CDU-Abgeordnete zum Bundeswehrstandort Hardheim

21.07.10

Peter Hauk MdL und Alois Gerig MdB erklären: Noch keine endgültige Entscheidung – Stellungnahme von Verteidigungsminister zu Guttenberg erhalten

Hardheim. „Die Bundeswehr steht insbesondere durch die Auslandseinsätze, aber auch im Grundbetrieb großen Herausforderungen und enormer Verantwortung gegenüber. Gerade für unsere Region ist die Bundeswehr auch von struktureller und persönlicher Bedeutung“, erklären der Bundestagsabgeordnete Alois Gerig sowie der hiesige Landtagsabgeordnete Peter Hauk (beide CDU). Deshalb sei man natürlich daran interessiert die Standorte in der Region zu halten und damit auch ihre direkten und indirekten Arbeitsplätze.

Nach der Bekanntgabe der Pläne zum schneller als ursprünglich vorgesehen Vollzug der Auflösung des Panzerflugabwehrkanonenbataillons 12 und zur Aufstellung des neuen Flugabwehrsystemverbandes sind die beiden Abgeordneten auch frühzeitig an den verantwortlichen Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit der Bitte um Erhalt des Bundeswehrstandortes Hardheim herangetreten. In einer nun erhaltenen Stellungnahme macht zu Guttenberg deutlich, dass die Identifizierung möglicher Defizite im Bereich des Heeres eine ständige Aufgabe sei und als ein Ergebnis dieses kontinuierlichen Prozesses im Heer auch die Aufgaben der heutigen Flugabwehrtruppenteile am Standort Hardheim überprüft werden. Allerdings kündigt das Verteidigungsministerium an, dass es wohl zu einer Reduzierung der Personalstärke am Standort Hardheim kommen werde, „nicht zuletzt um neue, unverzichtbare Fähigkeiten zum Schutz unserer Soldaten und Einrichtungen im Auslandseinsatz zu schaffen“, lautet es in der Stellungnahme von zu Guttenberg. Weitere Veränderungen bezüglich der künftigen Streitkräftestrukturen ließen sich derzeit nicht seriös ableiten, so der Verteidigungsminister weiter.

Eine Schließung des Standortes Hardheim konnte somit erwartungsgemäß nicht bestätigt werden, was die beiden Neckar-Odenwälder Abgeordneten positiv stimmt, denn schließlich seien in den letzten Jahren auch gezielte Investitionen in den Bundeswehrstandort getätigt worden, was somit auch auf einen mittelfristigen Erhalt des Standortes hoffen lasse.

„Im Neckar-Odenwald-Kreis sind nicht nur viele Arbeitsplätze an die Bundeswehr gebunden, die Streitkräfte sind auch ein wichtiger Auftraggeber für die mittelständische Wirtschaft, ins-besondere für Bau- und Handwerksunternehmen“, erklären die beiden Abgeordneten. Eine weitere Truppenreduzierung in Hardheim würde die ländlich geprägte Region hart treffen und wäre nur schwer zu verkraften, so Hauk und Gerig unisono. Zudem konnte die Bundeswehr in der Vergangenheit bereits gelegentlich Vereine und ehrenamtliche Projekte bei der Realisierung unterstützen. Es bestehe schon seit langer Zeit eine enge Partnerschaft zwischen Bundeswehr und den Gemeinden, die in den Jahren des harmonischen Miteinanders gewachsen sei.

In den vergangenen Jahren musste die Region durch Standortschließungen und -verlagerungen der Bundeswehr bereits erhebliche Lasten schultern. Genannt sei beispielsweise der Abzug der Luftwaffeninstandhaltungsgruppe 11 aus Neckarzimmern. Dieser Entwicklung wollen sich die Abgeordneten auch weiterhin mit aller Macht entgegenstemmen, wie sie in ihrer gemeinsamen Mitteilung erklären, und sich für den Erhalt der Bundeswehrstandorte im Neckar-Odenwald-Kreis nachhaltig einsetzen.

Scharf verurteilten Gerig und Hauk die Haltung der Grünen im Neckar-Odenwald-Kreis, die mit ihrem Votum leichtfertig Hunderte von Arbeitsplätzen bei der Bundeswehr aufs Spiel setzten.

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2 Kommentare

  1. Was ist so schlimm daran, wenn eine Resolution des Kreistages zum Thema „Erhaltung der Bundeswehrstandorte im Kreis“ nicht einstimmig erfolgt? Die grüne Kreistagsfraktion hatte in dieser Frage eine andere Meinung und hat diese auch begründet. Dabei ging es überhaupt nicht um ideologische Fragen. Unserer Meinung ist der Reformprozess, den die Bundeswehr derzeit durchläuft, außerordentlich tiefgreifend. Aus einer Massenarmee aus den Zeiten des Kalten Krieges wird eine stark verkleinerte Truppe, deren Aufgaben völlig anders gelagert sind und die sich in sehr kurzer Zeit in eine Berufsarmee verwandeln wird. Die Entscheidungen, welche die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade trifft, fallen dabei nach entsprechenden sachlogischen Gesichtspunkten.
    Deshalb glauben wir, dass die alte Gewissheit, dass Bundeswehrstandorte in strukturschwachen Räumen ein wichtiges Entwicklungselement darstellen, nicht mehr trägt, insbesondere auf längere Sicht. Es gehört auch tatsächlich nicht zu den Kernaufgaben der Bundeswehr, zur Entwicklung des Ländlichen Raumes beizutragen – dass dies in der Vergangenheit de facto so war, steht auf einem anderen Blatt. Deshalb haben wir dafür plädiert, rechtzeitig über Konversion nachzudenken.
    Dies kann man sicherlich auch anders sehen – doch wir haben uns durch das, was unsere Vorredner im Kreistag gesagt haben, eher in unserer Auffassung bestätigt gesehen. Denn alle sprachen von den bereits seit längerer Zeit laufenden Reduzierungen.
    Um so unverständlicher war uns dann, warum es sofort zu massiven Angriffen kam und uns „kreisschädigendes Verhalten“ vorgeworfen wurde, gerade so, als würden wir persönlich Arbeitsplätze abbauen. Dies hat dann dazu geführt, dass wir uns nicht der Stimme enthalten, sondern gegen die Resolution gestimmt haben.
    Wir bedauern diese Eskalation, sie lag nicht in unserer Absicht. Doch sollte unter Demokraten das Recht auf und die Achtung vor einer abweichenden Meinung ein hohes Gut sein.

    Christine Denz, Simone Heitz, Gabi Metzger, Dorothee Roos

    Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

  2. So banal wie wahr: Strukturwandel bedeutet (abzufedernde!) Härten – aber ebenso Umdenken und Chancen. So auch bei den vermuteten und bereits beschlossenen Schließungen von Bundeswehrstandorten im Landkreis. In einem Leserbrief vom 20. Juli 2010 greift Herr Neser uns als „verantwortungslos“ an und ignoriert das Recht auf Meinungsfreiheit und unser politisches Handeln. Wir haben uns bei der Kreistagsitzung in Hardheim dagegen ausgesprochen, ausschließlich zu protestieren, sondern konsequenterweise gefordert, frühzeitig Alternativen anzustoßen. Jetzt, knapp zwei Wochen später, lesen wir über zwei uns bestätigende Projekte in der Presse. In Würzburg gibt es ein neues Beratungszentrum Bundeswehr-Wirtschaft für die Region Franken, das die Rückkehr von SoldatInnen in den Zivilberuf stärken soll. Also haben wir umgehend bei der Kreisverwaltung beantragt, etwas Vergleichbares im NOK zu initiieren. Das zweite Projekt: Auf dem Gebiet der bisherigen(!) Schießanlage der Bundeswehr soll mit einmütiger Zustimmung der Verantwortlichen das „Solarkraftwerk Walldürn“ entstehen. Es ist eine Konversionsfläche, die gerne und anerkanntermaßen für große Photovoltaikanlagen (hier mit 1,65 MWp) genutzt wird.

    Damit leiten wir über zum Neser-Mantra „Vernichtung von Arbeitsplätzen in Folge der KWO-Abschaltung“. Auch beim Thema Energiewende haben wir Grüne im Kreis sehr frühzeitig Projekte initiiert (vier Mal Mosbacher Energiespartage, seit 1998 alle zwei Jahre KlimaMessen in Aglasterhausen und eine in Seckach, seit 2001 Bürgergemeinschaftssolaranlagen, seit 2007 bisher drei Klimaschutzreihen usw.), während die CDU im Bundestag gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gestimmt hat. Auch die Kreis-CDU arbeitete lange dagegen, bis sie 2005 endlich die Chancen erkannte – und dann vernünftigerweise mit dem EEG arbeitete – und alsbald gar die Vorreiterrolle beansprucht(e)! Na ja! Mit der KWO-Abschaltung ist nach Betreiberangaben niemand entlassen worden – wohingegen durch das EEG im Kreis seither nachweislich mindestens 500 neue Arbeitsplätze entstanden sind. So war dieses von Rot-Grün auch gedacht, nämlich als Motor zur Energiewende.

    Christine Denz, Simone Heitz, Gabi Metzger, Dorothee Roos
    Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen NOK, 29. Juli 2010

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