„Kastrierte Konkurrenzschutzklausel ist kein Erfolg“

DHBW-Einigung skeptisch beurteilt – Verhaltener Optimismus bei der SPD-Kreistagsfraktion

 
Mosbach.  (hl) In ihrer jüngsten Sitzung in der Kreisgeschäftsstelle der SPD in Mosbach hat sich die SPD-Kreistagsfraktion noch einmal intensiv mit der Situation an der DHBW Mosbach beschäftigt. Die einvernehmliche Lösung zum Erhalt der Konkurrenzschutzklausel für die DHBW Mosbach stößt bei der SPD-Kreistagsfraktion auf Skepsis.
 
Der Versuch der Wissenschaftsministerin Bauer in ihrer Rolle als Aufsichtsratsvorsitzende der DHBW mit Hilfe des Arguments, die Digitalisierung erfordere es, die Konkurrenzschutzklausel aufzuheben, konnte teilweise verhindert werden. Nüchtern betrachtet wurde in wichtigen Studiengängen bzw. Studienrichtungen die Konkurrenzschutzklausel aufgegeben. Es steht zu befürchten, dass die unüberwindbare Mauer „Konkurrenzschutz“ zu einem Mäuerchen mutiert, über das jeder springen kann.
 
Sicher kann man diese „kastrierte“ Konkurrenzschutzklausel als „Erfolg“ feiern. Umso mehr bedanken wir uns bei unserem Landtagsabgeordneten Georg Nelius, dem es 2014 gelungen ist, die Original-Konkurrenzschutzklausel überhaupt durchzusetzen.
 
Sicher haben die von der SPD initiierten Resolutionen in Kreistag und Gemeinderäten Wirkung erzielt. Möglicherweise konnte so noch Schlimmeres verhindert werden. Man müsse nun genau darauf achten, wie die genaue Formulierung der „zukünftigen“ aufgeweichten Konkurrenzschutzklausel ausfällt. Erst dann könne man die Auswirkungen letztendlich bewerten.
 
Wichtig sei nun, endlich die Weiterentwicklung der DHBW am Standort in Mosbach voranzutreiben. So müsse man beim schon lange diskutierten Bau des dringend benötigten Baukompetenzzentrums endlich Nägel mit Köpfen machen. „Runde Tische“ könnten die dringend notwendige Entscheidung der Landesregierung nicht ersetzen. Jedenfalls seien im Doppelhaushalt 2020/21 keine Finanzmittel für das Baukompetenzzentrum bereitgestellt. Ein weiteres Thema, das sehr intensiv diskutiert wurde, war die finanzielle Situation der Neckar-Odenwald-Kliniken und deren Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte.
 
 

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