SPD Limbach lehnt Haushalt ab

Haushalt 2012 setzt Akzente bei Bildung und Betreuung – Bürgermeister Bruno Stipp fordert Geschlossenheit

Limbach. (gvl) Die Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2012 standen im Mittelpunkt der Februarsitzung des Limbacher Gemeinderates. Bürgermeister Bruno Stipp konnte hierzu auch einige interessierte Zuhörer begrüßen.

In einführenden Worten bezeichnete er die Einkommensteueranteile und die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich als maßgebliche Einnahmegrößen für die Gemeinde Limbach. Da sich diese aufgrund der guten Konjunktur auch 2012 gut entwickeln, dazu die Gewerbesteuer sprudelt und die wichtigen kostenrechnenden Einrichtungen, wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und –reinigung kostendeckend arbeiten, stimmt die Einnahmeseite. Zusammen mit einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung erbringt der Verwaltungshaushalt 670.000 Euro zur Tilgung von Schulden und für die Finanzierung der Investitionen. Unter Nutzung der Fördermittel muss weiter am Ausbau bzw. Erhalt der öffentlichen Infrastruktur gearbeitet werden. Der Haushalt setzt weitere Akzente in Richtung Bildung und Betreuung, Sicherung der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung, Unterhaltung und Ausbau des weitläufigen Straßennetzes. Wenn Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinde- und Ortschaftsräte auch weiterhin so geschlossen agieren und die Unterstützung des Landes auch künftig erhalten bleibt, kann man trotz relativ hoher Verschuldung positiv in die Zukunft schauen.

Kämmerer Klaus Rhein stellte die Eckdaten des Haushalts vor. Er ging zunächst auf das zu erwartende gute Ergebnis 2011 ein. Der Kreditbedarf konnte trotz Umsetzung nahezu aller Investitionen um eine Million Euro verringert werden. Einnahmeverbesserungen im Verwaltungshaushalt spielen dabei die Hauptrolle.


Auch 2012 fließen die Einkommensteueranteile (1,57 Mio Euro) und die Schlüsselzuweisungen (1,345 Mio Euro) auf Grund der guten Konjunktur reichlich. Davon profitiert auch die Gewerbesteuer, die mit 850.000 Euro veranschlagt wird. Auf Steuererhöhungen wurde 2012 verzichtet, nachdem man im Vorjahr Anpassungen vorgenommen hatte. Die Sachausgaben haben mit rd. 1,6 Mio Euro steigende Tendenz.  Anziehende Energiepreise, die Niederschlagswassergebühr und höhere Mittel für die Unterhaltung von Straßen, Kanälen und Gebäuden sind die Hauptursachen. Die Personalausgaben bleiben mit 1,383 Mio Euro ziemlich konstant und machen 15,03 Prozent der Einnahmen des Verwaltungshaushalts aus. Bei einem Volumen von 9,2 Mio Euro rechnet der Kämmerer mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt von 670.000 Euro.

Damit sollen Darlehen in Höhe von 227.000 Euro getilgt und ein Investitionsvolumen von 2.673.000 Euro abgearbeitet werden. Mit Mitteln des Ausgleichstocks bereits finanziert ist das Projekt „Erneuerung der Elektrotechnik in der Schule am Schlossplatz mit Verbesserung der Heizungsregelung“. Die berechneten Gesamtkosten von 310.000 Euro werden mit 186.000 Euro gefördert und zu mehr Sicherheit und spürbaren Energieeinsparungen führen.

Auch die Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße von Scheringen nach Einbach ist vom Gemeindeausgleichstock bereits bewilligt. Die Deckenerneuung ist mit 110.000 Euro veranschlagt und wird mit 59.000 Euro bezuschusst.

Der Anschluss des Feuerwehrgerätehauses an den Wärmeverbund Schule ist bereits vollzogen, nachdem die dortige Heizungsanlage aufgegeben werden musste. Hier wurde auf die Kosten von 54.000 Euro Ausgleichstockförderung beantragt.

Das größte und vordringlichste Projekt in diesem Jahr ist der Ausbau der Einbacher Straße im OT Laudenberg. Allerdings ist die Fachförderung hier noch nicht gesichert. 850.000 Euro sind veranschlagt und 604.000 Euro an Förderung beantragt. Der fehlende Gehweg am Zugang und Zufahrt zur Grundschule, Kirche und Sporthalle lässt hoffen, dass eine Förderzusage vom Land kommt.

Ebenso beantragt, aber noch nicht bewilligt, ist der Anbau von Lagerraum an die Sporthalle, die Erneuerung des Fußbodens und der Notstrombeleuchtung. Bei optimaler Förderung bleiben von Gesamtkosten in Höhe von 257.000 Euro als Eigenmittel noch 90.000 Euro.


Planungskosten für den Ausbau des Neugereut in Limbach (40.000 Euro), des Neurotwegs in Scheringen (42.000 Euro) und der Heidersbacher Straße in Limbach (10.000 Euro) deuten auf die nächsten Investitionen hin. Vor dem dortigen Ausbau ist die Wasserleitung zu erneuern (40.000 Euro). Dies gilt auch für die Trienzer Straße (120.000 Euro). Dort wird der Landkreis danach die Decke erneuern.

Mit Blick auf eine konkrete Bauplatzanfrage wird in Wagenschwend das Baugebiet Krummacker erweitert. Die Kosten der Teilerschließung von 5 Bauplätzen liegen bei 173.000 Euro.

In die Erneuerung der Spielplätze in Heidersbach und Limbach sollen 26.000 Euro fließen. Ein Übergang über die Öderbach (25.000 Euro) und die Fernwirktechnik für die Hochbehälter in Laudenberg und Wagenschwend (24.000 Euro) sind kleinere Projekte im Plan 2012. Die Hangbefestigung im Friedhof Krumbach (20.000 Euro) und die Planung für die Friedhofserweiterung in Limbach (10.000 Euro) werten diese Einrichtungen weiter auf. Beim Straßenbau zur Erschließung des Gewerbegebietes „Bild“ sind noch 74.000 Euro in 2012 zu finanzieren. Die Vermögensumlage für das IGO ist mit 50.000 Euro beziffert.

330.000 Euro sind als Erwerb einer voll erschlossenen Gewerbefläche in Limbach eingeplant. In Limbach steht kein Quadratmeter Gewerbefläche für die Eigenentwicklung oder Ansiedlung von Betrieben zur Verfügung.

Während Bürgermeister Stipp und die große Mehrheit des Gemeinderates den Erwerb als wichtigen Beitrag für die Gemeindeentwicklung sahen, votierten die drei Vertreter der SPD dagegen. Argumentiert wurde mit der relativ hohen Verschuldung der Gemeinde. Daraus folgte auch die Ablehnung des Haushalts durch die drei SPD-Vertreter, die ansonsten, wie die Sprecher der CDU und der Freie Wähler sowie des Vertreters der GAL der Satzung und dem Planwerk, das eine Kreditaufnahme von 1.050.000 Euro vorsieht, zustimmen konnten.

Die Aussagen der Fraktionssprecher zum Planentwurf waren positiv gestimmt, d.h. man rechnet insgeheim mit einem noch besseren Ergebnis. Die Freien Wähler drängen auf die Auswertung der Umfrage nach dem Umfang der Kinderbetreuung und, falls erforderlich, deren zügige Umsetzung. Die Querung des Öderbaches auf Gemarkung Scheringen soll in Abstimmung mit dem Fachdienst Gewässerausbau möglichst kostengünstig ausgeführt werden.

Eine Spende der Volksbank Limbach für Zwecke der Grundschule in Laudenberg wurde erfreut angenommen.

Ein Bauantrag für ein Wohnhaus im Neubaugebiet „Billäcker“ in Limbach passierte einvernehmlich den Rat. Auch die Einrichtung eines Nagelstudios in Wagenschwend war reine Formsache.

Bauamtsleiter Uwe Grasmann erläuterte Einzelheiten zum Inhalt und Umfang der Erneuerung der Elektrotechnik an der Schule am Schlossplatz. Die Ausschreibung wird öffentlich erfolgen.

Mit aktuellen Informationen zum Windkraftstandort Balsbach und dem Hinweis auf die verschiedenen Fastnachtstermine schloss der Bürgermeister die sehr zügig verlaufene und konstruktive Sitzung.

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