Seckach beteiligt sich an EnBW

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Die Offenlage zum Baugebiet Steinigäcker-Gänsberg muss wiederholt werden, da die Rathausschließung dazwischen kam. (Foto: Liane Merkle)

Mangelhafte Mobilfunkversorgung stellt Ärgernis dar

Seckach.  (lm)  „Die mangelhafte Mobilfunkversorgung stellt in der Gemeinde Seckach und im gesamten Neckar-Odenwald-Kreis schon seit vielen Jahren ein echtes Ärgernis dar. Daher sehen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung im Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur für die Gesamtgemeinde eine sehr wichtige Zukunftsaufgabe“, so Bürgermeister Thomas Ludwig und der Tenor der Verwaltungsvorlage im Rahmen der jüngsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates in der Seckachtalhalle zu dem leidigen Thema.

Etwas „Licht ins Dunkel“ der Mobilversorgung in Seckach, Zimmern und Großeicholzheim brachte nun die Vorstellung einer Grobplanung durch Frank Gross von der Firma ATC Germany aus Ratingen, der in der Montage eines weiteren Sendemastes am westlichen Rand der Gemeinde, und dieser in der Höhe von 40 Meter, eine deutliche Verbesserung in der Netzabdeckung sieht.

Laut Bauamt könnte die Firma ATC (Ameria Tower Corporation) Vorverträge mit den Grundstückseigentümern des geplanten Funkmastenstandortes abschließen und dann versuchen, den zu planenden Funkmasten an die Netzbetreiber zu vermieten. Frank Gross: „Wenn mindestens ein Netzbetreiber bereit wäre, den Masten anzumieten, könnte der Bauantrag gestellt und das Projekt durchgeführt werden“. Auch unter dem Aspekt, dass für die Gemeinde keine Kosten entstehen würden, stimmte der Gemeinderat dieser Grobplanung zu und ermächtigte die Verwaltung, das Planungsverfahren weiter zu unterstützen.

Doch zuvor gab der Bürgermeister bekannt, dass der Gemeinderat im Wege des Umlaufverfahrens am 12. Mai das zehnjährige Forsteinrichtungswerk bis 2029 beschlossen Ludwig informierte zudem, dass die für den 08. Mai vorgesehene bürgeroffene Waldbegehung nachgeholt wird, sobald es die Verhältnisse zulassen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um eine Beteiligung der Gemeinde Seckach an der Netze BW GmbH im Rahmen des Beteiligungsmodells „EnBW vernetzt“. Hierbei möchte die EnBW gemäß der Vorstellung durch Referent Sebastian Trumpf die kommunale Zusammenarbeit stärken und sich mehr mit den Kommunen vernetzen.

Mit dem so genannten Beteiligungsmodell „EnBW vernetzt“ erhalten nach eigenen Angaben berechtigte Kommunen die Möglichkeit, sich über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft mit Anteilen und gesellschaftsrechtlich an der Netze BW zu beteiligen. Den unternehmerischen und marktwirtschaftlichen Risiken durchaus bewusst, sprach sich das Gemeindegremium für eine Beteiligung in Höhe von 1 Mio. Euro – zunächst für fünf Jahre – aus, zumal der Gemeindehaushalt für dieses Jahr bereits einen Planansatz in Höhe von 680.000 Euro enthält.

Für Seckach würde diese Summe bedeuten, dass von Erträgen im Bereich von rd. 25.000 Euro bis 28.000 Euro die Rede ist. Wie Bürgermeister Ludwig mitteilte, habe das Regierungspräsidium Karlsruhe die Beteiligung in kommunalrechtlicher Zulässigkeit geprüft und dabei keine Beanstandung festgehalten, wenngleich in der Vergangenheit bei Gemeindebeteiligungen an diversen Privatunternehmen auch „Schieflagen“ zu verkraften waren.

Weiter nahm man im Rahmen des Bebauungsplanes „Kindertagesstätte Seckach“ zur Kenntnis, dass die Offenlegung mit Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange keine Stellungnahmen der Einwohnerschaft gebracht hatten. Anregungen und Bedenken der beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange werden laut Aussage von Dipl.-Ing. Marius Bergmann vom Planungsbüro IFK-Ingenieure Mosbach in die allgemeinen Planungsunterlagen eingearbeitet. Im Bebauungsplanverfahren „Steinigäcker-Gänsberg II“ muss dagegen die Offenlegung wiederholt werden. Grund hierfür ist die Tatsache, dass im Mitteilungsblatt der Gemeinde im Februar nicht daraufhin gewiesen werden konnte, dass das Rathaus ab März geschlossen sein wird und wo die Einwohner ohne Internetzugang die Planungsunterlagen alternativ einsehen können.

Daher erfolgt nun ab 05. Juni bis 17. Juli eine Wiederholung der Offenlegung. Dies tangiere nicht die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, die durch die Rathausschließung nicht betroffen waren und somit eine ordnungsgemäße Offenlegung bearbeiten konnten. Die Kosten für die Erstellung des Bebauungsplanes beziffern sich laut Bauamt auf 75.000 Euro und für die Erstellung der Grünordnungsplanung müssen 32.000 Euro aufgewendet werden.

Wie in anderen Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis stimmte auch der Seckacher Gemeinderat einem eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau in den drei Ortsteilen durch die Firma BBV Deutschland GmbH zu. Vorgestellt wurde die Maßnahme von Markus Böker. Diese zeichnet für eine entsprechende Verlegung der Glasfaserkabel bis an die Gebäude der künftigen Nutzer voll umfänglich verantwortlich und schließt anschließend entsprechende Verträge mit den künftigen Usern ab. Für die Gemeinde entstehen dabei keinerlei Kosten.

Unter TOP 7 gab der Bürgermeister noch bekannt, dass das Landratsamt die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für 2020 bestätigt und genehmigt. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat eine turnusmäßige überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Seckach für 2016-2019 angekündigt. Von der LEADER-Geschäftsstelle in Walldürn ging die Mitteilung ein, dass das Projekt „Milchhäusle Großeicholzheim“ von der LEADER-Aktionsgruppe Badisch-Franken bewilligt wurde. Die Zuwendung beläuft sich auf 15.630 €, das sind 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Unter Einhaltung der coronabedingten Einschränkungen muss das Vorhaben muss bis spätestens 30.09.2020 umgesetzt und komplett abgerechnet sein.

Weiter teilte das Gemeindeoberhaupt mit, dass das Gewerk „Rohbau“ der Aussegungshalle Zimmern ist seit letzter Woche abgeschlossen, weswegen die Fa. Retzbach aus Krautheim die Baustelle verlassen hat; der Zimmermann hat bereits am Giebel Maß genommen und das Holz bestellt; sobald dieses Holz zur Verfügung steht, wird es auf der Baustelle weitergehen (in ca. zwei Wochen). Parallel hierzu bereitet das Architekturbüro Kast zusammen mit der Gemeindeverwaltung schon die nächsten Ausschreibungen vor; hierbei wird es ausschließlich um solche Gewerke gehen, die nicht nur unstrittig sind, sondern bei denen es auch keine Bemusterung geben muss.

Abschließend dankte Bürgermeister Ludwig allen Personen und Organisationen, die ehrenamtlich und hauptamtlich so tatkräftig ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten – auf einem ganz anderen Blatt stehen derweil die finanziellen Folgen dieser Pandemie. In diesem Zusammenhang informierte er über die konkreten Gespräche der Kommunalen Landesverbände mit dem Land Baden-Württemberg, die über einen Rettungsschirm für Kreise, Städte und Gemeinden getätigt worden waren. Aufbauend auf den Ergebnissen der Steuerschätzung vom 14.05.2020 werde man bis in ein paar Wochen belastbares Zahlenmaterial über die Ertragsausfälle der Gemeinde, aber auch über deren Corona bedingte Mehraufwendungen dem Gemeinderat für ggf. notwendige konkrete Entscheidungen zur Haushaltssteuerung vorlegen können

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