Anfrage beim Innenminister ergab keine befriedigende Antwort
Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) „Die Situation des notärztlichen Rettungsdienstes im Neckar-Odenwald-Kreis macht mir große Sorgen. Bereits im vergangenen Jahr konnten die gesetzlich verordneten Hilfsfristen nicht eingehalten werden. Die Landesregierung lässt hier offensichtlich den Kreis weiterhin im Regen stehen“, so der Neckar-Odenwälder Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk. Zum Anlass nahm Hauk eine Debatte im Landtag von Baden-Württemberg am heutigen Mittwoch, 17. Dezember 2014, sowie die zuvor eingegangene Beantwortung seiner Anfrage zur Situation im Neckar-Odenwald-Kreis.
Notärzte und Rettungswagen (RTW) sollen nach den gesetzlichen Vorgaben bei 95 Prozent aller Einsätze in weniger als 15 Minuten vor Ort sein. Diese Vorgaben wurden im Jahr 2013 im NOK nicht erreicht. Nur bei 93,7 Prozent aller Einsätze waren die RTWs innerhalb 15 Minuten am Ziel. Bei den Notärzten (NEF mit RettAss) war dies sogar nur in 89,6 Prozent der Fälle möglich. Das heißt: bei rund jedem zehnten Notarzteinsatz benötigte der Arzt und Assistenz zu lange, um den Patienten zu erreichen.
Die Antwort, die Hauk jedoch nun aus dem Innenministerium erhielt, sorgte für Ernüchterung. „Die Landesregierung vertröstet, verweist auf die langen Anfahrtswege und spielt auf Zeit. In einem solchen Fall, wo es ganz konkret um Menschenleben geht, kann man aber doch nicht auf Zeit spielen. Hier bedarf es vom Innenminister, bei dem die Rechtsaufsicht liegt, Initiative und politischer Führung“, so Hauk. Trotz der misslichen Situation, hätte die Landesregierung im vergangenen Jahr keine einzige konkrete Maßnahme unternommen, um die Lage im Kreis zu verbessern. Lediglich in Osterburken sei – bezeichnenderweise auf Initiative des Landrates und nicht der Landesregierung – ein Notarztsystem mit einem selbstfahren Notarzt im Probebetrieb eingeführt worden.
Diese Tatenlosigkeit sei grob fahrlässig. Die Menschen im ländlichen Raum – etwa in Ravenstein, in Schloßau oder in den Walldürner Höhengemeinden hätten doch, ungeachtet der zweifellos höheren Anforderungen an die Infrastruktur, das gleiche Recht auf eine adäquate medizinische Versorgung, wie die Menschen in Mosbach, Heidelberg oder in Mannheim, so der Fraktionsvorsitzende. Auch die derzeitigen Überlegungen, einfach die die Fristen zu verlängern, schaffe hier nicht Abhilfe sondern zeige nur, wie die Landesregierung mit dem Problem umgehe.
„Hier verlangen wir, dass zumindest die gesetzlichen Mindeststandards erfüllt werden. Politische Konstellationen hin oder her, in diesem wirklich existenziellen Fall muss die Landesregierung aktiv werden und darf den ländlichen Raum nicht schon wieder im Stich lassen“, so Peter Hauk abschließend. „
