Kinderkrippen-Finanzierung nicht geklärt

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Erschließungsbeitrag für die Bauplätze im Gebiet Struthäcker standen auf der Tagesordnung. (Foto: Liane Merkle)

Baumaßnahme soll über 4,2 Mio. Euro kosten – Bauplätze im Fasanenweg provisorisch erschlossen

Mudau. (lm) Zum Angebotspreis von 20.770 Euro brutto werden für zwei Bauplatzerschließungen im Fasanenweg in Donebach provisorische Wasserleitungsanschlüsse verlegt. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung in der Mudauer Odenwaldhalle und vergab die Bauarbeiten an die Firma HF-Bau aus Balsbach als günstigsten Bieter.

Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger: „Da eine gesamte Erschließung in diesem Bereich in nächster Zeit noch nicht vorgesehen ist, jedoch konkretes Interesse an zwei Bauplätzen besteht, beabsichtigen wir im Vorgriff eine provisorische Wasserleitung für den Anschluss dieser zwei Bauplätze entlang der bereits vorhandenen Straße zu verlegen“. Um eine kurzfristige Bebauung der beiden bereits angefragten Grundstücke ermöglichen zu können, habe man die Maßnahme zu den provisorischen Wasserleitungsarbeiten im vergangenen September beschränkt ausgeschrieben, wonach insgesamt fünf Firmen ihre Angebote abgaben.

Die Anschlüsse für Entsorgung sowie der Versorgung mit Strom und Telefon können eventuell bauseits im Zuge der gemeindlichen Baumaßnahme erfolgen, da bereits Hauptleitungen vorhanden sind, teilten Christoph Müller und Katharina Fertig von der Gemeindeverwaltung mit. Für die Maßnahme stehen im Vermögensplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung Mittel in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung.

Nachdem sich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Gemeinderates, des Stiftungsrates der Kirchengemeinde Mudau, des Kindergartens und der Gemeindeverwaltung getroffen und Grundsätze für den Krippenneubau beim Mudauer Kindergarten festgelegt hatten, gab der Gemeinderat nun „Grünes Licht“ zur Planung und Freigabe zur Einreichung eines Bauantrages sowie zum Bauvertrag mit der Kirchengemeinde als Besitzer des Grundstücks.

Dipl. Ing. Oswald Gehringer vom Ing. Büro Sack und Partner (Adelsheim) stellte die Außenanlage mit Mitarbeiter-Parkplätzen, Zufahrt und den diversen Spielplätzen vor. Architektin Alexandra Wolfram (Buchen) informierte über den Planungsstand des neuen Gebäudes nach Abriss des alten Schwesternhauses. Man sieht für das Erdgeschoss Massivbauweise und für das Obergeschoss Holzrahmenbauweise sowie ein Satteldach mit PV-Anlage vor.

Die Beheizung der vier Gruppenräume, davon einer geeignet für Betreuung sowohl U 3 als auch Ü 3, mit Pellets vor und hat die Verkehrsflächen im Eingangsbereich wunschgemäß reduziert. Allerdings war der Sitzungsvorlage von Hauptamtsleiter Herbert Knapp zu entnehmen, dass durch die derzeitige Misere die Finanzierung des gelungenen Projektes mit einer Kostenkalkulation in Höhe von 4.261.257 Euro aktuell völlig ungeklärt ist. Als Zuschussgeber für Fördermittel kommen das Regierungspräsidium Karlsruhe und der Gemeindeausgleichsstock in Frage.

Der Bürgermeister: „Aber auch danach bleibt es bei einem Eigenanteil in Millionenhöhe für die Gemeinde Mudau“. Den Kindergartenbedarfsplan stellte F. Haas von der Verrechnungsstelle vor. Demnach werden die Plätze – vor allem in Schloßau – sehr eng im Kindergartenjahr 2020/21. 2021/22 wird es nicht wirklich besser, denn man hat bereits eine Warteliste für Schloßau angelegt, wobei man die fehlenden Plätze mit Mudau ausgleichen könnte.

Weiter stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung für die gemeindliche Haushaltswirtschaft 2019 fest und stimmte zudem nachträglich den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu. Wie der damals noch zuständige Kämmerer Gerd Mayer, betrugen die Einnahmen im Gesamthaushalt 16.061.416 Euro und bei den Ausgaben stehen 18.224.116 Euro zu Buche. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt betrug stolze 1.170.658 Euro. Der Stand der allgemeinen Rücklage betrug zum Ende des vergangenen Jahres 2.516.462 Euro.

Zu Beginn 2010 wurde die gesplittete Abwassergebühr eingeführt und dabei die Leistungsbereiche „Schmutz- und Niederschlagswasser“ gebildet. Das Rechnungsergebnis weist eine ausgeglichene Überdeckung zum Ultimo des Jahres 2018 in Höhe von 112.786 Euro auf. Bei einem stattlichen Jahresgewinn von 88.886 Euro aus dem Eigenbetrieb Wasserversorgung konnte der Verlustvortrag von 99.784 Euro erheblich reduziert werden, wodurch nur noch ein Verlustvortrag in Höhe von 10.898 Euro besteht.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat als Voraussetzung für die Erhebung des Erschließungsbeitrages die Widmung der Straße „An den Elzwiesen“ im Baugebiet „Struthäcker II“ im Ortsteil Langenelz als Gemeindestraße. Weiter wurde festgestellt, dass das Neubaugebiet „Struthäcker II“ mit der Straße „An den Elzwiesen“ und dem „Wohnweg“ zum Januar dieses Jahres fertig gestellt war.

Vorgestellt von Bürgermeister Dr. Rippberger und willkommen geheißen durch Franz Brenneis und Klaus Schork wurde Bianca Groß als künftige Nachfolgerin von Hauptamtsleiter Herbert Knapp, die auch die Bauanträge vorstellte.

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