Haushaltsentwurf besprochen – Situation der Pflege angesprochen
Neckar-Odenwald-Kreis.(kn) Zum traditionellen Haushaltsgespräch traf sich die CDU-
Kreistagsfraktion mit Landrat Dr. Achim Brötel und Kreiskämmerer Michael Schork. Außerdem wurden einzelne Ausschüsse besprochen und die Fraktion über das Antwortschreiben des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder informiert.
Beim Erweiterungsbau des Krankenhauses in Buchen sowie der Sanierung des Ganztaggymnasiums Osterburken hofft man, bald in die Bauprogramme des Landes zu kommen.
Wichtige weitere Aufgaben sind die Fortführung der Breitbandinitiative und der Digitalisierung, der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen, das Straßendecken- und Radwegeprogramm. Wichtig war der CDU-Fraktion bei ihrer Anfrage zu den Kreisschulen, über die kurz- und mittelfristig anstehenden Investitionen informiert zu werden. Positiv wurde auch registriert, dass es bei Kleinklassen in verschiedenen Ausbildungsberufen noch zu keiner Streichung gekommen ist. Für das örtliche Handwerk sei das Angebot wichtig, um auch künftig über ausreichend Fachkräfte zu verfügen. Dass die neue Kultusministerin Eisenmann die beruflichen Schulen stärke, sei zu begrüßen.
Zustimmend nahm man auch den Antrag des Landkreises, sich am Wettbewerb „Bio-Musterregion“ zu beteiligen, Kenntnis; die CDU-Fraktion hatte schon nach Abschluss des Koalitionsvertrags dies angeregt.
Nachdem das Ergebnis der Bundestagswahl feststand, hatte Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder angeschrieben und gebeten, bei den Koalitionsverhandlung den Focus auf die Probleme des Ländlichen Raums und hier insbesondere auf die ärztliche Versorgung und die finanzielle Ausstattung der Kliniken in diesen Räumen zu legen. Kauder hat inzwischen geantwortet. „Ich teile Ihre Sorge um den ländlichen Raum und setze mich auf Bundesebene voll dafür ein, dass sich der Staat um eine angemessene Grundversorgung kümmert und nicht aus der Fläche zurückzieht. Dazu zählt eine gute ordentliche medizinische Versorgung“. Er hält es für erforderlich, dass Krankenhäuser im ländlichen Raum erreichbar bleiben müssen. „Diese Politik für eine solidere Vergütung der Krankenhäuser insbesondere im ländlichen Raum wollen wir in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen und weiter ausbauen. Damit dies auch erreicht wird, ist m.E. insbesondere
eine Ergänzung dahingehend erforderlich, die Kosten für Pflegepersonal zielgenauer abzudecken“.
