Freie Wähler wollen Wandel aktiv mitgestalten

 
 
 
 
 Kreisverbands-Workshop der Freien Wähler
 Mosbach.
(bh) „WÄB“, mit diesem Buchstabenkürzel beleuchtete der Landesgeschäftsführer der Freien Wähler Baden-Württemberg, Friedhelm Werner, den aktuellen gesellschaftlichen Wandel. Wie dieser gestaltet werden kann, war Inhalt eines Workshops, zu dem Kreisvorsitzender Bruno Herberich 25 aktive Freie Wähler aus dem ganzen Landkreis am letzten Wochenende im Fideljo in Mosbach begrüßen konnte. Schwerpunktmäßig beschäftigten sich die Teilnehmenden in Arbeitskreisen mit „Bildung und Betreuung“, „Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung“, „Gemeindeentwicklung“ und „Ratsarbeit“.
 
 „WÄB“, wir werden „weniger, älter und bunter“, resümierte Friedhelm Werner die aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen prägnant in seinem Impulsreferat. Es gelte, diesen Wandel in den Kommunen mit einer aktiven Familien-, Senioren- und Integrationspolitik zu gestalten. Anregungen und Motivation dazu gab der ehemalige Bürgermeister von Laichingen in seinem lebendigen Vortrag zuhauf. Außerdem informierte er über die angedachten Änderungen der Gemeindeordnung, die ein Mehr an direkter Demokratie in die Kommunalparlamente bringe.
 Von besonderem Interesse war demnach der Arbeitskreis „Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung“, der von Thomas Ludwig moderiert wurde. Die Anwesen sehen die angedachte Öffnung der Gemeinderatsarbeit sowie den geplanten Ausbau der bürgerschaftlichen Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten als Chance. Ein günstiger Nebeneffekt könnte sein, dass die öffentlichen Sitzungen der Gremien wieder einen besseren Besucherzuspruch erfahren. Offensichtlich wollen die Bürger nicht mehr nur alle fünf Jahre gefragt werden, sondern erwarten auch zwischen den Wahlterminen eine transparente Kommunalpolitik. Von den gewählten Mandatsträgern kann die Stärkung der Elemente der direkten Demokratie u. U. auch belastend empfunden werden. Denn während Bürger in der Regel Eigeninteressen vertreten, haben die Räte ihre Entscheidungen stets im Sinne des Gemeinwohls und unter Beachtung von Recht und Gesetz zu treffen. Insoweit sieht man eine gewisse Gefahr auch darin, dass durch die Absenkung der Quoren für Bürgerentscheide usw. eine überaus aktive und medial präsente Minderheit eventuell die große (schweigende) Mehrheit majorisieren kann. Auf die Gremien werde damit in Zukunft verstärkt die Aufgabe zukommen, vor ihren Entscheidungen die geäußerten Bürgermeinungen richtig zu gewichten, d.h. zwischen Eigennutz und Gemeinwohl zu unterscheiden. Wichtig sei es, dass vor der Meinungsbildung stets die Beschaffung von belastbaren Informationen stehen solle. Hierin wird nicht nur eine Bringschuld der Verwaltung, sondern auch eine Holschuld der Bürger gesehen. Betont wurde auch, dass das nunmehr auf die kommunale Ebene zukommende „Mehr“ an Transparenz auch den Bund und die Länder gelten muss.
 
 Insgesamt muss es das Ziel sein, die sich bei der Bürgerbeteiligung immer wieder zeigende negative Energie in positive Energie umzuwandeln. Also dass die Bürger sich nicht nur „gegen“, sondern auch „für“ eine Angelegenheit positionieren, artikulieren und aktivieren. Dadurch werde dann das Bewusstsein der Bürger und ihre Mitverantwortung für das Gemeinwesen insgesamt gestärkt.
 
 Die wichtige Aufgabe der „Bildung und Betreuung“ in den Kommunen werde von den Anforderungen der Gesellschaft, den gesetzlichen Vorgaben und der Leistungsfähigkeit beeinflusst. Auch hier spielt der gesellschaftliche Wandel, z.B. Anforderungen in der Berufswelt, soziale Strukturen, Werte etc., eine bedeutende Rolle.
 
 Für die von Bruno Herberich moderierte Arbeitsgruppe sind bedarfsgerechte Angebote vor Ort essentiell. Bedeutend sei allerdings, wie der tatsächliche und reale Bedarf vor Ort ist. Gehe es nur um Einzel- oder Partikularinteressen oder allgemeine Interessen. Dementsprechend solle eine Gemeinde reagieren können, ohne kategorische, bspw. zahlenmäßige Vorgaben „von oben“. Kritisch angemerkt wurde die Vielzahl an allgemeinen Vorgaben und Standards, ohne Freiraum für die individuellen Bedürfnisse vor Ort. So sind die Lebensverhältnisse und Anforderungen in einer Gemeinde mit 5.000 Einwohnern andere als in einer Großstadt. Und doch gelten für beide gleiche Vorgaben. Für die Bildungseinrichtungen gelte es, qualitativ wertige Möglichkeiten zu bieten und so auf den mittlerweile bestehenden Wettbewerb einzugehen. Letztlich entscheiden die Eltern, welche Einrichtung angenommen werde, was schließlich auch mit einer Standortentscheidung verbunden sei. Aufgrund der zahlreichen Veränderungen im Bildungssektor (z. B. Kinderbetreuung U3, G8, Wegfall verbindliche Grundschulempfehlung, Gemeinschaftsschule etc.) in der vergangenen Dekade, herrsche große Unsicherheit, was vor Ort tatsächlich dauerhaft Bestand haben könne. Dies beeinflusse durchaus auch notwendige Investitionsentscheidungen.
 
 Dennoch sei dies eines der wichtigsten Felder kommunaler Daseinsvorsorge, dem man sich offensiv und innovativ stelle. Dazu gehöre auch eine größtmögliche Offenheit für Kooperationen, sowohl mit Privaten als auch über die Gemeinde hinaus. Zugetan sei man auch einer Forderung, dass Bildung und Betreuung gebührenfrei sein müsse – allerdings nicht auf dem finanziellen Rücken der Kommunen, sondern als gesamtgesellschaftliche, familienpolitische Aufgabe.
 
 Hubert Kieser und Peter Bauer moderierten den Arbeitskreis „Gemeindeentwicklung“ und stellten die vielfältigen Bereiche im Plenum vor. Wichtig sei zunächst eine Erfassung des Ist-Zustandes, aus dem dann, in jeder Kommune individuell, erstrebens- und erreichbare Ziele entwickelt werden könnten. Zu definieren sei auch, was denn die kommunalen Aufgaben vor Ort sein sollen, denn auch eine Gemeinde kann nicht alle gesellschaftlichen Probleme verantwortlich lösen. Möglich sei dies z. B. durch Befragungen der Bürger, Vereine und Gewerbetreibender. Hilfreich seien die Einrichtung von Foren Ausschüssen, runden Tischen o.ä., so dass Ziele und Konzepte gemeinsam entwickelt werden können.
 
 Das Demographie-Konzept der Stadt Buchen wurde hier als Beispiel aufgeführt. Auch die Einbeziehung externer Experten könne die „Binnensicht“ erweitern.
 
 Nahezu alle Bereiche seien relevant für die Gemeindeentwicklung, von der Ärzteversorgung über die Themen Bauen, Grünanlagen, Mobilität, Netzwerkarbeit, Ortskernentwicklung bis hin zur Wirtschaftsförderung und Zusammenarbeit auch über Gemeindegrenzen hinweg. Um die Attraktivität der Gemeinde zu steigern, gelte es, möglichst alle Akteure in diesen kontinuierlichen Prozess einzubinden.
 
 Um die Arbeit in den Gremien, also Gemeinderat und Ausschussarbeit, aber auch darüber hinaus und zusammen mit Bürgermeister, Bürgern und Verwaltung ging es im Arbeitskreis „Ratsarbeit“, der von Elisabeth Baier und Friedhelm Werner moderiert wurde. Wie vielfältig dieses Engagement sei, aber auch anspruchsvoll wurde an etlichen Beispielen dargestellt. Von erheblicher Bedeutung sei, wie die Aktiven das Miteinander, also die Beziehung, gestalten. Dies müsse von gegenseitiger Achtung und Anerkennung geprägt sein. Dazu gehöre Lob ebenso wie konstruktive Kritik. Das Erfolgsmodell Gemeinde könne nur bestehen, wenn partnerschaftlich zusammengewirkt werde. Betont wurde, dass die beiden Gemeindeorgane Gemeinderat und Bürgermeister Kooperativorgane seien, sich also gegenseitig ergänzen und unterstützen sollten, und keine Konkurrenzorgane.
 Ein positives Resümee seitens der Teilnehmer und Kreisvorstandschaft rundeten die interessante Veranstaltung ab und der Landesgeschäftsführer konnte sich mit guten Eindrücken aus dem Neckar-Odenwald-Kreis und ausgestattet mit Grünkern und badischen Wein wieder auf den Weg Richtung Stuttgart machen.
 

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