Nachdem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Abschaffung der Demokratie in der Nacht auf Freitag weiter forciert hat, hat sich nun auch die SPD-Abgeordnete Dr. Dorothee Schlegel zu einer scharfen Verurteilung der aktuellen Unterdrückungspolitik in Richtung Diktatur entschlossen.
In der Nacht zum Freitag wurden elf HDP-Abgeordnete, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ verhaftet. Die AKP-Regierung geht darüber hinaus massiv gegen kurdische Stadtverwaltungen vor und hat auch zahlreiche Bürgermeister verhaftet. In mindestens 24 Städten, die von der demokratisch gewählten prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) regiert werden, wurden staatliche Zwangsverwalter eingesetzt.
Als zuständige Berichterstatterin für die Türkei fordert MdB Schlegel: „Wir fordern die sofortige Freilassung von HDP-Parteichef Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie der anderen neun, in der Nacht verhafteten, HDP-Abgeordneten. Das gleiche gilt für die verhafteten Bürgermeister in den Kurdengebieten wie die Bürgermeisterin der Millionen-Metropole Diyarbakır Gültan Kışanak und ihres Kollegen Fırat Anlı.
Ihre Verhaftungen, im Rahmen sogenannter Anti-Terror-Ermittlungen, verurteilen wir aufs Schärfste. Die Festnahmen der demokratisch gewählten Politiker aus fadenscheinigen Gründen stellen eine neue Stufe der Repressionspolitik des türkischen Staates dar. Dass infolge der Verhaftungen nun auch Diyarbakır unter Zwangsverwaltung gestellt wird, verstößt gegen sämtliche demokratischen Prinzipien.
Viele Tausende Menschen, darunter Journalisten, Akademiker, zivilgesellschaftliche Akteure und demokratisch gewählte Volksvertreter, sind seit dem Putschversuch in der Türkei verhaftet oder aus dem Staatsdienst entlassen worden. Zahlreiche Zeitungen, Fernsehsender und Radiostationen wurden geschlossen.
Sofort müssen auch die 13 Journalisten der Zeitung Cumhuriyet freigelassen werden, die am vergangenen ‚schwarzen Montag‘ in der Türkei verhaftet wurden. Die Verfahren gegen sie sind einzustellen.
Wir rufen die türkische Regierung auf, zum Dialog mit allen politischen Kräften des Landes, auch den demokratisch gewählten Volksvertretern zurückzukehren. Zudem verurteilen wir die aktuelle Diskussion um eine Wiedereinführung der 2004 in der Türkei abgeschafften Todesstrafe. Sie wiedereinzuführen wäre der Abschied von Europa,“ so Schlegel abschließend.
