Krankenhausstrukturgesetz nimmt Konturen an

„Versorgungszuschlag bleibt erhalten!“

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm„Vergangene Woche wurden für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg, speziell für die Krankenhausstrukturen im Ländlichen Raum, gute Entscheidungen getroffen. Es freut uns sehr, dass man in intensiven Verhandlungen und enger Zusammenarbeit mit den Kliniken aus der Region die Kernforderungen aus Baden-Württemberg umsetzen konnte“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Hauk MdL.

Bei den Verhandlungen zum Krankenhausstrukturgesetz konnte ein Durchbruch gefeiert werden: Der Versorgungszuschlag in Höhe von 500 Mio. Euro wird weiter bezahlt. „Das ist ein Verhandlungserfolg der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, welcher mit der Region zusammen erreicht wurde“, teilte der Neckar-Odenwälder Abgeordnete Peter Hauk MdL im gemeinsamen Gespräch mit Dr. Thomas Ulmer, Landesvorstandsmitglied der CDU Baden-Württemberg, mit. Der Versorgungszuschlag wird in Zukunft von der Höhe der Personalkosten für das Pflegepersonal abhängig sein. Darüber hinaus wird ein Betrag von weiteren 500 Mio. Euro für zusätzliches Personal in der Pflege vorgesehen. Auch das Hygieneförderprogramm in den Krankenhäusern wird verlängert. Der Betrag dient primär zur Aufstockung des Hygienepersonals und wird sich im Rahmen von 100 Mio. Euro befinden.

Einen wichtigen Kompromiss für die Krankenhäuser gab es bei der Teil-Refinanzierung der so genannten „Tarifschere“. Sollte diese in Zukunft auftreten, aufgrund höherer Tarifabschlüsse mit den Gewerkschaften als das, was die Krankenkassen zusätzlich bezahlen, werden 50 Prozent der Kosten von den Krankenkassen übernommen. Zusätzlich soll für den immer stärkeren Zulauf ambulanter Patienten in Krankenhäuser künftig auch eine Regelung vorgesehen werden, nämlich dass die Krankenhäuser in der Lage sind bei den anfallenden Gebühren mit den Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen mit zu verhandeln.

„Diese Situation ist der ungleichmäßigen allgemeinmedizinischen Versorgung zwischen Ballungsgebieten und Ländlichen Räumen verschuldet. Hier will die CDU-Landtagsfraktion gegensteuern. In Baden-Württemberg gehen Über- und Unterversorgung teils Hand in Hand. Die CDU setzt sich in Berlin und Stuttgart dafür ein, dass speziell das Nachwuchsproblem behoben wird“, so Peter Hauk MdL. „Eine flächendeckende medizinische Versorgung in Form von Krankenhäusern, aber auch von Arztpraxen, bleibt das oberste Ziel der CDU“, so Dr. Ulmer weiter.

„Doch für die bisherigen Verhandlungen rund um das Krankenhausstrukturgesetz gilt es festzuhalten, dass der Einsatz, beispielsweise der Neckar-Odenwald-Kliniken, belohnt wurde. Es ist motivierend zu sehen, wenn man für etwas eintritt und kämpft, in diesem Fall die langfristige medizinische Versorgung im Ländlichen Raum, gemeinsam einen Erfolg erzielt. Somit waren das Beharren und die Bemühungen der letzten Wochen und Monaten nicht vergebens“, so Hauk und Ulmer abschließend

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