Sonntag (21.05.2017) nächste Protestaktion
(pm) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) warnt vor den Gefahren, die mit den drohenden Castor-Atommülltransporten auf dem Neckar verbunden sind. Gleichzeitig solidarisiert sich der BBU mit den Anti-Atomkraft-Initiativen in Baden-Württemberg und ruft gemeinsam mit ihnen zur Teilnahme an weiteren Protestaktionen auf. Bereits für den kommenden Sonntag (21. Mai 2017) ist eine der nächsten Aktionen geplant. „Trotz der erteilten Genehmigung sind weiterhin Proteste sinnvoll. Die Anti-Atomkraft-Bewegung sieht im Verschieben von Atommüll keine Lösung und fordert das Abschalten der Atomkraftwerke und sonstiger Atomanlagen und damit das Ende der Atommüllproduktion“, betont BBU-Pressereferent Udo Buchholz.
Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hat am 16. Mai 2017 den Transport von 15 Behältern mit insgesamt 342 bestrahlten Brennelementen vom stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim in das unterirdische Zwischenlager beim Atomkraftwerk Neckarwestheim genehmigt. Den Transportantrag hatte die Firma DAHER im Auftrag der EnBW Kernkraft GmbH im März 2014 gestellt. Genehmigt wurden jetzt maximal acht Transporte mit einem Binnenschiff über den Neckar.
Zur erteilten Genehmigung erklärte das „Bündnis Neckar castorfrei“ in einer Stellungnahme: „Dass hier Castor-Transporte durchgesetzt werden sollen, die kein einziges Problem lösen, unter absurder Verbiegung rechtlicher Vorgaben (z.B. Überdehnung des Begriffs „standortnah“) und Kleinreden von Risiken, ist eine Bankrott-Erklärung des Atom-Filzes aus Betreibern und Behörden.“
Auch die Initiative AtomErbe Obrigheim, eine Mitgliedsorganisation des BBU, kritisiert mit Nachdruck die erteilte Genehmigung und die drohenden Castortransporte. Gertrud Patan, BBU-Vorstandsmitglied und aktives Mitglied der Initiative AtomErbe Obrigheim erklärt: „Da laut Auskunft von EnBW das Befüllen eines Behälters im AKW Obrigheim mehrere Tage dauert, müssten pro Transport die ersten beiden Behälter eine Woche oder länger auf die Abfertigung des dritten Behälters warten. Eine Auskunft des baden-württembergischen Umweltministeriums lässt den Schluss zu, dass die beladenen Behälter im Freien auf dem Anlagengelände bereitgestellt werden, bis alle drei Behälter auf das Schiff gebracht werden können. Demnach würden mit hochradioaktivem Atommüll gefüllte Behälter wochenlang im Freien stehen, bis alle 15 Behälter abgefertigt wären. Wenn man bedenkt, dass selbst die Zwischenlager, wo die Castorbehälter in Stahlbetonhallen stehen, nicht als wirklich sicher angesehen werden, wäre dies ein unglaublicher Vorgang.
Zuständig für die Genehmigung der Lagerung der Castorbehälter auf dem Anlagengelände des AKW Obrigheim ist das Umweltministerium Baden-Württemberg. Für die Transportgenehmigung ist das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zuständig und für die Fahrt des Transportschiffs die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter sowie die Wasserschutzpolizei. Die Zersplitterung der Genehmigungen und die Verteilung auf verschiedenen Behörden bedeutet auch eine Zersplitterung der Verantwortung und ist aus Sicht der Initiative ein Mangel im Genehmigungsverfahren.“
Die Initiative AtomErbe Obrigheim und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz halten es für untragbar, dass der hochradioaktive Atommüll im Freien gelagert werden könnte und dass es offensichtlich keine staatliche Stelle gibt, die den Überblick hat und die Gesamtverantwortung für den Transport übernimmt.
Für den Tag des ersten Castor-Transportes, möglicherweise noch vor Pfingsten, ruft das Bündnis Neckar castorfrei zur Teilnahme an einer Demonstration und zu weiteren Protestaktionen während des Transports an und über dem Neckar auf.
