(Foto: pm)
Städtetagssprengel tagt in Buchen
Buchen. (pm) Bürgermeister der C-Gruppe des Städtetags – also Städte mit maximal 20.000 Einwohnern – aus den Regierungsbezirken Stuttgart und Karlsruhe treffen sich regelmäßig zum Austausch. Am Dienstag tagten sie im Alten Rathaus in Buchen.
Unter Leitung von Städtetagsgeschäftsführer Ralf Broß und Bürgermeister Roland Burger, der dem C-Sprengel Karlsruhe-Stuttgart vorsitzt, fand ein Meinungsaustausch mit dem Vorstandsvorsitzenden des kommunalen IT-Dienstleister Komm.ONE, William Schmitt, zu den aktuell brisanten Themen IT-Sicherheit, Ausbau der Digitalisierung und Einsatz Künstlicher Intelligenz statt.
Breiten Raum nahm auch der kommunal zu garantierende, ab 2026 bundesrechtlich geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ein. Das stellt die Kommunen vor große finanzielle, räumliche und personelle Herausforderungen.
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Zunächst sollten die Fördermittel für den dafür erforderlichen Ausbau der Grundschulen nach dem Zufallsprinzip im Losverfahren verteilt werden. Viele Antragsteller wären leer ausgegangen. Zwischenzeitlich konnten die kommunalen Spitzenverbände erreichen, dass das Land die Fördermittel des Bundes verstärkt, sodass die Finanzierung aller korrekt eingereichten Anträge zumindest mittelfristig garantiert wird.
Sorgen bereitet den Bürgermeistern die anstehende Reform der Landesbauordnung, da die rechtlichen Anforderungen für das Fachpersonal in den Baugenehmigungsbehörden merklich erhöht werden soll. Nach den Plänen der Landesregierung wären die Behörden künftig mit Juristen und Regierungsbaumeistern zu besetzen.
Personal, das es nach übereinstimmender Meinung der Bürgermeister am Arbeitsmarkt überhaupt nicht gibt. Ein Beispiel: Aktuell ist keine der drei Baugenehmigungsbehörden im Neckar-Odenwald-Kreis den Vorstellungen der Landesregierung entsprechend besetzt.
Klar im Raum steht die Befürchtung, dass die Unteren Baurechtsbehörden das erforderliche Personal nicht bereitstellen können und es in der Folge zu sehr langen Wartezeiten für die Genehmigung von Bauanträgen kommt. Zum Nachteil und zum Frust der Bürger.
