Der Hauptgrund für die angespannte Finanzlage liegt in den ungedeckten Kosten im Sozialbereich, insbesondere im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes und bei den Kliniken. (Foto: pm)
„Haushalt ebenso desolat wie fremdbestimmt“
(md) Der Neckar-Odenwald-Kreis steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. „Die Haushaltslage bei den Kreisen ist flächendeckend desaströs und – ein schwacher Trost – oft noch dramatischer als bei uns“, eröffnete Martin Diblik, Vorsitzender der Freien Wähler (FW) im Kreistag, die Fraktionssitzung. Zu dieser waren auch Landrat Dr. Achim Brötel und Kämmerer Michael Schork eingeladen. Im Mittelpunkt stand der Haushaltsplanentwurf 2025, den der Landrat kürzlich eingebracht hatte.
Kreisumlage steigt, Defizit bleibt
Trotz einer deutlichen Steigerung des Kreisumlageaufkommens um 13,5 Millionen Euro weist der Haushaltsentwurf immer noch ein Defizit von etwa 10 Millionen Euro auf. Valentin Knapp erklärte, dass dieses Defizit durch die Ergebnisrücklage des Landkreises gedeckt werden könne – allerdings zum letzten Mal. Bis Ende 2025 wäre diese Reserve vollständig aufgebraucht.
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Der Hauptgrund für die angespannte Finanzlage liegt in den ungedeckten Kosten im Sozialbereich, insbesondere im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes und erneut bei den Kliniken. „Verglichen mit 2023 sieht der Plan knapp 23 Millionen Euro mehr an Kreisumlagemitteln vor“, betonte Hubert Kieser.
Während dies einzelne Städte und Gemeinden noch stemmen könnten, werde die Belastung in der Fläche zu Steuererhöhungen oder Kürzungen freiwilliger Leistungen führen, prognostizierte Ralph Matousek. Besonders kritisch sei die Lage ab 2026, wenn keine Rücklagen mehr vorhanden seien und ein finanzieller Ausgleich von Bund oder Land weiterhin ausbliebe.
Fremdbestimmung durch Bund und Land
„Wir müssen ohnmächtig zusehen, wie die wesentlichen Stellschrauben im Kreishaushalt immer stärker durch Bund und Land fremdbestimmt werden“, kritisierte Petra Rutz. Karl Gruppenbacher forderte, dass die Politik die kommunale Realität endlich anerkennen müsse.
Statt immer neue Rechtsansprüche und ungedeckte Leistungsversprechen zu schaffen, sei es dringend notwendig, Aufgaben abzubauen und die Kommunen zu entlasten. Thomas Ludwig fügte hinzu, dass die bisherigen Ergebnisse der sogenannten Entlastungsallianz bestenfalls als „marginal“ zu bezeichnen seien.
Neben der finanziellen Lage werde zunehmend auch der Personalmangel zu einem entscheidenden Problem, etwa in der Ausländerbehörde, wo die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben nicht mehr gewährleistet sei.
Investitionen mit Zukunft
Trotz der schwierigen Lage unterstützen die FW den Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes in Mosbach in Holzbauweise. „Dieses Projekt rechnet sich langfristig, da viele ältere, oft angemietete Liegenschaften nicht mehr benötigt werden“, erläuterte Marco Eckl.
Kritisch-konstruktive Begleitung
Die FW kündigten an, die weiteren Haushaltsberatungen in den Ausschüssen wie gewohnt kritisch-konstruktiv zu begleiten. Die finanzielle Situation sei herausfordernd, doch die Fraktion sehe sich in der Verantwortung, tragfähige Lösungen im Sinne des Landkreises und seiner Gemeinden zu erarbeiten.
