„Das ist ein grasgrüner Koalitionsvertrag“

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Grüne Kreismitgliederversammlung im Zeichen von Regierungsbildung und Corona – Mitgliederzuwachs – Kreisverband erstmals dreistellig

Neckar-Odenwald-Kreis. (bd) Am Mittwoch war der unter die Maxime „Jetzt für morgen“ gestellte Grün-schwarze „Erneuerungsvertrag“ in Stuttgart präsentiert worden, am Donnerstag wurde er in der digitalen Kreismitgliederversammlung der Neckar-Odenwald-Grünen diskutiert.

Nachdem Kreisvorsitzender Andreas Klaffke eingangs eine stattliche Zahl von Neumitgliedern und Gästen begrüßt und erfreut verkündet hatte, „dass unser Kreisverband nun erstmals über 100 Mitglieder stark ist“, übergab Co-Vorsitzende Amelie Pfeiffer an MdL Uli Sckerl.

Der parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag war intensiv an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Der langgediente Weinheimer Parlamentarier berichtete detailliert über Verhandlungsverlauf und Ergebnisse des Regierungsprogramms. „Das ist ein grasgrüner Koalitionsvertrag, bei dem wir zum ersten Mal keine Kröten schlucken mussten. Ein echter Aufbruch!“.

Und dies erstrecke sich sowohl auf die Inhalte als auch auf die Kultur der Zusammenarbeit, „die Union scheint jetzt bereit zur Erneuerung“ leitete er ein. Die Bewältigung der Corona-Pandemie als größter Herausforderung der Gegenwart und der Klimakrise als existenzieller Aufgabe zur Sicherung von Zukunft erfordere eine Bündelung der Kräfte der beiden am tiefsten verankerten Parteien des Landes.

Corona und seine Folgen stelle die Regierung vor gewaltige Aufgaben – in vielerlei Hinsicht. Die Langzeitfolgen von Covid-19-Erkrankungen seien noch nicht absehbar. Kinder und Jugendliche mussten monatelang ohne Präsenzunterricht und Kontakte zu Gleichaltrigen auskommen. Für den Handel, die Gastronomie, die Kunst und die Kultur stellten sich nach Schließungen und Einschränkungen existenzielle Fragen.

Zugleich habe die Pandemie gezeigt, wie wichtig ein intaktes Gesundheitssystem, starke Institutionen, Kreativität und Innovationsgeist sowie nicht zuletzt der gesellschaftliche Zusammenhalt seien. Die Corona-Krise zu bewältigen und das Leben und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen binde aktuell nahezu alle Kräfte.

„Wenn wir das Virus im Griff haben, wollen wir mit einem Neustart-Programm dafür sorgen, dass unser Einzelhandel und unsere Innenstädte gut aus der Krise kommen. Wir werden das öffentliche Gesundheitswesen stärken und mit einem ambitionierten Lernbrückenprogramm schaffen wir Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, die durch die Corona-Krise verursachten Lernrückstände schnell aufzuholen“ versprach Sckerl.

Den Digitalisierungsschub aus der Krise nehme man mit in Arbeitswelt und Verwaltung. Im Landtag werde man eine Enquete-Kommission einrichten, die Vorschläge erarbeiten soll, was Staat und Gesellschaft aus der Corona-Krise lernen können, wie mehr Vorsorge geleistet und unser Gemeinwesen krisenfester gemacht werden könne.

Dass die Jahrhundertaufgabe „Klimaschutz“ unverzüglich und konsequent anzugehen sei habe das Bundesverfassungsgericht gerade unterstrichen, es bedürfe einer großen Transformation, um das Land schnell klimaneutral zu machen. Ein Sofortprogramm, das in der Legislatur bis zu tausend neue Windräder in Staatswäldern ermöglicht, eine Solarpflicht auf allen Neubauten und zwei Prozent der Landesfläche für regenerative Energien ausweisen wird, habe man verbindlich vereinbart und die CDU zugesagt, dies auf allen Ebenen zu unterstützen.

Ebenso einen attraktiven ÖPNV, der auch im ländlichen Raum Mobilität ohne Auto ermöglicht. Auch ein neues Wahlrecht werde alsbald entwickelt, das u.a. das Wahlalter auf 16 Jahre senken wird. Schluss gemacht werde auch mit der inhumanen Abschiebepraxis, gut integrierte Geflüchtete werden ein Bleiberecht erhalten und ein Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung aufgelegt.

Man setze auf Naturschutz in Kooperation mit einer bäuerlichen Landwirtschaft, damit Kinder und Enkelkinder einen lebenswerten Planeten mit Artenvielfalt und einer reiche Natur vorfänden. Man verbinde Innovation mit finanzpolitischer Nachhaltigkeit, damit das Land als Wirtschaftsstandort spitze bleiben könne und den Menschen gute Arbeitsplätze biete. „So stärken wir den Zusammenhalt der Gesellschaft, damit wir auch morgen gemeinsam in Freiheit, Würde und Sicherheit leben können“ endete der Referent.

Amelie Pfeiffer bedauerte, dass die Grünen weiter auf das Ministerium für den ländlichen Raum verzichten müssten, „doch Winfried Kretschmann hat mich gestern überzeugt, dass die Verantwortungsübernahme für das Kultusministerin diesen Verlust kompensiert. Wir sind den Kindern, Eltern und Lehrern schuldig, dass wir uns selbst gut um sie kümmern“.

In der Diskussion machten Lena-Marie Dold, Janis Kuhn und Arno Meuter seitens der Grünen Jugend deutlich, dass es in der Corona-Bewältigung dringend eine Perspektive für Schüler und Studierende braucht, nachdem von ihnen die ganze Zeit Solidarität eingefordert und geleistet wurde und sie jetzt die Letzten seien, die ihre Freiheitsrechte zurück bekämen. Die eingegangene Einladung zum Gespräch mit Sozialminister Lucha sei ein Anfang.

Klaffke und Pfeiffer zeigten sich vom Verhandlungsergebnis überzeugt und freuten sich, „dass die CDU inzwischen unseren Kurs des Klimaschutzes trotz der Wahlkampfaussagen mitgeht, auch wenn es dafür wieder eine Ohrfeige der Wähler gebraucht hat“. Entscheidend für den Erfolg sei ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl, damit Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Pfeiffer in Berlin den Aufbruch im Land flankieren können.

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