Polizeireform ist „brandgefährlich“/Beginn einer neuen Verwaltungsreform?
Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Bei der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion waren auch die Abgeordneten MdEP Dr. Thomas Ulmer, MdB Alois Gerig und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion MdL Peter Hauk dabei, um die derzeitige politische Situation und ihre Auswirkungen auf den Landkreis zu beleuchten.
Hauk warf der neuen grün-roten Landesregierung vor, in vielen Bereichen keine klare Richtung zu haben. Die Mehreinnahmen bei der Erhöhung der Grunderwerbssteuer sollten voll dem Ausbau der Kinderbetreuung zukommen; jetzt höre man, dass davon auch der soziale Wohnungsbau profitieren soll. Zur Finanzierung der Ganztagesbetreuung fehlen gegenüber den Kommunen klare Aussagen. Verunsicherung herrsche auch in der Bildungspolitik sowohl bei den Schulen wie auch den Schulträgern über die Auswirkungen der Einführung der ideologisch verfolgten „Gemeinschaftsschule“; dies gelte insbesondere für die Zukunft der Berufsschulen des Landkreises, die sich jahrzehntelang bewährt hätten. Ohne Not experimentiere man an unserem Bildungssystem herum, das doch in den PISA-Studien bewiesen habe, dass Baden-Württemberg anderen Bundesländern überlegen sei.
Die Polizeireform sei „brandgefährlich“, weil regionale Polizeidirektionen die Vorstufe für die nächste Verwaltungsreform sein könnten. Mit dem Abwandern der Leitungsebene ginge auch die Personal- und Finanzverantwortung verloren und werde bei der Einsatzplanung von den Interessen der Ballungsräume dominiert. Im Koalitionsvertrag stehe auch, dass die Justizstruktur zu überprüfen sei, was Auswirkungen auf den Landgerichtsbezirk Mosbach haben könnte. Auch wenn das gegenwärtig von Grün-Rot dementiert werde, könne man nur sagen: „Wehret den Anfängen!“ Die CDU werde jedenfalls nicht still zu sehen, wenn der ländliche Raum geschwächt werde. Genau so werde man die angekündigte Überprüfung der Förderprogramme für den ländlichen Raum im Blick behalten.
MdB Gerig begrüßte die aktuell beschlossene Verlängerung der Förderung der Bio-Energie-Regionen und damit auch der Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der HOT. Die ländlichen Räume hätten das Potenzial für die Nutzung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Mit dem gerade beschlossenen neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz werde der Abfall zum Wertstoff. Im Übrigen sei die Balance zwischen kommunalen und gewerblichen Sammlern gewahrt worden. Die befürchtete „Rosinenpickerei“ durch Private werde es nicht geben, weil sie den Abholdienst für drei Jahre garantieren und damit auch die Preisschwankungen für recyclebare Stoffe einkalkulieren müssen.
Mit MdEP Dr. Ulmer diskutierte man die jüngsten Beschlüsse zum Euro.
