Die SPD reformiert sich. Auch Nicht-Mitglieder sollen mitbestimmen können.
SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner begrüßt im Mosbacher SPD-Bürgerbüro die zahlreichen Gäste sowie Katja Mast (Bundestagsabgeordnete, stellv. Vorsitzende der SPD-Landesgruppe, designierte SPD-Generalsekretärin) sowie den stellv. SPD-Landesvorsitzender Dr. Lars Castellucci. (Foto: Weidlich)
Mosbach. (kw) Die SPD hat seit Mitte der 70er Jahren rund 300.000 Mitglieder verloren und ist damit um ein Drittel geschrumpft. Das liegt hauptsächlich an einer generellen Abkehr vieler Menschen vom Engagement in Parteien, unter denen derzeit politischen Organisationen grundsätzlich zu leiden haben. Die Menschen sind damit aber nicht unpolitisch geworden, sondern sie bringen sich eher punktuell für ein Thema oder Anliegen ein, als sich einer „Volkspartei“ anzuschließen.
Eine vom Bundesvorstand der SPD zur Diskussion gestellte Parteireform soll nun neue Möglichkeiten der Mitarbeit schaffen und die SPD öffnen. Grundlage war eine bundesweite Ortsvereinsbefragung, die im Jahr 2010 stattfand. Um eine größtmögliche Beteiligung der „Basis“ an den Reformen zu erreichen, kamen die designierte SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Katja Mast (Pforzheim) und der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Lars Castellucci (Wiesloch) nach Mosbach. In dem gut besuchten Workshop im SPD-Bürgerbüro konnten Bürgerinnen und Bürger aus dem Neckar-Odenwaldkreis ergebnissoffen die bisherigen Vorschläge diskutieren und eigene Vorstellungen einbringen.
Die Resultate dieses Workshops machen schon jetzt deutlich, wie die endgültige Position des Ländle sein kann: Besonders wichtig ist eine neue Beteiligungskultur in der Partei. Eine starke Demokratie als gesellschaftliches wie innerparteiliches Reformprojekt muss zum Mittelpunkt werden. Die Beteiligungsmöglichkeiten für Mitglieder in der SPD sollen erweitert werden. Dies beinhaltet auch, offen zu sein für Menschen, die mitgestalten wollen, ohne direkt Parteimitglied zu sein. Konkret bedeutet dies, dass etwa bei Kandidatenaufstellungen auch Nichtmitglieder in einer „Vorwahl“ zu beteiligen, nach Kriterien, die Missbrauch und Manipulation verhindern. Hieran erhitzen sich die Gemüter: Einerseits kann dies als eine Entwertung der Mitgliedschaft gesehen werden. Andererseits soll es nicht verpflichtend sein und bietet eine Chance, Interesse zu wecken. An der Basis hat man mit dieser Öffnung bisher gute Erfahrungen gemacht. So sind beispielsweise parteilose Gemeinderatskandidaten bei der SPD herzlich Willkommen zum Mitmachen.
Einmütigkeit besteht darin, dass die Wahl von SPD-Kandidaten für klassische Parteiämter auf allen Ebenen ausschließlich Parteimitgliedern vorbehalten bleibt.
Themenforen mit Rede- und Antragsrecht sollen auf allen Ebenen eingerichtet werden. Dazu sind auch Nicht-Parteimitglieder eingeladen. Sie haben dann innerhalb der Themenforen die gleichen Rechte wie Parteimitglieder.
Insbesondere kleine Ortsvereine sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, damit sie sich wieder mehr um die Belange vor Ort kümmern können. Teil dieser Entlastung soll ein zentrales Servicetelefon sein, das schnell bei Problemen Hilfestellungen geben kann.
Außerdem will die SPD ihr Image als”Kümmererpartei“ stärken. Dafür sollen sogenannte “Organizer” den Kontakt zu Personen herstellen, die die Partei nicht mehr erreicht und sie für politische Arbeit begeistern. Ein „Wissensmanagement“ soll installiert werden, um das Know-How der Mitglieder und Sympathisanten nicht verloren gehen zu lassen.
Schließlich soll die Stärke von Parteivorstand und Präsidium halbiert und statt des Parteirats, dem höchsten Entscheidungsgremium zwischen den Parteitagen, ein deutlich verkleinerter Bundesparteitag eingerichtet werden.
Grundsätzlich wurde herausgestellt, dass mit dieser Reform ein andauernder Veränderungsprozess angestoßen werden soll, der alle SPD-Mitglieder langfristig motivieren und zur Mitwirkung ermuntern soll.
Um bei der Entwicklung einer konkreten gemeinsamen baden-württembergischen Position mitzuwirken, kamen im Anschluss daran Vertreter aus unterschiedlichen Ebenen aus allen Regionen des Landes zu einem mehrtägigen Arbeitssymposium in Würzburg zusammen. Der Neckar-Odenwald-Kreis wurde durch Jürgen Graner und Kenneth Weidlich, beide im SPD-NOK-Kreisvorstand, vertreten.
Bis zum Parteitag im Herbst 2011 soll die Reform der Parteistruktur abgeschlossen sein. “Wir wollen für sozialdemokratische Politik begeistern. Es soll Freude machen, in der SPD mitzuwirken.“ bringt es SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner auf den Punkt. „Wir wollen bescheiden und selbstbewusst für alle Bürgerinnen und Bürger da sein.“
