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Ausschuss für Verwaltung und Finanzen tagte in Neckargerach

Mosbach.  (pm) Die weiteren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Verwaltung, die Annahme von Spendengeldern, die Förderung des Feuerwehrwesens sowie die Digitalisierung in der Baurechtsbehörde standen auf der Tagesordnung des Kreistagsausschusses für Verwaltung und Finanzen, der vergangene Woche in der Minneburghalle in Neckargerach tagte.

„Wir sind inzwischen mitten in der 3. Welle der Corona-Pandemie“, leitete Landrat Dr. Achim Brötel den Tagesordnungspunkt zum Bericht über die weiteren Pandemie-Auswirkungen ein. In diesem Zusammenhand dankte der Vorsitzende dem Land Baden-Württemberg sowie auch Dr. Christoph Kaltenmaier, Pandemiebeauftragter der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und ärztlicher Leiter des Kreisimpfzentrums Mosbach, für die Unterstützung und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Der Geschäftsbereichsleiter für Personal und Service Peter Fieger informierte in seinem Bericht über den Einsatz freiwilliger Corona-Schnelltests ab April 2021 in der Verwaltung. So sei ein freiwilliger Test pro Woche und Mitarbeiter vorgesehen.

Das Testkonzept beinhalte auch die weitere Vorgehensweise im Falle einer positiven Testung. Auf die Einführung der Telearbeit im Landratsamt ging Fieger ebenso ein. Rund 250 Telearbeitsvereinbarungen wurden seit Einführung im November 2020 für die Landratsamtsmitarbeiter getroffen. Durchschnittlich 81 Personen nutzten im März 2021 unter der Woche das Homeoffice-Angebot.

Fieger erinnerte an die Hochphase der 2. Welle, in dem der Fachdienst Gesundheitswesen personell deutlich aufgestockt werden musste. Aber auch ein Helferpool aus Landratsamtsmitarbeitern, die Bundeswehr und das Deutsche Rote Kreuz unterstützte in der Hochphase zusätzlich am Bürgertelefon, Anamnesetelefon oder beim Schreiben der Absonderungsverfügungen. Ausblickend stellte Fieger fest, dass in der 3. Welle das Personal wieder hochgefahren werden müsse.

Eine Mammutaufgabe sei der Aufbau und der Betrieb des Kreisimpfzentrums Mosbach, das Mitte Januar gemeinsam mit dem mobilen Impfteam die Arbeit aufnahm. Derzeit seien im Zweischichtbetrieb pro Tag bis zu 70 Personen im Einsatz.

Die Leitung und die Verwaltung obliege dem Landratsamt, die sonstige Administration und Security der Firma Blackout aus Buchen. Das medizinische Fachpersonal werde im Auftrag des Landes von einem Personaldienstleister vermittelt. Unterstützt werde das Kreisimpfzentrum zusätzlich vom Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Mosbach, im Sanitätsdienst.

Kreisrat Dr. Norbert Rippberger (CDU) regte an, Mobile Impfteams auch zu Vor-Ort-Terminen in den Städten und Gemeinden im Kreis einzusetzen. Aktuell seien die Mobilen Impfteams allerdings noch mit der Impfung in den Einrichtungen der Johannes-Diakonie gebunden, so Fieger.

Die finanziellen Auswirkungen im Fachdienst Gesundheitswesen beleuchtete Kreiskämmerer Michael Schork. So seien im Zeitraum Dezember 2020 bis Ende März 2021 rund 1,16 Millionen Euro für die Einrichtung und Ausstattung des Kreisimpfzentrums aufgewendet worden.

Die Abschlagszahlungen durch das Land Baden-Württemberg lagen in diesem Zeitraum bei 535.000 Euro. Die Differenz wird derzeit gerade beim Land angefordert.
Im Plan-Ist-Vergleich 2020 seien beim Fachdienst Gesundheitswesen Mehraufwendungen von rund einer Million Euro angefallen, die aber wieder durch Erstattungen durch das Land kompensiert wurden.

Kreisrätin Heide Lochmann (SPD) dankte für den ausführlichen Bericht sowie der gesamten Kreisverwaltung für die hervorragende Arbeit.

Einstimmig beschloss der Ausschuss die Annahme von weiteren Spendengeldern im Rahmen der Aktion „Für ein Plus in der Klinikversorgung vor Ort!“. Seit der letzten Sitzung Anfang Dezember kamen weitere rund 10.700 Euro von insgesamt 41 Spendern hinzu. Der Gesamtbetrag seit Beginn der Aktion im März 2020 beläuft sich auf über 102.300 Euro. Insgesamt haben sich 415 Spender an der Aktion beteiligt. Landrat Dr. Brötel dankte allen Einzelspendern und Institutionen, die sich bislang an dieser Aktion beteiligt haben.

Im Weiteren beschloss der Ausschuss, dem Antrag der Gemeinde Haßmersheim auf Gewährung einer Zuwendung zur Beschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr in Höhe von 68.580 Euro zuzustimmen.

Voraussetzung für die Förderung ist, dass das Land Baden-Württemberg die Beschaffung mit mindestens 40 % der anerkannten Kosten oder mit einem Festbetrag gefördert hat. Die Voraussetzungen waren erfüllt, da die bewilligte Landeszuwendung 228.600 Euro beträgt.

Außerplanmäßige Kosten in Höhe von rund 90.000 € entstehen dem Landkreis durch die weitere Digitalisierung in der Baurechtsbehörde. Auch diese außerplanmäßige Ausgabe wurde durch den Ausschuss einstimmig beschlossen. Nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) sind Bund und Länder verpflichtet, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen elektronisch anzubieten.

Baden-Württemberg hat im Baurecht den zeitlichen Rahmen allerdings noch einmal um ein weiteres Jahr nach vorne gesetzt. Das stellt die unteren Baurechtsbehörden vor große Herausforderungen. Die Beschaffung der erforderlichen Software und die ergänzend notwendige Hardware (u.a. Monitore und Einrichtungen zur Erstellung von (Grün-)Einträgen in digitale Pläne) muss daher zwingend zeitnah angestoßen werden.

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