungen erreichen. Der Antrag ist auch nachzulesen unter ww.gruene-nok.de.

Wie Dr. Küppers, der Experte vom Öko-Institut, in der Informationsveranstaltung in der AWN im Herbst 2013 darlegte, können grundsätzlich nur Gamma-Strahlen gemessen werden. Die anderen Einflussgrößen müssen über Nuklid-Vektoren berechnet werden. Das weckt ernst zu nehmende Zweifel. Außerdem werden die Messungen bisher nur vom Betreiber EnBW durchgeführt. Das möchte die Grüne Fraktion ändern und fordert via Kreistag darüber hinaus vom Umweltministerium regelmäßige Kontrollen durch ein unabhängiges Institut. Bisher wird die Freimessung und Freigabe von Abbaumaterial aus Atomkraftwerken in einzelnen Freigabegenehmigungen geregelt, die bei der EnBW verbleiben – und nicht beim Umweltministerium. Die Grüne Kreistagsfraktion möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass künftig in den Stilllegungs- und Abbau- und sonstigen Genehmigungen verbindlich geregelt wird, dass die Protokolle der Freimessung auch in den Aktenbestand des Umweltministeriums übernommen werden. Damit würde der Verbleib des Abbaumaterials dokumentiert und könnte kontrolliert und gesteuert werden.

Die Grüne Kreistagsfraktion wendet sich gegen das Floriansprinzip, fordert konsequent einen maximalen Schutz bei der Deponierung. Der Bauschutt soll so eingelagert und eingekapselt werden, dass er weder mit dem Grund- und Sickerwasser noch mit dem Boden noch mit der Luft in Kontakt kommen kann; vergleichbar ist die Sondermülldeponie in Billigheim. Des Weiteren soll der Lagerort dokumentiert werden, so dass der frei gemessene Bauschutt bei Bedarf jederzeit rückgeholt werden kann. Eine Analyse des Sickerwassers soll jährlich in gut verständlicher Sprache über die Presse und das Internet veröffentlicht werden. Die Ängste in der Bevölkerung sollen ernst genommen; ihnen soll begegnet werden mit einer professionell und fachlich begründeten Informationsoffensive von Seiten des Landratsamtes und der AWN. Inhaltlich soll es um die Themen der Zwischenlagerung, aber auch um Wege zur Energiewende gehen.

Bis zum Jahr 2020 sollen insgesamt 2.400 t dieses Bauschutts in Buchen-Sansenhecken eingelagert werden. Jedoch: Weitaus mehr Materialien aus dem Rückbau, nämlich rund 270.000 t, werden als unbedenklich eingestuft und können ohne weitere Kennzeichnung vielfältig verwertet und überall unerkannt in den Wirtschaftskreislauf und damit in unseren Alltag (Straßenbau, Betonstoffe, Metallverarbeitung) eingespeist werden. Trotz der Unbedenklichkeitserklärung – die Grenzwerte werden unterschritten -, können sie radioaktive Spuren enthalten. Das halten die Grünen für ein weiteres und sehr großes, weil nicht kontrollierbares Problem, das in der Bevölkerung viel stärker bekannt gemacht werden muss.

Die Gesamtgesellschaft müsse mit der Erblast Obrigheim und mit den anderen in den kommenden Jahren abzubauenden Atomkraftwerken umgehen – hier zeige sich, wie berechtigt die Warnungen der Grünen vor der Nutzung der Atomenergie und deren Folgen waren und noch sind. Auch die ehemaligen Verfechter der Kernenergie und die des vermeintlich „billigen“ Atomstroms sollten sich nun konsequent für den möglichst sicheren Einschluss der strahlenden Hinterlassenschaft einsetzen. Von daher setzt die Fraktion auf eine breite Zustimmung für ihren Antrag.

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