Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme entlastet

Berlin. (pm) „Erfreulicherweise haben sich Bund und Länder angesichts der enorm gestiegenen Asylbewerberzahlen darauf geeinigt, dass die Kommunen zusätzliche Mittel bekommen. Denn sowohl im Main-Tauber- als auch im Neckar-Odenwald-Kreis stellt die Unterbringung und Versorgung der vielen Asylbewerber für Landkreise, Städte und Gemeinden eine gewaltige Aufgabe dar, die aus dem kommunalen Haushalt allein nicht zu bewältigen ist. Deshalb ist auch gut, dass der Bund den Ländern und Kommunen künftig Immobilien mietfrei für die Flüchtlingsunterbringung überlässt“, so die Tauberbischofsheimer Bundestagsabgeordnete Nina Warken, die im Innenausschuss des Bundestages für das Thema Asylpolitik zuständig ist.

Den Ländern und Kommunen werden vom Bund für das kommende Jahr 500 Millionen Euro als Festbetrag an der Umsatzsteuer zum Ausgleich von Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern zur Verfügung gestellt. Sollte die Belastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern im bisherigen Umfange fortbestehen, wird der Bund 2016 einen weiteren Betrag in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. In den Bundesländern, in denen die Kommunen und Landkreise die Kostenträger sind, haben sich die Länder zur Weitergabe der vom Bund erhaltenen Mittel verpflichtet. Die mietfreie Überlassung von Immobilien zur Unterbringung von Asylbewerbern durch den Bund bringt den Ländern und Kommunen eine weitere Kostenentlastung von rund 25 Millionen Euro jährlich.

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