CDU verabschiedet Kreistagswahlprogramm

„Wir gestalten Zukunft für den Kreis und seine Menschen“

Neckarburken. (pm) Dynamisch, beherzt und zuversichtlich präsentierten sich die Mandatsträger der CDU des Neckar-Odenwald-Kreises beim CDU-Kreisparteitag im Neckarburkener Dorfgemeinschaftshaus. Im Mittelpunkt standen die inhaltliche Arbeit und die Schlussberatung zu dem Leitantrag der CDU Neckar-Odenwald zur Kommunalwahl „Wir gestalten Zukunft für den Kreis und seine Menschen“ sowie die Vorbereitung zu der Europawahl.

Kreisvorsitzender Ehrenfried Scheuermann eröffnete die heiße Phase des Kommunal- und Europawahlkampfs. Die CDU Neckar-Odenwald wolle im Kreistag, in den Gemeinderäten und Ortschaftsräten wieder mit überzeugenden Themen und kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten erster Ansprechpartner für die Bürger sein und nicht nur wie andere Parteien in Schaufensterreden Bürgernähe vorspielen, sondern konkret dort anpacken, wo es vor Ort nötig sei. Unsere Gemeinden, unser Kreis, unsere Heimat hat eine Politik mit Augenmaß, mit Blick für die Notwendigkeiten und mit Einsatz für seine Menschen verdient.

Gewohnt kampfbetont führte Kreistagsfraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser in den Leitantrag ein, „Unser Kommunalwahlprogramm wird heute von über 180 Delegierten beraten und beschlossen, andere Parteien haben eine Mitgliederstruktur, die gerade einmal soviel Personen ausmacht, wie unser Kreisvorstand“.

Karl Heinz Neser stellte das Kreistagswahlprogramm ausführlich vor, so stehen die Christ-Demokraten für die wohnortnahe medizinische Versorgung und den Erhalt der Neckar-Odenwald-Kliniken in öffentlicher Trägerschaft. Auch will man sich dafür einsetzen, dass das haus- und fachärztliche Angebot flächendeckend sichergestellt wird.

Die CDU Neckar-Odenwald setze auf einen ausgewogenen Mix von Straße und öffentlichem Personennahverkehr. Mobilität ist die Lebensader des ländlichen Raumes, so Neser. Konkret steht die Neckar-Odenwald-Partei u. a. für einen dreistreifigen wechselseitigen Ausbau der B27 zwischen Buchen und Mosbach sowie für einen dreistreifigen Ausbau der B47 zwischen Walldürn und der Landesgrenze. Ferner wolle man den Bau der Ortsumfahrungen der B27 von Neckarburken und Hardheim sowie weiterhin, dass die kreisübergreifenden Autobahnzubringer, wie die B292 Richtung Sinsheim und die B27 Richtung Heilbronn, dreistreifig ausgebaut werden. Den ÖPNV wollen die Christ-Demokraten bedarfsorientiert ausbauen und verstärkt das Augenmerk auf „Ruftaxis oder -busse“ legen.

Auch möchte die Kreis-CDU ebenso den Spitzenplatz bei der Energiewende halten und die erfolgreiche Arbeit der Bioenergieregion HOT fortführen. Mit der Energiewende ergeben sich auch zukunftsweisende Chancen für den ländlichen Raum, diese Chance gilt es am Schopfe zu packen.

Das schnelle und leistungsfähige Internet-Anbindungen der Schlüssel für künftige Entwicklungen sind, habe die CDU seit langem erkannt, so Neser. Die Nachbarkreise beginnen jetzt erst mit dem Ausbau des Glasfasernetzes, wir im Neckar-Odenwald haben frühzeitig den Handlungsbedarf erkannt, so dass stellenweise im ländlichen Raum schnelleres Internet als in urbanen Bereichen erzielt wird. Jedoch sind wir noch nicht am Ende, die vollständige und flächendeckende Verbindung zur Datenautobahn ist deshalb unverzichtbar und das erklärte Ziel der CDU im Neckar-Odenwald-Kreis.

Die Kreisschulen, die beruflichen Schulen, möchte man in Mosbach und Buchen erhalten, diese Schulen seien alle gut aufgestellt, werden momentan aber von zwei Seiten bedroht. Zum einem vom demographischen Wandel, dass es immer weniger Schüler und damit immer kleinere Klassen gibt, und von der grün-roten Landesregierung, die mit der Reduzierung von Lehrerstellen sicherlich nicht die Kleinklassen und die Schulen im ländlichen Raum stützen werde.

Die Delegierten nahmen den Leitantrag einstimmig an. Kreisvorsitzender Ehrenfried Scheuermann rief alle Delegierten und Mitglieder auf, dass alle gemeinsam dafür kämpfen, dass man als stärkste politische Kraft aus den Ortschafts-, Gemeinde- und Kreistagswahlen herausgehe.

Anschließend ging der neckar-odenwälder Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer in einer kämpferischen Rede auf die zweite wichtige Wahl am 25. Mai, auf die Europawahl, ein. Aus seiner Enttäuschung über die Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde durch das Bundesverfassungsgericht machte er dabei keinen Hehl: „Wir brauchen doch ein Europa mit Sinn und Verstand. Da kann es nur von Nachteil sein, wenn nun in das kommende Parlament jede Splitter- und Kleinstpartei einzieht und es dadurch zu einem Tummelplatz von Anhängern politisch Radikaler wird. Was ein zersplittertes Parlament für Gefahren mit sich bringt, haben wir in Deutschland schon leidvoll erfahren“, so Dr. Ulmer.




Das einzige was jetzt verhindern könne, dass gleich mehrere Rechts- und Linksradikale in das Europaparlament einzögen, sei eine hohe Wahlbeteiligung. „Gehen Sie also wählen und fordern Sie Ihre Freunde und Bekannte auf mitzukommen. Damit leisten Sie dem Europa, dass nun seit fast 60 Jahren für Frieden und Freiheit steht, einen der größten Dienste“, so Dr. Ulmer eindringlich an die Delegierten.

Auch auf die Frage, was den zu wählen sei, hatte Dr. Ulmer selbstverständlich die passende Antwort parat: „Die CDU – weil ich da dabei bin“, so der Europaabgeordnete mit einem Augenzwinkern und ergänzte unter dem starken Applaus der Delegierten, „wir wollen anders als die SPD, Grünen und Linken keine Vergemeinschaftung der Schulden und keine Eurobonds. Wir sind der Meinung, dass jeder, der Schulden gemacht hat, sie auch selbst zu bezahlen hat.“ Auch in der Türkeifrage habe man, wie man heute deutlich sehe, den richtigen Riecher gehabt. „Die Regierung Erdogan zeigt uns täglich, wie weit die Türkei gedanklich von Europa entfernt ist. Freundschaft und Partnerschaft sind selbstverständlich, aber einen EU-Beitritt kommt für uns in der CDU, im Gegensatz zu allen anderen größeren Parteien, nicht in Frage“, so Dr. Thomas Ulmer weiter.

Auch auf die Landespolitik ging Dr. Ulmer ein, denn hier sehe man ja die Unterschiede zwischen den Parteien in aller Deutlichkeit. Aus dem einstigen Musterland Baden-Württemberg habe es die grün-rote Landesregierung geschafft, in nur drei Jahren einen finanzpolitischen Sanierungsfall zu machen, so Ulmer. „Das bekommen nur die Grünen und Roten hin.“

Auch ließ es sich der Europaabgeordnete nicht nehmen, sich zu der in seinen Augen vollkommen verfehlten und chaotischen grün-roten Landesschulpolitik zu äußern: „Man kann doch den jungen Menschen nicht einfach nach neun bis 13 Jahren Schuljahren sagen: ‚oh, das tut mir leid, das war jetzt nichts, fang noch einmal von vorne an.‘ Wer so ein Chaos fabriziert, der versündigt sich an unseren Kindern“, so Dr. Thomas Ulmer abschließend.

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